Merkmale einer Diktatur?

[heinzbernd]

Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur oder sogar schon in einer Diktatur angekommen?

Die Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg listet folgende Merkmale einer Diktatur ([Links nur für registrierte Nutzer]):

• Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
• [Links nur für registrierte Nutzer] werden abgeschafft.
• Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer [Links nur für registrierte Nutzer])
• Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
• Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
• Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
• Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

[linweb]

"Alternativlos" = Diktatur

[cajadeahorros]

Die Bundeszentrale für politische (Un-)Bildung erzählt Unsinn.

Merkmal einer (echten) Diktatur:

Sie kommt durch Beschluß der verfassungsmäßigen Organe zustande.
Sie ist eine Reaktion auf eine staatliche Notlage.
Sie ist befristet.

Kann man alles auch im (allerdings nur durch Verfassungsbruch zustande gekommenen) Ermächtigungsgesetz nachlesen. Bis zum 31. März 1937 war Hitler Diktator, seit dem 1. April 1937 Usurpator.

Was die BpB hier auflistet ist unsachlicher Quatsch, der kaschieren soll, daß die EU-Bürokraten Usurpatoren und Despoten sind. (Denn es gibt ja noch soooo viele bunte Parteien, und ganz dolle Grundrechte...) Und wo bspw. in der BRD die Gewalt "geteilt" sein soll, das möchte mir die BpB bei Gelegenheit erzählen.

[Seligman]

Ich wuerde sagen diese 2 Punkte reichen aus.
1.)Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
2.)Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

[heinzbernd]

Zu jedem angehakten Punkt ein kurzes Statement:

• Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  
  Die Personen, die über unsere Geschicke bestimmt halten sich weitestgehend bedeckt. Nur wenige treten offen auf, wie z.B. Warren Buffet, der einen Krieg der Reichen gegen die Armen erklärt hat. Nach Außen hin zeigen sich verschiedene Gruppierungen, die 'unsere' Politiker beinflussen und korrumpieren, wie die Transatlantiker und die Bilderberger.
  
  Das die Gewaltenteilung nicht funktioniert (bzw. nie funktioniert hat) zeigt sich deutlich in der NSA-Affäre und das Rumgeeiere um den Generalbundesanwalt.
• [Links nur für registrierte Nutzer] werden abgeschafft.
  
  Das Asylgesetz (Art. 16 GG) ist faktisch außer Kraft gesetzt. Aktuell wird versucht die Eigentumsrechte (Art. 14 GG) durch Beschlagnahmung von Wohnraum zu beschneiden. Die Würde der Deutschen interessiert offenbar nur noch einen Scheißendreck (Art. 1 GG).
• Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer [Links nur für registrierte Nutzer])
  
  Es gibt nur noch eine tolerierte Meinung. Alles andere wird in die rechte Ecke gedrängelt. Menschen mit abweichender Meinung kommen an den virtuellen Pranger und haben mit Existenzvernichtung, Gefängnis und Übergriffen gegen Gesundheit und Eigentum zu rechnen.
• Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  
  Wir haben zwar viele Parteien, aber in ihrem Programm sind sie kaum noch zu unterscheiden. Alternative Parteien werden gnadenlos niedergeschrien.
• Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  
  EU und Flüchtlinge beherrschen die Politik. Alles abweichende wird als rechts und rassistisch gebrandmarkt.
• Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  
  Hier reicht das Wort "Lügenpresse".
• Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
  
  Die Antifa wird für "Gegendemonstrationen" bezahlt und stört alles was eine abweichende Meinung hat. Es gibt etliche Denunzianten, die Anzeigen schreiben und beim Arbeitgeber anschwärzen.

Meine Meinung: Die BRD ist genau so demokratisch wie es die DDR war. Wir sind schon lange in einer Diktatur angekommen.

[Marlen]

Wir haben bereits eine Diktatur!

Merkel betrachtet unser Land als ihr Land und regiert gegen das Volk - Volk wird nur alle
vier Jahre gefragt und da ist das Kind längst im Bruunen!

GEZ Gebühren für den öffentlich unrechtlichen Rundfunk welcher zum Sprachrohr
für die Regierungs-Partei missbraucht wird - MUSS bezahlt werden!

..... und noch zig Beispiele mehr ....

Alles in den Mixer!

[-jmw-]

Die Bundesrepublik ist keine Diktatur, keiner der Punkte trifft für sie auf die Art und Weise zu, wie er gemeint ist.

[Seligman]

Die Bundesrepublik ist keine Diktatur, keiner der Punkte trifft für sie auf die Art und Weise zu, wie er gemeint ist.

Haha, danke, diese Bestaetigung brauchen sicher einige um nun besser zu schlafen. Noch knapp vorbei geschrammt was.
...und du meinst nicht dass es nur gut getarnt ist?

[cornjung]

Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur oder sogar schon in einer Diktatur angekommen?

Nein.

Merkel wurde gewählt, und könnte abgewählt werden. Nur der Nichtwähler bestreitet das. Ausserdem kannst du sie kritisieren. In zB. Thailand oder Saudi-Arabien gibts für die geringste Kritik am König sieben Jahre Haft.

[-jmw-]

Haha, danke, diese Bestaetigung brauchen sicher einige um nun besser zu schlafen. Noch knapp vorbei geschrammt was.
...und du meinst nicht dass es nur gut getarnt ist?

Nein, "gut getarnt" hiesse, zu wollen, dass die BR eine Diktatur sei und die Kriterien dann zurechtzubiegen, bis es passt.
Beliebt besonders bei notorischen Demokraten, die die "falschen" Wahlergebnisse und die entsprechende Politik nicht verknusen können.
Schaut man in tatsächliche Diktaturen, müssten die Unterscheide dabei doch eigentlich auffallen.

Nebenbei: Ich habe weder negative Vorbehalte gegen Diktaturen, noch stehe ich der Demokratie positiv gegenüber. Ich habe also es nicht nötig, die Sache mir schönzureden odgl.