Zitat von
Anne Bonny
Die "Investor-Staat-Klagen" sind auch Thema der Bürgerbewegung "Campact" in deren Appell "Stoppt TTIP":
"TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient denInteressen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne könnenStaaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hoheSchadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihreGewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernenerleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung,Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch inder EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhältnoch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung undGängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zuKultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge fürgewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alleVertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nichtaussteigen, da die EU den Vertrag abschließt."
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