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Die
Faeser
muss sich halt abreagieren.
Sie hat immer noch nicht verarbeitet, was im 2. Halbjahr 2021 an der polnischen Ostgrenze
zu Belarus ( = EU - AUßengrenze ) passiert ist.
Also doch
Push-Backs an Polens Ostgrenze erlaubt!
FAZ.NET schreibt:
Push-Backs an EU-Grenze :
Der Streit um die Flüchtlinge entzweit wieder Deutschland
10.11.2021
Genügt es, wenn ein Flüchtling einem Grenzer über den Zaun zuruft, dass er Asyl begehrt?
Aus Polens Sicht genügt es nicht.
Das Land könnte sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2020 berufen:
Es ging um Flüchtlinge, die es über den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta geschafft hatten und an marokkanische Grenzbeamte übergeben wurden. Der Gerichtshof hielt das für rechtmäßig. Die Flüchtlinge, hieß es, hätten sich „selbst in eine unrechtmäßige Situation“ gebracht, als sie mit Gewalt die Absperrungen überwinden wollten.
...
Es gibt noch weitere rechtliche Argumente für die Weigerung der Polen, sich mit dem Begehren der Migranten auseinanderzusetzen, denn Staaten dürfen Personen zurückweisen, die keinen Asylantrag stellen wollen. Das wollen die Menschen vor der polnischen Grenze zwar schon, aber meistens nicht in Polen, sondern etwa in Deutschland. Wer die Frage, ob er in Polen Asyl beantragen will, verneint, muss also nicht ins Land gelassen werden.
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im archiv
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Nur so ist ihr sinnloses Unterfangen zu erklären.
die Realität bahnt sich auch bei sturen Bonzen den Weg , grad bei den Gutmenschen in den ABL
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1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Frankfurt erfüllt noch nicht alle Kriterien, um als „Sicherer Hafen“ zu gelten
- [Bilder nur für registrierte Nutzer]VonTimur Tinç
Trotz hehrer Absichten, erklärt im September, ist Frankfurt noch nicht beim Bündnis Seebrücke gelistet. Stadt muss nacharbeiten.
Im vergangenen September hat sich die Stadt Frankfurt nach mehreren Anläufen zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt will mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, auch über die Verteilungsquote des Königsteiner Schlüssels hinaus. Allerdings erfüllt die Stadt bis heute nicht die Kriterien und ist deshalb nicht auf der Internetseite von [Links nur für registrierte Nutzer] gelistet.
„Gemeinsam mit OB Feldmann und Sozialdezernentin Elke Voitl habe ich einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit der gesetzliche Rahmen für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen wird“, sagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) am Donnerstag im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa.
Erfüllt sind bislang vier der acht Punkte: die Erklärung zum sicheren Hafen, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die nationale und europäische Vernetzung sowie der Punkt Transparenz.
Das Dezernat arbeite nun daran, die restlichen Kriterien zu erfüllen: die aktive Unterstützung der Seenotrettung, die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Quote, das kommunale Ankommen zu gewährleisten, und die Beteiligung am Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Bei Erfüllung aller Punkte sei Frankfurt auf dem besten Wege, die erste Stadt überhaupt zu werden, die sämtliche Forderungen der Seebrücke erfülle und damit zum Modell für weitere Kommunen werde.
„Mir geht es darum, dass wir nicht nur symbolisch zum sicheren Hafen werden, sondern ganz konkret auch Hilfe für die geflüchteten Menschen anbieten können“, sagte Eskandari-Grünberg.
"... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")
Kammer: Es droht Vereledung
Göttinger Gericht untersagt die Abschiebung von zweifacher Mutter in den Libanon
Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern darf nicht in den Libanon abgeschoben werden, weil ihr dort aufgrund eines fehlenden familiären Netzwerkes und der schweren Wirtschaftskrise die Verelendung drohen würde. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
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Das wird dann vom Gericht zur deutschen Aufgabe gemacht, deren Probleme zu lösen - ich fass' es nicht!
Einst Anführer einer Moped-Gang!
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