Reichsbürger

[Gehirnnutzer]

Du verortest mich jedes mal falsch.
Ich bin auch nicht Sprecher einer Gruppe.

Natürlich ist Völkerrecht nur ein Knigge.
Man ist mit Messer und Gabel oder nimmt die Pfoten.
Es ist egal.
Das Völkerrecht sind Regeln die eine gewisse Ordnung ins Handeln bringen.

Nur, diese Regeln sind eben Regeln.
Und nach diesen Regeln ist das DR noch da und die BRD völkerrechtlich nicht identisch mit dem DR.

Das Thema ist daher auch nicht, wie von dir fälschlicher Weise aufgestellt, die Existenz der BRD.
Beide Neugründungen haben diese Anerkennung erfahren, ihre Staatlichkeit war damit faktische Realität.
Die Frage lautet, ist eine der Neugründungen identisch mit dem DR. Das eine ist nicht automatisch das andere.
Und diese zweite Frage beantwortet sich auch nur über Anerkennung.
Das ist unumstößliche Regel im Völkerrecht, siehe beispielsweise Jugoslawien.

Diese völkerrechtliche Anerkennung, das die BRD identisch mit dem DR ist, gibt es einfach nicht.
Die BRD hat diesen Anspruch nie völkerrechtlich gestellt, zum Beispiel im 2+4 und die Alliierten haben das auch nie erklärt.

Das ist doch faktisch wirklich einfach, oder kennst du:
a. Datum des Untergangs des DR als Völkerrechtssubjekt
b. Ein Völkerrechtsdokument beliebiger Art, wo die Alliierten ihren Besatzungsgegenstand DR als identisch mit der BRD erklärt haben.

Sleepwell, warum soll ich etwas belegen, ich habe die Realität hinter mir:

Die UN führt DEutschland als Mitglied und die UN ist eine Organisation die auf Völkerrecht basiiert. Diverse Staaten und Organisationen hatten Verträge mit dem Deutschen Reich und habe ihr fortbestehen eingefordert, Reichskonkordat. Diverse Staaten haben die BUndesrepublik als identisch mit dem Deutschen Reich angesehen.

Die Praxis sieht die Dinge anders als du. Also sleebwell, belege also

a) wo das Völkerrecht sagt, die Bundrepublik Deutschland ist nicht wie das DR, das Völkerrechtssubjekt Deutschland
b) wo steht, das bestehende völkerrechtliche Verträge eben keine völkerrechtlichen Verträge sind.

Belege das.

[-jmw-]

Du vergißt, daß ene Regierung, die einen Staat verwaltet eine Legitimation braucht. Entweder durch den "Führer" eines Staates oder bei einer sogenannten Demokratie, die Bevölkerung. In der BRD ist aber nachweislich seit1956 keine rechtmäßige Regierung mehr gewählt worden.

Der Nachweis wäre bitte zu skizzieren.

Demzufolge befinden wir uns in einem rechtsfreien Raum, der nur durch die normative Kraft des Faktischen aufrecht erhalten wird. Gesetzmäßig ist da nüscht! Aber in letzter Konsequenz gilt das für die gesamt Erde, denn alle sogenannten Staaten sind Korporationen des öffentlichen Rechts. Und es gibt keine Firmengesetze im Sinne der durch eine Hoheit legitimierten Gesetze.

Staaten sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Leuchtet ein, nicht? Was sollten sie sonst sein? Konstrukte des Privatrechts? Des Strafrechts?

Und was das "Volk" will , würde noch nie berücksichtigt.

Wozu auch? Haste mit den Leuten vom "Volk" mal geredet? "Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than that!" (G. Carlin)

[Gehirnnutzer]

Wenn man Texte ansieht ist die wörtliche Umsetzung des Textes entscheidend. Das Vol hat niemals das GG legitimiert, und weil es repräsentativ nicht Legitimieren kann ist es illegal.
Dazu solltest du dich mal mit Vollmachten auseinandersetzen...da gibt es ebenso einige, die Notariell beglaubigt werden müssen.
Deine niedergeschriebene Willenserklärung ist rechtlich ohne Wirkung.
Die Legitimation kann eine Verfassung nur erlangen, wenn sie von den Verfassungsgebern, dem Volk, direkt legitimiert wird.
Das kann man rechtlich nicht delegieren.
Wer etwas anderes behauptet ist einfach nur dumm.

hamburger wo steht festgeschrieben, das die Zustimmung des Volkes zur einer Verfassung direkt erfolgen muss?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat auch keine Volksabstimmung gesehen. Komm mir jetzt nicht, das ist eben die Verfassung der Vereinigten Staaten, das muss nicht für die Deutsche Verfassung gelten.

[GSch]

Das ist doch faktisch wirklich einfach, oder kennst du:
a. Datum des Untergangs des DR als Völkerrechtssubjekt
b. Ein Völkerrechtsdokument beliebiger Art, wo die Alliierten ihren Besatzungsgegenstand DR als identisch mit der BRD erklärt haben.

zu a: gibt es nicht, denn den Staat, der früher mal Deutsches Reich hieß, gibt es heute noch. Er heißt nur anders.
zu b: etwa den sog. "Zwei-plus-Vier-Vertrag", der ja eigentlich "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" heißt. Hier wird keinerlei Bezug auf ein imaginär noch irgendwo anders fortbestehendes Deutsches Reich genommen. Deutschland ist Deutschland ist Deutschland.

Kein Staat der Welt und keine inter- oder supranationale Organisation kennt irgendein anderes Deutschland als das, welches du siehst, wenn du den Kopf aus dem Fenster steckst. Auch nicht der Weltpostverein oder die Meterkonvention, Organisationen also, in denen schon das Kaiserreich Mitglied war. Die Bundesrepublik Deutschland wurde dort niemals neu aufgenommen, sondern nahm den Platz Deutschlands ein.

Bei uns ist es ja noch einfach. Frankreich war seit 1789 Königreich, Republik, Kaiserreich, Königreich, Königreich, Republik, Kaiserreich, und danach folgten diverse Republiken (im Moment sind sie bei Nr. 5) ... Der Staat war immer der selbe, nur die Farbe der Jacke wechselte. Übrigens gibt es auch dort Leute, die sich darauf versteifen, eigentlich müsste Frankreich aber immer noch Königreich sein und wäre es ganz heimlich auch. Stören tun sie keinen.

[sleepwell]

zu a: gibt es nicht, denn den Staat, der früher mal Deutsches Reich hieß, gibt es heute noch. Er heißt nur anders.

Dumfug, diesen Automatismus gibt es im Völkerrecht nicht.
Das habe ich dir schon mal am Beispiel von Jugoslawien erklärt.
Die wollten auch und durften nicht.

Und für deine eine Gehirnzelle noch mal, es gab zwei deutsche Staaten.
Bis 1990 war wer von beiden mit dem Reich identisch?
Das haben die wo beide vereinbart?

Und auch im 2+4 bleibt die BRD nur eine Neugründung und ist nicht Kriegspartei.
Das wird sie nur, wenn sie die Allierten als solche, nämlich identisch mit dem DR anerkennen.
So was steht dann mindestens in der Präambel du rechtlicher Tiefflieger.
Die Vertretungsbefugnis ist zwingender Vertragsbestandteil und zwar eineindeutig.

Im 2+4 vertritt die BRD nicht das DR, Deutschland als ganzes ist ein Beschreibung und kein Völkerrechtssubjekt.

[sleepwell]

Sleepwell, warum soll ich etwas belegen, ich habe die Realität hinter mir:

Was hat die Realität mir Völkerrecht zu tun?
Natürlich war Restjugoslawien Realität, und?
Sie haben bei der UNO den Sitz von Jugoslawien haben wollen und die UNO hat ihn versagt.
Identität abgelehnt.

Und die Identität BRD mit dem DR müssen die Alliierten erklären.
Sie haben das DR besiegt, besetzt und sich in die Regierung gehievt.
Das zu erklären ging bis 1990 nicht. Das ist Fakt, weil die Russen auf der anderen deutschen Seite standen.

Was eierst du da rum?
Du brauchst einen Beleg, das sich das geändert hat.
Der 2plus4 regelt die deutsch Einheit, sprich Vergrößerung der Neugründung BRD.
Ihr Status bezüglich DR wird absichtlich und kategorisch nicht berührt.
Den Völkerrechtsvertrag kannst du für dich nicht einspannen, er ist rechtlich unbedeutende Belletristik.
Das was interessierte, wurde mit Notenausstausch hintenrum auf dem kleinen Dienstweg festgezurrt und zum Gesetzt für die BRD gemacht

[brain freeze]

Sehr gut, sleepwell. Wenn dir's zu bunt wird: Die beiden BRD-Wachhunde brauchen eine harte Ansprache. Dann trollen sie sich meist wieder friedlich in ihren Zwinger. Tip: Gnu ist eher der treue, der seinem Herrchen gefallen will, Gsch der geistig verwahrloste, der nur noch auf sein Gnadenbrot wartet.

[Liberalist]

Ja, besonders 1945. Bezug zum Thema nicht ersichtlich. Eine Kapitulation seiner Streitkräfte würde ja den Staat nicht auflösen.

45 wurde kein neuer dauerhafter französischer Staat gegründet.

Gleite nicht wieder ins lächerliche ab.

[sleepwell]

Sehr gut, sleepwell. Wenn dir's zu bunt wird: Die beiden BRD-Wachhunde brauchen eine harte Ansprache. Dann trollen sie sich meist wieder friedlich in ihren Zwinger. Tip: Gnu ist eher der treue, der seinem Herrchen gefallen will, Gsch der geistig verwahrloste, der nur noch auf sein Gnadenbrot wartet.

Jep, ich schreibe ja auch nicht für Gsch. Da könnte ich meinem Goldhamster auch das Kapital von Marx erklären.
Ist für die, die mitlesen, ein Angebot, wie man in die Mantraplatte eines Gsch Kratzer macht.

Bei Gehirnnutzer ist es dagegen erste Hilfe, ihn bei seiner Verpflichtung auch zu unterstützen.
Sein Avatarschwur darf nicht umsonst sein.
Er hat den Vorteil, das er wenigstens argumentiert und erklären will. Das verlangt Respekt.
Das das aus einer ideologischen Zwangsjacke schwer ist, findet meine geduldige Beachtung.

Das man das DR auch ideologiefrei als Problem sehen darf, das gibts bei Typen wie Gehirnnutzer eben nicht.

[Le Bon]

Was du ohne Zweifel belegen kannst.

Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!

Der Nachweis wäre bitte zu skizzieren.

Dto. zu obigem post.

Staaten sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Leuchtet ein, nicht? Was sollten sie sonst sein? Konstrukte des Privatrechts? Des Strafrechts?

Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC). Ein Staat hat hoheitliche Aufgaben (Armee, Polizei, Justiz. z.B.). Und ohne Hoheit kein Staat. Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.

Wozu auch? Haste mit den Leuten vom "Volk" mal geredet? "Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than that!" (G. Carlin)

Die Dummheit ist "eigentlich" die Uninformiertheit (kann man das schreiben?) der Masse und ihre Manipulierbarkeit durch die Medien. So schützt sich das System ja auch selbst. Denn derjenige, der mit einem Mal weiß was los ist, wird durch die schiere Menge der uninformierten niedergemacht. Dazu Gustave:

Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären versucht, ihr Opfer.