Gegen BILD wird wegen "Volksverhetzung" ermittelt! Eine interessante Konstellation.....
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Ohne Durchsuchungsbefehl
Staatsanwalt will BILD durchsuchen
25.03.2019 - 00:52 Uhr Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.
Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.
Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.
BILD wurde telefonisch mitgeteilt, dass man am Wochenende keinen richterlichen Beschluss erhalten konnte, aber Gefahr in Verzug gewesen sei.
Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“
BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“
Und wieder wird dazu aufgerufen eine Existenz zu vernichten!
[Links nur für registrierte Nutzer]SS-Wirt von Prenzlauer Berg
Darf so einer in Berlin Bier zapfen?
Pankow -
Dieser Mann [Links nur für registrierte Nutzer]Passt das im weltoffenen Berlin zusammen? Rechtlich gesehen kann die Gewerbeaufsicht nicht gegen Pekka Kääriäinen (62) vorgehen. Doch die ersten Politiker rufen zum Boykott des Wirtshauses auf.
Kneipen-Besitzer Pekka Kääriäinen posierte mit SS-Helm seines Vaters
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Nicht nur von linker Seite kommt Ablehnung: Der Pankower Dirk Stettner, für die CDU im Abgeordnetenhaus, sagt: „Jegliche Verharmlosung der SS finde ich eklig. Sollte er wirklich ein Rechtsradikaler sein, würde ich da nicht mehr reingehen. Doch das ist an der Kneipe nicht zu erkennen.“ Stettner warnte deswegen vor einer „linken Gesinnungspolizei“. Das Haus in der Göhrener Straße ist tatsächlich unauffällig: Es gibt gebrautes Bier und frisches Essen. Keine Nazisymbolik ist zu finden.
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Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger
Die Lügenpresse muss also widerwillig einräumen, dass Trump vollkommen unschuldig ist...
Monatelang hatten sie völlig grundlos gehetzt und vermutet und blanke Lügen verbreitet. Und für so einen Lügendreck soll man bezahlen?
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