Landesverrat

[Chandra]

Der Gründer des Internetportals "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, hat die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen das Portal begrüßt.

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Nach Ranges Entlassung:
Forderung nach weiteren Konsequenzen

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[Klopperhorst]

Dabei ist das eine linke Mistseite von Systemlakaien.

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[Chandra]

Zieht das Verfahren durch!

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sollten trotz der Range-Entlassung weitergehen. Dann könnte geklärt werden: Was darf die Presse? Was ist ein Staatsgeheimnis?



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[Helgoland]

Landesverrat? Eigentlich gehört die ganze meineidige Mandatsbande in Berlin vor den Kadi gezerrt!

[BlackForrester]

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sollten trotz der Range-Entlassung weitergehen. Dann könnte geklärt werden: Was darf die Presse? Was ist ein Staatsgeheimnis?

In einer Demokratie darf es eigentlich kein "Staatsgeheimnis" geben - denn dies heißt ja nicht mehr und nicht weniger, dass man dem Bürger Informationen vorenthält.

Jetzt bin ich nicht so blauäugig, dass es auch in einer Demokratie "Staatsgeheimnisse" geben wird und geben muss und man nicht alles offen legen kann und darf - dies sollte man aber eindeutig definieren.
Unter "Staatsgeheimnis" würde bei mir fallen - im weitesten Sinne, Ermittlungsmethoden der Geheimdienst, Vorgehensweise der Geheimdienste - also im Prinzip die Arbeit der Geheimdienste, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Was aber die Parteien in diesem Land alles so als "Staatsgeheimnis" deklarieren - z.B. Verträge zwischen Bund und privater Wirtschaft - ist bewusstes vorenthalten relevanter Informationen für die Bürger um eine freie Meinungsbildung zu verhindern und zu unterbinden.

[Bruddler]

Landesverrat? Eigentlich gehört die ganze meineidige Mandatsbande in Berlin vor den Kadi gezerrt!

[RoyalTS]

Na da kann man nur sagen, das erste Bauernopfer ist gebracht. Stellt sich die Frage wann denn nun gegen den Herrn Maaßen eine Strafanzeige gestellt wird?
Das ganze scheint ja auf seinem Mist gewachsen zu sein. Frage: Herr Maaßen wann schützen sie den Bürger in seinen Verfassungsrechten vor dem Zugriff des Verwalters in Berlin, denn der Staat sind wir alle, Regierung möchte ich diese wässrige Ansammlung nicht nennen, wenn einer schreit, dann bewegt sich die Strömung dahin. Mal schauen wie es weiter geht mit der komischen Oper Reichstag. Dieser Haufen wäre doch eigentlich mal eine Musicalinszenierung wert.

[Towarish]

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Die Bundesregierung macht bei ihrer Gedenkkultur klar, wo ihre Schwerpunkte liegen

Mit einer klaren Schwerpunktsetzung begeht die Bundesregierung in diesem Jahre die Jubiläen von Nato und UNO: Im Mai jährte sich zum 60. Mal der Beitritt der Bundesrepublik zum Nordatlantikpakt, um Oktober begeht die UNO ihr 70. Jubiläum. Von der Größe und Mitgliederzahl wäre ist die Weltorganisation natürlich bedeutender als das westliche Militärbündnis.

In der aktuellen Berliner Gedenkkultur sind die Verhältnisse aber umgekehrt: Während des Nato-Beitritts im Juni mit einem aufwändig und intensiv beworbenen Festakt unter internationaler Beteiligung gedacht wurde, fällt die Begeisterung der Bundesregierung für das UNO-Jubiläum
deutlich geringer aus. Festakt? Fehlanzeige! Man werde am Jahrestag UN-Flaggen aufhängen und ein UN-Logo in E-Mail-Signaturen verwenden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Ich finde auch, dass damit klare Verhältnisse sichtbar sind, schließlich muss man seine bedingungslose Loyalität immer wieder aufs Neue beweisen!