Xavier Naidoo ist Staatsfeind Nr. 1 !

[Finch]

Hahaha, der Stachel sitzt offensichlich tief, da macht sich der Herr Winkeladvokat gleich mal auf die Suche nach einem Strohhalm, nach dem er greifen kann.
Es geht darum, welche der Gewalten in unserem System für welchen Bereich zuständig ist. Es gibt ja nicht nur Strafgesetze, über die Gerichte entscheiden. Die Parlamente geben die Regeln vor, und die Gerichte entscheiden darüber, ob jemand sich an diese Regeln hält, bzw. welche Folgen es für jemanden hat, wenn er es nicht tut.
Das restliche sinnlose Geblubber habe ich gekürzt.

Dann rede halt keinen unpräzisen Müll. Du postest erst Blödsinn und redest Dich anschließend immer raus, indem Du so tust, als hättest Du etwas anderes gemeint. Es ging um Kriminalität, also um die Frage, wer darüber entscheidet, ob ein bestimmtes Verhalten inkriminiert ist oder nicht. Wir reden hier also über Strafrecht. Das Wort Kriminalität bzw. kriminell wird Dir ja wohl geläufig sein?! Also tu nicht so, als hättest Du jede Art von Ge- und Verbot gemeint. Wenn die Gemeinde xy eine Satzung beschließt, die Menschen verbietet, nach 22 Uhr den Park zu betreten oder Enten zu füttern, dann ist ein Verstoß dagegen nicht kriminell. Da reden wir über etwas ganz anderes. Aber wenn Du das schon nicht begreifst, können wir es auch ganz lassen Du Clown.

[Affenpriester]

Ja gut, wenn Du das so meintest, gibt's kein Widerspruch. Du hattest abstrakt gedacht, ich konkret. Illegalität ist ja der Verstoß gegen Gesetze. Und diese Subsumption ist Gerichten vorbehalten. Aber ja, der Gesetzgeber entscheidet natürlich im aller ersten Moment, was überhaupt erst einer Verbotsnorm unterstellt wird und was nicht.

Sprache sorgt perse für Missverständnisse wie die weibliche Menstruation.

[Stanley_Beamish]

Dann rede halt keinen unpräzisen Müll. Du postest erst Blödsinn und redest Dich anschließend immer raus, indem Du so tust, als hättest Du etwas anderes gemeint. Es ging um Kriminalität, also um die Frage, wer darüber entscheidet, ob ein bestimmtes Verhalten inkriminiert ist oder nicht. Wir reden hier also über Strafrecht. Das Wort Kriminalität bzw. kriminell wird Dir ja wohl geläufig sein?! Also tu nicht so, als hättest Du jede Art von Ge- und Verbot gemeint. Wenn die Gemeinde xy eine Satzung beschließt, die Menschen verbietet, nach 22 Uhr den Park zu betreten oder Enten zu füttern, dann ist ein Verstoß dagegen nicht kriminell. Da reden wir über etwas ganz anderes. Aber wenn Du das schon nicht begreifst, können wir es auch ganz lassen Du Clown.

Meine Güte, bist du irgendwie geistig behindert?
Ob in der BRD bestimmte Strafgesetze auch in den einzelnen Länderparlamenten beschlossen werden können, verschiedene Ausführungsvorschriften gibt es jedenfalls in den unterschiedlichen Ländern, hat doch nichts mit der grundsätzlichen Zuständigkeit der drei verschiedenen Gewalten für unterschiedliche Bereiche zu tun.
Darum geht es, du naseweiser Systemling.

[Finch]

Meine Güte, bist du irgendwie geistig behindert?
Ob in der BRD bestimmte Strafgesetze auch in den einzelnen Länderparlamenten beschlossen werden können, verschiedene Ausführungsvorschriften gibt es jedenfalls in den unterschiedlichen Ländern, hat doch nichts mit der grundsätzlichen Zuständigkeit der drei verschiedenen Gewalten für unterschiedliche Bereiche zu tun.
Darum geht es, du naseweiser Systemling.

Alter Schwede bekommst Du hier was durcheinander. In der BRD können Strafgesetze nicht von Landesparlamenten beschlossen werden. Wtf was ist das für eine bescheuerte Behauptung. Es gibt in Deutschland nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch Zuständigkeitsregelungen zwischen Bund und Ländern. Meine Güte... ich habe Dir den Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz doch extra noch angeführt, damit Du es wenigstens nachlesen kannst. Aber Du peilst es nicht. Es gibt Materien, die darf nur der Bundesgesetzgeber und nicht die Landesgesetzgeber beschließen. U.a. das Strafrecht. Das StGB, BtMG usw sind Bundesgesetze. Wie kann man auf die bescheuerte Idee kommen, ein Landesparlament, etwa der Landtag im Saarland, könnte Normen des StGB verabschieden?!
Und Ausführungsvorschriften sind gerade nicht Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sag mir bitte nicht, dass Du ernsthaft nicht checkst, dass die Normierung eines Straftatbestands nicht dasselbe sind, wie eine Ausführungsverordnung.
Und dass Du "Gewaltenteilung" als Argument hierzu anführst, ist einfach komplett sachfremd. Ey wirklich, schreib lieber wieder irgendeine Pipi-Kacka-Scheiße in VT-Strängen. Das steht Dir echt besser als hier den Schlaumeier zu geben.

[Filofax]

Hahaha, der Stachel sitzt offensichlich tief, da macht sich der Herr Winkeladvokat gleich mal auf die Suche nach einem Strohhalm, nach dem er greifen kann.
Es geht darum, welche der Gewalten in unserem System für welchen Bereich zuständig ist. Es gibt ja nicht nur Strafgesetze, über die Gerichte entscheiden. Die Parlamente geben die Regeln vor, und die Gerichte entscheiden darüber, ob jemand sich an diese Regeln hält, bzw. welche Folgen es für jemanden hat, wenn er es nicht tut.
Das restliche sinnlose Geblubber habe ich gekürzt.

So ist es.
Dem Einzelnen ist es egal, ober er ein saftiges Bußgeld verdonnert bekommt, weil er keine Maske getragen hat, wie es in der "bayerischen Corona - Verordnung" gesetzeswidrig festgelegt wurde zahlt, oder ob man ihn direkt vor ein Strafgericht zerrt.

In der Praxis wird dann eben aus einer Ländersache (Busse) ganz schnell eine Staatsangelegenheit (Strafe), wenn der Bürger aufmüpfig bleibt...

[Filofax]

Alter Schwede bekommst Du hier was durcheinander. In der BRD können Strafgesetze nicht von Landesparlamenten beschlossen werden. Wtf was ist das für eine bescheuerte Behauptung. Es gibt in Deutschland nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch Zuständigkeitsregelungen zwischen Bund und Ländern. Meine Güte... ich habe Dir den Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz doch extra noch angeführt, damit Du es wenigstens nachlesen kannst. Aber Du peilst es nicht. Es gibt Materien, die darf nur der Bundesgesetzgeber und nicht die Landesgesetzgeber beschließen. U.a. das Strafrecht. Das StGB, BtMG usw sind Bundesgesetze. Wie kann man auf die bescheuerte Idee kommen, ein Landesparlament, etwa der Landtag im Saarland, könnte Normen des StGB verabschieden?!
Und Ausführungsvorschriften sind gerade nicht Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sag mir bitte nicht, dass Du ernsthaft nicht checkst, dass die Normierung eines Straftatbestands nicht dasselbe sind, wie eine Ausführungsverordnung.
Und dass Du "Gewaltenteilung" als Argument hierzu anführst, ist einfach komplett sachfremd. Ey wirklich, schreib lieber wieder irgendeine Pipi-Kacka-Scheiße in VT-Strängen. Das steht Dir echt besser als hier den Schlaumeier zu geben.

Wen interssiert denn dieses Geblubber?

Der Rechtsstaat ist ausgehebelt, Ordnungswidrigkeiten, also Verstöße gegen die Corona - Verordnungen werden wie Strafsachen behandelt, mitsamt Freiheitsentzug.

Es muss noch nicht mal eine Owi vorliegen, es gibt nun auch wieder "Sippenhaft", wenn Schüler A mit einem "Coronisten" Kontakt hatte, schickt man ihn auch gleich mal vorsätzlich in "Schutzhaft"...

Was interessiert denn bei solch einer massiven Aushebelung des Rechtsstaats deine Korinthenkackerei???

[Reichs_Adler]

Alter Schwede bekommst Du hier was durcheinander. In der BRD können Strafgesetze nicht von Landesparlamenten beschlossen werden. Wtf was ist das für eine bescheuerte Behauptung. Es gibt in Deutschland nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch Zuständigkeit.....

Mach dir nichts drauß. Konfrontiert man VTler mit knallharten Fakten und zwingt sie zu einer Diskussion in der man mit Geschwurbel nicht weiter kommt, stehen sie auf dem Schlauch. In ihrer Verzweiflung bleibt dann nur noch der Griff zu Begriffen wie "Schlafschaf" oder Systemling". Sollte auch das dich nicht zum schweigen bringen, wird dir geraten dich doch endlich zu informieren. Gerne mit dem Verweis auf weitere Schwurbler- und VT Seiten. Das Muster ist also bekannt.

[Finch]

Wen interssiert denn dieses Geblubber?

Der Rechtsstaat ist ausgehebelt, Ordnungswidrigkeiten, also Verstöße gegen die Corona - Verordnungen werden wie Strafsachen behandelt, mitsamt Freiheitsentzug.

Es muss noch nicht mal eine Owi vorliegen, es gibt nun auch wieder "Sippenhaft", wenn Schüler A mit einem "Coronisten" Kontakt hatte, schickt man ihn auch gleich mal vorsätzlich in "Schutzhaft"...

Was interessiert denn bei solch einer massiven Aushebelung des Rechtsstaats deine Korinthenkackerei???

Auweia.

[Finch]

Mach dir nichts drauß. Konfrontiert man VTler mit knallharten Fakten und zwingt sie zu einer Diskussion in der man mit Geschwurbel nicht weiter kommt, stehen sie auf dem Schlauch. In ihrer Verzweiflung bleibt dann nur noch der Griff zu Begriffen wie "Schlafschaf" oder Systemling". Sollte auch das dich nicht zum schweigen bringen, wird dir geraten dich doch endlich zu informieren. Gerne mit dem Verweis auf weitere Schwurbler- und VT Seiten. Das Muster ist also bekannt.

Touché!

[Flaschengeist]

Mach dir nichts drauß. Konfrontiert man VTler mit knallharten Fakten und zwingt sie zu einer Diskussion in der man mit Geschwurbel nicht weiter kommt, stehen sie auf dem Schlauch. In ihrer Verzweiflung bleibt dann nur noch der Griff zu Begriffen wie "Schlafschaf" oder Systemling". Sollte auch das dich nicht zum schweigen bringen, wird dir geraten dich doch endlich zu informieren. Gerne mit dem Verweis auf weitere Schwurbler- und VT Seiten. Das Muster ist also bekannt.

Kannst Du Antifant wenigstens mal im korrekten Deutsch rumtrollen?