Reichsbürger

[Rhino]

Kein Wahlrecht für Verwaltungsmitarbeiter? So ein Schwachsinn.
Mit dem Grundgesetz hast Du es nicht so, gell?

... Er denkt wohl daran, dass eigentlich nur die Netto-Steuerzahler Wahlrecht haben duerften. Das war uebrigens der Grundgedanke von Parlamenten. Damit sollte, der Missbrauch eben dieser Steuern und deren unersaettliche Erhoehung, vorgebeugt werden. Ob das sinnvoll ist oder nicht, hat nichts mit der Frage von Grundgesetzkonformitaet zu tun. Verfassungsartige Gesetze kann man aendern, anders auslegen oder man kann sich eine neue geben (wenn man denn nun Souveraen ist).


Aber schauen wir kurz mal im Grundgesetzt fuer die BRD nach:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
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Das ist uebrigens Recht wage formuliert und ein Grundrecht ist das auch nicht. Wahlrecht gilt eigentlich als Buergerrecht. Womit wir wieder beim Thema des Stranges waeren
Das naehere regelt ein Bundeswahlgesetz. Aha, und genau das wird man wohl aendern koennen.

Wenn das Wahlrecht auf aktive Steuerzahler beschraenkt wuerde, dann fielen Beamte, oeffentlicher Dienst, Banker, Subventionsfirmen usw. weg. Ist schwierig zu bestimmen. Aber wenn dann nur Leute waehlen koennten, die auch was Produktives fuer ihr Geld geleistet haben, dann kaeme die AfD spielend auf eine absolute Mehrheit. Vielleicht koennte es dann auch die FDP wieder schaffen ueber die 5% Hoerde zu koennen. Bei manchen Parteien saehe ich da Schwarz oder Rot.

Jedenfalls wuerde wohl die Steuern gesenkt und vermutlich auch vieles von dem Missbrauch dieser Gelder eingeschraenkt werden - aber das bleibt zunaechst hypothetisch. Ich finde nicht, dass jemand der nicht Netto beitraegt auch Entscheidungsgewalt ueber diese Beitraege haben sollte, aber das ist wiederum eine Frage der Moral und des Rechts. Politische Realitaet sieht nun mal anders aus.