Die Große Koalition fordert eine Verfassungsklage

[Der Wirtschaftslibertarist]

Das Kabinett hat beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Ein Bärendienst für den freiheitlichen Rechtsstaat, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Insbesondere die Sozialdemokraten hätten sich durch diesen Kabinettsbeschluss in Bürgerrechtsfragen „endgültig als ernst zu nehmende Kraft ins Abseits gespielt“, betonte der Freidemokrat.

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[BlackForrester]

Verstehe man nun den Kubicki?

Anno 2007 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung Merkel schon einmal eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen (mit den Simmen der SPD im Bundestag UND mit den Stimmen der Länder im Bundesrat)

Es musste das Bundesverfassungsgericht tätig werden um der CDU/CSU UND der SPD die rechtsstaatlichen Grenzen aufzuzeigen...wie das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahrtausend viel zu oft (im Prinzip aber sogar zu wenig) Gesetze erst der rot-grünen Regierung Schröder (man denke an das Luftsicherheitsgesetz wo man den Abschuss von Passagiermaschinen legalisieren wollte) und dann der schwarz-roten Regierung Merkel zu stoppen.

Ob CDU/CSU, SPD oder B90/DIEGRÜNEN - die haben Bürgerrechte doch schon längst auf dem Alter der Macht geopfert und nutzen dieses Instrument um die Möglichkeit der Totalüberwachung der Bürger mehr und mehr zu manifestieren.

Gut - gerade stellt sich die Partei B90/DIEGRÜNEN als "Retter" der Bürgerrechte dar...man ist ja auch nicht an der Regierung.

Die einzige Konstante wenn es darum geht die Bürgerrechte nicht zu opfern ist - leider - die FDP. Mit denen sind die Überwachtungsgesetze der schwarz-rot-grünen Totalüberwachungsstaatschreier nicht zu machen.

Insofern kann man der FDP in Karlsruhe nur viel Glück wünschen und hoffen dass das Bundesverfassungsgericht diese faschischtoiden Geister namens Partei CDU/CSU und SPD stoppt.