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Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Berlin. Aus Moldau, bald auch aus Afghanistan. Und dafür braucht es Unterkünfte!
„Viele Ortskräfte und Frauenrechtlerinnen sitzen in Rammstein fest, wegen Masern“, sagt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke). Bis Ende August wurden in der Hauptstadt schon 4140 Flüchtlinge registriert, fast so viele wie im gesamten Vorjahr (4589).
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Antreten zum Kohle abgreifen!
[Links nur für registrierte Nutzer]Immer noch Bargeld für Asylbewerber, die kein Asyl bekommen
16. September 2021 18:00 Bereich:
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Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) hat die Vorauszahlungen von Bargeld reduziert. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen ergreift sie aber nicht, meint Gunnar Schupelius.
Es bleibt dabei: Berlin zahlt Bargeld an Asylbewerber aus, auch wenn sie keine Chance haben, Asyl zu bekommen.
Wer im „Ankunftszentrum“ in Wittenau (Oranienburger Straße 285) einen Asylantrag stellt, bekommt nicht nur Unterkunft und Verpflegung, sondern dazu 146 Euro pro Person und Monat sowie das Kindergeld in bar.
Nach einigen Tagen werden die Asylbewerber auf Unterkünfte verteilt. Dann bekommen sie 328 Euro pro Person und Monat.
Im März 2020 wurde von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eine längerfristige Vorauszahlung angeordnet. Seitdem erhalten die Ankömmlinge die Zahlungen für drei Monate auf die Hand.
Zur Begründung führte Breitenbach die Corona-Regeln an: Der Besucherverkehr im Ankunftszentrum sollte reduziert werden.
Die erhöhten Vorauszahlungen führten zum Missbrauch. Im Juli wandten sich Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) mit einem internen Schreiben an die Senatorin und berichteten: „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4500 Euro in bar.“
Sie berichteten auch, dass die Antragsteller von professionellen Kurieren bis in die Oranienburger Straße gefahren werden und dass sie mit dem Bargeld wieder nach Hause fahren, um später erneut Asyl zu beantragen und Bargeld zu bekommen.
Die Berliner Polizei bestätigt „Hinweise auf Schleuserkriminalität“ und LAF-Sprecher Sascha Langenbach stellte fest: „Viele dieser Antragssteller kommen zwischen drei und vier Uhr morgens. Das ist ungewöhnlich.“
Vollkommen absurd und fahrlässig ist die Vorauszahlung auf drei Monate auch deshalb, weil die Asylverfahren für Moldau bereits nach wenigen Wochen negativ entschieden werden.
Breitenbach lenkte schließlich ein. Ab Oktober wird die Vorauszahlung wieder auf einen Monat beschränkt. Den Missbrauch aber leugnet sie weiterhin. Auf unsere Frage, ob Geld in falsche Hände geraten sei, sagte ihr Sprecher Stefan Strauß: „Nein!“
Er könnte es besser wissen, wenn er mal vor Ort nachgefragt hätte, so wie es meine Kollegen von der B.Z. am 5. August taten. Sie fragten einen Mann vor dem Ankunftszentrum in Wittenau, aus welchem Grund er hier sei. Antwort: „Meine Frau ist im Gebäude und beantragt Asyl. Für zwei Monate bekommen wir 900 Euro, danach fahren wir zurück.“
Wie viel Steuergeld auf diese Weise bereits verschwunden ist, kann man nur erahnen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bayern. Dort müssen Asylbewerber im Ankunftszentrum bleiben, bis ihr Antrag entschieden ist und bekommen lediglich das Taschengeld. Von dort aus müssen sie im Falle eines negativen Bescheids direkt wieder ausreisen. So wird wenigstens das systematische Abgreifen von Bargeld eingedämmt.
In Berlin aber hat die Politik noch nicht einmal an einer solchen Lösung ein Interesse.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: [Links nur für registrierte Nutzer]
Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
In ihrer Heimat nicht integrierbar: Gambier dürfen in Deutschland bleiben
Obwohl 6000 der 15.000 Gambier, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, aufgrund eines negativen Asylbescheids seit langem ausreisepflichtig sind, werden sie nicht abgeschoben. Der Grund: Die gambische Regierung unter Präsident Adama Barrow erteilt seit 2019 keine Landeerlaubnis für Abschiebeflüge aus Deutschland oder anderen EU-Staaten.
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Ach, das ist ja interessant - ein kleines schwarzafrikanisches Land sagt Deutschland, wie was zu laufen hat.
Werde jetzt mal recherchieren, wieviel Entwicklungshilfe dieses Gambia von uns erhält; wäre dann an der Zeit, denen mal zu sagen, was Sache ist. Bin gespannt, was dabei rauskommt
Einst Anführer einer Moped-Gang!
Einfach schön, dass die US-Armee ihre Ortskräfte hier bei uns abladen kann.
Wie blöd kann man eigentlich sein??
Einst Anführer einer Moped-Gang!
Taliban wollen wieder exekutieren und amputieren
Nach der Machtübernahme der Taliban war das die Frage: Wie sie es künftig mit Menschenrechten halten. Nun hat ein Minister angekündigt, es werde weiter hart bestraft. Vielleicht nicht in der Öffentlichkeit.
........ Verurteilte Mörder wurden dabei in der Regel von einem Mitglied der Familie des Opfers erschossen. Dieben wurde die Hand abgeschlagen. ... »Das Abschneiden der Hände ist sehr wichtig für die Sicherheit«, sagte Turabi. ... Turabi war während der Herrschaft der Taliban in den Neunzigern Justizminister und Chef des Ministeriums für die Förderung von Tugenden und Verhinderung von Lastern.
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Ob eines Tages auch Deutschlands Sicherheit nur noch so wiederherzustellen sein wird?
Es gilt wohl auch weiterhin die Rückführungs- und Abschiebesperre, egal, wie kriminell es werden wird.
Einst Anführer einer Moped-Gang!
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