[Links nur für registrierte Nutzer]Das Kabinett hat beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Ein Bärendienst für den freiheitlichen Rechtsstaat, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Insbesondere die Sozialdemokraten hätten sich durch diesen Kabinettsbeschluss in Bürgerrechtsfragen „endgültig als ernst zu nehmende Kraft ins Abseits gespielt“, betonte der Freidemokrat.