Europarat will Medien Zensur: Presse soll Herkunft Krimineller verschweigen

[Truitte]

Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.
Wenn eine Straftat verübt wird, sollen österreichische Medien möglichst nicht mehr darüber berichten, ob es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt oder nicht. Dies verlangt der Europarat.

Österreichische Behörden sollen Druck auf die Medien ausüben, damit diese nur dann die Herkunft der Täter bekannt geben, wenn dies unbedingt notwendig sei.
"Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist," so der Europarat, berichtet die Zeitung Jungefreiheit. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.
Die Medien sollen vom Staat "sensibilisiert" werden heißt es von Seiten des Europarats und es sollen "Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen ein angemessener Raum gegeben werden, sich selbst zu präsentieren". Dazu könne man dem Presserat mehr Macht verleihen um gegen Medien vorzugehen. Dieser könne "Sanktionen für alle Medien einführen", die gegen den "Ehrenkodex" verstoßen.
Es soll eine "systematische" Überwachung von Internetforen geben um "Hassreden" zu bekämpfen, verlangt der Europarat.
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[Tryllhase]

Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.
Wenn eine Straftat verübt wird, sollen österreichische Medien möglichst nicht mehr darüber berichten, ob es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt oder nicht. Dies verlangt der Europarat.
Österreichische Behörden sollen Druck auf die Medien ausüben, damit diese nur dann die Herkunft der Täter bekannt geben, wenn dies unbedingt notwendig sei.
"Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist," so der Europarat, berichtet die Zeitung Jungefreiheit. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.
Die Medien sollen vom Staat "sensibilisiert" werden heißt es von Seiten des Europarats und es sollen "Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen ein angemessener Raum gegeben werden, sich selbst zu präsentieren". Dazu könne man dem Presserat mehr Macht verleihen um gegen Medien vorzugehen. Dieser könne "Sanktionen für alle Medien einführen", die gegen den "Ehrenkodex" verstoßen.
Es soll eine "systematische" Überwachung von Internetforen geben um "Hassreden" zu bekämpfen, verlangt der Europarat.
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Unter "Hassreden" wird sich aber ein absoluter Gummiparagraf verbergen, der auch die 250 000 Berliner Demonstranten erfassen könnte. Wer diesen Anfängen nicht wehrt, wird sich in einer finsteren Diktatur wiederfinden. Aber das kratzt den Michel natürlich wenig. Erst wenn er in Bautzen sitzt, fängt er an, zu schreien.

[Esreicht!]

Hallo,

hierzulande gibts schon seit Jahrzehnten das Verbot, bei ausländischen Verbrechern die Täterherkunft zu nennen. Allerdings kann durch die Vielzahl der Verbrechen nicht mehr alles gedeckelt werden. Vor allem Lokalzeitungen nennen immer öfter Roß und Reiter!

kd

Ergänzung: Der Europarat hat nichts mit dem Rat der Europäischen Union zu tun, nur daß das klar ist. Gegründet wurde der Europarat, wie kann es anders sein, 1949 von den Amis "American Committee for a United Europe", um Europa gegen den Ostblock in Stellung zu bringen.

Deutlicher kann die US-Bevormundung in Europa nicht sein. Mal sehen, ob sich die Österreicher diese Frechheiten gefallen lassen!

kd

[black_swan]

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Das hier ist noch crasser....POLIZEI - darf nicht mehr gegen Flüchtlinge ermitteln...

[Carl von Cumersdorff]

Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.
Wenn eine Straftat verübt wird, sollen österreichische Medien möglichst nicht mehr darüber berichten, ob es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt oder nicht. Dies verlangt der Europarat.

Österreichische Behörden sollen Druck auf die Medien ausüben, damit diese nur dann die Herkunft der Täter bekannt geben, wenn dies unbedingt notwendig sei.
"Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist," so der Europarat, berichtet die Zeitung Jungefreiheit. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.
Die Medien sollen vom Staat "sensibilisiert" werden heißt es von Seiten des Europarats und es sollen "Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen ein angemessener Raum gegeben werden, sich selbst zu präsentieren". Dazu könne man dem Presserat mehr Macht verleihen um gegen Medien vorzugehen. Dieser könne "Sanktionen für alle Medien einführen", die gegen den "Ehrenkodex" verstoßen.
Es soll eine "systematische" Überwachung von Internetforen geben um "Hassreden" zu bekämpfen, verlangt der Europarat.
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Aha. Auf der einen Seite soll freidenkende und schreibende Menschen diffamiert und kriminalisiert werden und tatsächliche Verbrecher nicht inländischer Herkunft sollen geschützt werden. Interessant!

[Feldmann]

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Das hier ist noch crasser....POLIZEI - darf nicht mehr gegen Flüchtlinge ermitteln...

In dem Artikel steht übrigens "muss" und nicht "darf".


Der eigentliche Skandal kommt aber später:

"Wegen des Legalitätsprinzips ist die Polizei verpflichtet, ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, in dem Wissen, dass es meistens ohnehin wieder eingestellt wird."

[Ruepel]

Der Europarat will das Internet großflächig überwachen und Medien "Sanktionen" unterwerfen die über die Herkunft von Straftätern berichten.
Wenn eine Straftat verübt wird, sollen österreichische Medien möglichst nicht mehr darüber berichten, ob es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt oder nicht. Dies verlangt der Europarat.

Österreichische Behörden sollen Druck auf die Medien ausüben, damit diese nur dann die Herkunft der Täter bekannt geben, wenn dies unbedingt notwendig sei.
"Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist," so der Europarat, berichtet die Zeitung Jungefreiheit. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.
Die Medien sollen vom Staat "sensibilisiert" werden heißt es von Seiten des Europarats und es sollen "Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen ein angemessener Raum gegeben werden, sich selbst zu präsentieren". Dazu könne man dem Presserat mehr Macht verleihen um gegen Medien vorzugehen. Dieser könne "Sanktionen für alle Medien einführen", die gegen den "Ehrenkodex" verstoßen.
Es soll eine "systematische" Überwachung von Internetforen geben um "Hassreden" zu bekämpfen, verlangt der Europarat.
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Scheiße,ich habe Pädophilenrat gelesen und das trotz Fielmann Brille..............

[Gehirnnutzer]

Hallo,

hierzulande gibts schon seit Jahrzehnten das Verbot, bei ausländischen Verbrechern die Täterherkunft zu nennen. Allerdings kann durch die Vielzahl der Verbrechen nicht mehr alles gedeckelt werden. Vor allem Lokalzeitungen nennen immer öfter Roß und Reiter!

kd

Ergänzung: Der Europarat hat nichts mit dem Rat der Europäischen Union zu tun, nur daß das klar ist. Gegründet wurde der Europarat, wie kann es anders sein, 1949 von den Amis "American Committee for a United Europe", um Europa gegen den Ostblock in Stellung zu bringen.

Deutlicher kann die US-Bevormundung in Europa nicht sein. Mal sehen, ob sich die Österreicher diese Frechheiten gefallen lassen!

kd

Och wirklich Kaltduscher? Der Europarat besteht derzeit aus 47 Mitgliedern, dazu gehört auch Russland, das seit 1996 Mitglied ist. Irgendwie ein Widerspruch zu deiner Bevormundungsbehautung.

[ich58]

Unter "Hassreden" wird sich aber ein absoluter Gummiparagraf verbergen, der auch die 250 000 Berliner Demonstranten erfassen könnte. Wer diesen Anfängen nicht wehrt, wird sich in einer finsteren Diktatur wiederfinden. Aber das kratzt den Michel natürlich wenig. Erst wenn er in Bautzen sitzt, fängt er an, zu schreien.

Da gab es doch in der DDR den Straftatbestand der Herabwürdigung des Staates,hat wohl der Maaslose zufällig gefunden,oder stand es bei Erika im Poesiealbum?

[Headroom]

Nun, im "Pressekodex" ist bereits festgehalten:

"Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Selbstzensur der Presse also. Dachte eigentlich, es wäre der Polizei untersagt, das Publik zu machen, was die Suche nach Verdächtigen ja nur unnötig erschweren würde. "Junge Männer mit dunkler Haaren" gibt es ja nicht gerade wenige.