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Thema: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

  1. #121
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. Im Schlussartikel 146 steht immer noch die Möglichkeit einer vom Volk initiierten und beschlossenen Verfassung. Weder steht im Artikel 146, dass der Staat diese Abstimmung durchführen muss, noch dass es sich um ein einklagbares Recht handelt. Bis jetzt ist das GG anstandslos vom Deutschen Volk als Verfassung angenommen worden.

  2. #122
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Die bundesdeutschen Richter und Rechtsprofessoren.
    Auch die haben ihre politischen Meinungen. Viele Bundesrichter sind ja Rechtsprofessoren oder waren es. Ein solches Berufungsverfahren wäre also auch nicht frei von politischen Einflüssen. Und wäre eine solche Freiheit bei einem Verfassungsorgan, das seiner Natur nach eine wichtige politische Rolle spielt, überhaupt wünschenswert? Immerhin handelt es sich ja beim BVerfG nicht um ein Amtsgericht.
    Geändert von GSch (10.06.2015 um 14:52 Uhr)

  3. #123
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Auch ein schwarzer Vogel kann den Staat nicht verklagen..denn es gibt dazu kein Instrument.
    Stimmt. Tiere sind nicht parteifähig.

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Weder ein Staatshaftungsrecht noch die Möglichkeit eines anderen Rechtsweges.
    Probiers doch mal mit Art. 34 GG. Der allerdings auf Tiere auch nicht anwendbar ist.

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    [Das GG] ... gibt Religionsfreiheit vor, aber nicht, wie man Religion definiert. Es verlangt die Beachtung der Menschenwürde, ohne sie zu beschreiben.
    Unerhört. Es schützt auch die Würde des Menschen, ohne den Begriff "Mensch" sauber zu definieren.

    Und es regelt detailliert den Vorgang der Gesetzgebung, definiert aber nirgends, was ein "Gesetz" ist.

    Es sagt auch eine Menge über die Steuern, aber nirgends steht, was unter einer "Steuer" zu verstehen sein soll.

    Und es schützt Ehe und Familie, aber die "Familie" von heute sieht oft ganz anders aus als die von 1949. Gilt Art. 6 (1) GG also überhaupt noch?

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    ...es war und ist ein provisorisches Mittel zur Kontrolle durch Außenstehende, wie aus den zusätzlichen Protokollen, die es einschränken, ganz klar hervorgeht.
    Wo finde ich die?

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Es gibt übrigens Entscheidungen, die nicht per repräsentativem Votum gefällt werden dürfen, dazu gehört eben die Legitimation einer Verfassung durch das Volk.
    In vielen Ländern, wenn nicht in der Mehrzahl der Länder, ist diese Entscheidung von einer Nationalversammlung, dem Parlament oder einer ähnlichen Repräsentantenversammlung getroffen worden.

  4. #124
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Auch die haben ihre politischen Meinungen. Viele Bundesrichter sind ja Rechtsprofessoren oder waren es. Ein solches Berufungsverfahren wäre also auch nicht frei von politischen Einflüssen. Und wäre eine solche Freiheit bei einem Verfassungsorgan, das seiner Natur nach eine wichtige politische Rolle spielt, überhaupt wünschenswert? Immerhin handelt es sich ja beim BVerfG nicht um ein Amtsgericht.
    Sicher haben die ihre Ansichten, jedoch haben sie auch juristische solche und eine im Durchschnitt höhere Kompetenz in Sachen Juristerei, als der gemeine Bürger oder Abgeordnete.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  5. #125
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    [...] Was die Aufgabe einer Verfassung ist, auch darüber sind sich die meisten nicht im Klaren. [...] Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Staat schützen, indem sie den Machteinfluss des Staates gegenüber seinen Bürgern beschränkt.
    Das könnte man aus der Geschichte des Konstitutionalismus zu schlussfolgern versuchen, es ist jedoch nicht richtig, denn Rechtswissenschaft ist nicht Ideengeschichte.
    Aufgabe einer Verfassung ist es, "den Staat zu regeln".
    Ob dabei Bürger geschützt werden, ja, ob überhaupt "Bürger" existieren - und nicht Untertanen oder politische Verbände odgl. -, ist nicht relevant.

    Denken wir uns einen Staat, der auf einem Dokument gründet, in dem Staatsprinzipien aufgeführt werden, die Arbeit von Exekutive, Legislative, Judikative beschrieben wird usw., der aber keinen Grundrechtsteil odgl. enthält.
    Wie würdest Du so ein Dokument nennen, wenn nicht "Verfassung"?

    Es gibt Religionsfreiheit vor, aber nicht, wie man Religion definiert. Es verlangt die Beachtung der Menschenwürde, ohne sie zu beschreiben.
    Nenne uns bitte eine Verfassung, wo solcherlei Definitionen und Beschreibungen drin vorkommen!
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  6. #126
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Sicher haben die ihre Ansichten, jedoch haben sie auch juristische solche und eine im Durchschnitt höhere Kompetenz in Sachen Juristerei, als der gemeine Bürger oder Abgeordnete.
    Dann wäre es aber auch keine gute Idee, gemeine Bürger darüber bestimmen zu lassen, wer Bundesrichter wird. Dann gewinnt der schönste.

    Ich finde, dass Bundestag und Bundesrat bisher bei der Auswahl der Bundesrichter gar nicht so schlechte Arbeit geleistet haben. Immerhin wird darüber ja auch nicht im Umweltausschuss beraten.

  7. #127
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Ich halte grundsätzlich nicht viel von der Idee, gemeine Bürger über irgendwas abstimmen zu lassen.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Dann wäre es aber auch keine gute Idee, gemeine Bürger darüber bestimmen zu lassen, wer Bundesrichter wird. Dann gewinnt der schönste.

    Ich finde, dass Bundestag und Bundesrat bisher bei der Auswahl der Bundesrichter gar nicht so schlechte Arbeit geleistet haben. Immerhin wird darüber ja auch nicht im Umweltausschuss beraten.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  8. #128
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von Blackbird Beitrag anzeigen
    Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. Im Schlussartikel 146 steht immer noch die Möglichkeit einer vom Volk initiierten und beschlossenen Verfassung. Weder steht im Artikel 146, dass der Staat diese Abstimmung durchführen muss, noch dass es sich um ein einklagbares Recht handelt. Bis jetzt ist das GG anstandslos vom Deutschen Volk als Verfassung angenommen worden.
    anstandslos ? Quelle
    Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.

  9. #129
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    anstandslos ? Quelle
    In Nordkorea ist der Führer ebenfalls anstandslos akzeptiert worden...ebenso wie die Gesetze und Erlasse dieses geliebten Führers.
    Aber mir ist, ehrlich gesagt, die Diskussion um den Sinn einer Verfassung zu blöd. Ein Staat ohne Bürger gibt sich eine Verfassung....
    Das Recht soll den Schwachen schützen, und das ist der einzelne Bürger. Er soll mit einer Verfassung vor dem Staat geschützt werden, und nur das ist der Sinn einer Verfassung.
    Ein Staat an sich braucht keine Verfassung...es gibt übrigens einige davon...Google hilft.
    Es leben hier einige in einer Illusion, die solange währt, bis sie durch eigene Verfahren die tatsächliche Realität am eigenen Leibe erfahren müssen.
    Übrigens, das wird ihnen dann durch den eigenen Anwalt mitgeteilt....der auf die nicht durchsetzbaren Rechte aufgrund von außer Kraft gesetzten Gesetzen hinweist.
    Übrigens, einen Airbag vermisst man erst, wenn man ihn braucht.

  10. #130
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    In Nordkorea ist der Führer ebenfalls anstandslos akzeptiert worden...ebenso wie die Gesetze und Erlasse dieses geliebten Führers.
    Aber mir ist, ehrlich gesagt, die Diskussion um den Sinn einer Verfassung zu blöd. Ein Staat ohne Bürger gibt sich eine Verfassung....
    Das Recht soll den Schwachen schützen, und das ist der einzelne Bürger. Er soll mit einer Verfassung vor dem Staat geschützt werden, und nur das ist der Sinn einer Verfassung.
    Ein Staat an sich braucht keine Verfassung...es gibt übrigens einige davon...Google hilft.
    Es leben hier einige in einer Illusion, die solange währt, bis sie durch eigene Verfahren die tatsächliche Realität am eigenen Leibe erfahren müssen.
    Übrigens, das wird ihnen dann durch den eigenen Anwalt mitgeteilt....der auf die nicht durchsetzbaren Rechte aufgrund von außer Kraft gesetzten Gesetzen hinweist.
    Übrigens, einen Airbag vermisst man erst, wenn man ihn braucht.
    Es gibt 4 Länder, die keine Verfassung haben: Großbritannien, Israel, Neuseeland, Saudi-Arabien.
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

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