Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Maggie]

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Mehr Straftaten: Innenminister Herrmann fordert Asyl-Kurswechsel
Bereits vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalstatistik durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird darüber diskutiert. So plädiert wegen des Anstiegs der Straftaten nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Reformen in der Asylpolitik.

[konfutse]

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Wir sind jetzt offiziell auf dem Kurs zum Nazi-Staat. Da muss die AfD gar nichts tun.

[MABF]

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Wozu? Bestehende Gesetze einfach anwenden. Die dann übrig bleibenden 10 Asylanten wären friedlich und dankbar.

[Grenzer]

Wozu? Bestehende Gesetze einfach anwenden. Die dann übrig bleibenden 10 Asylanten wären friedlich und dankbar.

Leider wenden die Ampelkasper keine bestehenden Gesetze an,- im Gegenteil,- die sind schwer damit beschäftigt ,- die bestehenden Gesetze weiter auszuhöhlen:

Sofortige Neuwahlen wären die einzige Abhilfe gegen die Demokratie-Zerstörer...

[MABF]

Leider wenden die Ampelkasper keine bestehenden Gesetze an,- im Gegenteil,- die sind schwer damit beschäftigt ,- die bestehenden Gesetze weiter auszuhöhlen:

Sofortige Neuwahlen wären die einzige Abhilfe gegen die Demokratie-Zerstörer...

Wobei CDU/CSU aber auch nichts ändern würden.

Genau genommen brauchen wir erst einmal ein ordentliches Ausmisten alle Unproduktiven und dann eine Königswahl.

[Grenzer]

Wobei CDU/CSU aber auch nichts ändern würden.

Genau genommen brauchen wir erst einmal ein ordentliches Ausmisten alle Unproduktiven und dann eine Königswahl.

Solange es mit einem König nichts wird ,- solange sollte die AfD ihres Amtes walten...

[MABF]

Solange es mit einem König nichts wird ,- solange sollte die AfD ihres Amtes walten...

Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

[Peter Lustig]

Wir sind jetzt offiziell auf dem Kurs zum Nazi-Staat. Da muss die AfD gar nichts tun.

Ohne AfD hätte es diese neue kriminalstatistik vermutlich gar nicht gegeben , sondern die bahnhofsklatscher würden weiter klatschen wenn die nächste Ladung schmarotzer ankommt

[Peter Lustig]

Leider wenden die Ampelkasper keine bestehenden Gesetze an,- im Gegenteil,- die sind schwer damit beschäftigt ,- die bestehenden Gesetze weiter auszuhöhlen:

Sofortige Neuwahlen wären die einzige Abhilfe gegen die Demokratie-Zerstörer...

Neuwahlen , da gibts noch zu viel schlafschafe , es geht den meisten noch zu gut , man liest zwar oft von Messern , aber die meisten blieben noch verschont um aufzuwachen

[Soraya]

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Doch der historische Pakt wackelt! „Die Abstimmung zum EU-Asyl- und Migrationspaket im Europäischen Parlament steht auf Messers Schneide“, warnte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion gegenüber BILD.
Hintergrund: Neben Linkspopulisten und Rechtspopulisten wollen auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen den Deal stimmen. Hinzu kommen etliche Parlamentarier aus den osteuropäischen Ländern (z.B. Polen, Ungarn), die den Pakt kritisch sehen, wegen der Verteilregeln dagegen stimmen wollen. Auch bei den EVP-Abgeordneten aus Frankreich gibt es Wackelkandidaten.

Weber ärgert sich deshalb besonders über die Ablehnung der Grünen: „Die Grünen in Europa verweigern sich bisher einer Zustimmung zum Migrationspaket. Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa.“

Der grüne EU-Abgeordnete und Migrationsexperte Erik Marquardt (36) kontert: „Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil.“Seine Kritik: Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln. „Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland. Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir nicht mit.“
► Tatsächlich haben auch verschiedene Flüchtlingsorganisationen wiederholt Kritik geäußert. „Sollte die Reform wie zu erwarten beschlossen werden, so bedeutet dies künftig für zahlreiche Kinder und Jugendliche auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern und die Gefahr von Rückführungen in Länder, in denen sie nicht sicher sind“, sagt Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes.
Umsetzung innerhalb von zwei Jahren

Sollte sich das EU-Parlament heute auf den Pakt einigen, muss er nur noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Die Mitgliedstaaten haben wohl eine zweijährige Umsetzungsfrist vereinbart. Das soll den Staaten an den Außengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit geringen Annahmechancen zu schaffen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Einige der Mitgliedstaaten haben bereits mehr oder weniger mit der Umsetzung begonnen.“

Völlig egal. Es ändert sich eh nix.