Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen

Der Grünen-Politiker Boris Palmer rät seiner Partei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu Realismus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitet unterdessen Wiedereinreise-Sperren für abgelehnte Asylbewerber vor.

r Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert von seiner Partei Realismus in der Flüchtlingsdebatte. „Für uns Grüne ist das leider ein harter Realitätstest. Es hat uns schon öfter erwischt, dass wir mit großem Enthusiasmus hehre Ziele verfolgt haben und dann hat die Wirklichkeit sich nicht danach gerichtet“, sagte Palmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei „richtig und nachvollziehbar, dass wir die Partei der Mitmenschlichkeit sein wollen, aber objektiv ist es nicht machbar, dass wir die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten so schnell ausbauen können, wie derzeit die Zahlen steigen.“

Auch Tübingen habe Schwierigkeiten, die zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen. Aus der Wirklichkeit entstehe „zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen“, sagte Palmer. Das falle Grünen schwer, weil das „nämlich nicht sehr mitmenschlich“ sei.

Palmer beklagte vor diesem Hintergrund scharfe Reaktionen in seiner Partei. „Von manchen wird man bei den Grünen schon deshalb als fremdenfeindlicher Reaktionär angegriffen, wenn man auf diesen Tatbestand hinweist. Es ist aber die harte Wirklichkeit: Wir können nicht für alle eine sichere Zuflucht sein.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

***********************************************


Ach du bekommst die Klamotten, nun werden sogar die Gründen GANZZZZZZZZ langsam wach ...
Aber wirklich nur ganzzzzz ganzzzzz wenigen wen man das hier wiederum liest :

Grüne wollen legale Flucht - MwSt Erhöhung für Asyl?
09.08.2015
Grüne für "legale Fluchtmöglichkeiten" nach Deutschland / CSU setzt auf Asylzentren an EU-Außengrenzen. - Rostocks Oberbürgermeister Methling will Mehrwertsteuer erhöhen, um mehr Geld für Flüchtlinge zu haben.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordern die Grünen, die Flucht nach Deutschland zu legalisieren. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte BILD am SONNTAG: "Heute haben die Menschen in den Krisenländern zwei Möglichkeiten: ihr Leben in die Hände krimineller Schleuser legen oder im Bürgerkrieg bleiben. Wir brauchen einen dritten Weg: Deutschland muss legale Fluchtmöglichkeiten schaffen."
Die CSU setzt dagegen auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte BamS: "An den EU-Außengrenzen sollten Asylzentren errichtet werden, um den tagtäglichen Bruch der bestehenden Asylregeln unter Kontrolle zu bringen. Schon das Aufspringen auf die Todesboote in Nordafrika müssen wir verhindern. Ein bloßer Shuttle-Dienst der EU aufs Festland kann nicht die Lösung sein." Scheuer verwies auf die Erfahrungen seiner Heimatregion mit Flüchtlingen: "In meinem Wahlkreis Passau kommen jeden Tag Hunderte an. Der Süden Deutschlands ist bereits jetzt über der Belastungsgrenze."
Um genug Geld für die Versorgung von Hilfesuchenden zu haben, plädiert der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Um Griechenland zu helfen, haben wir relativ schnell große Summen aufgebracht. Wir setzen hier die falschen Prioritäten. Ich finde, wir sollten über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutieren, um Flüchtlingen hierzulande ein ordentliches Zuhause zu bieten."
[Links nur für registrierte Nutzer]