GEZ überflüssig wie ein Kropf

[volkszorn]

Nun haben wir´s amtlich.

Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.

Anders als die Gerichte kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Rundfunkabgabe sehr wohl eine Steuer ist – und als solche abgeschafft werden solle

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Staatsfunk ist aber alternativlos für "unsere" Politikclowns. Wo sollen sonst die Intendantengehälter und wie die antideusche Propaganda bezahlt werden ?
Da können noch 100 weitere Gutachten erstellt werden.

[hamburger]

Frage mal den Gehirnnutzer, der immer noch davon träumt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wieso das BVerG dieses offizielle Gutachten nicht zum Gegenstand einer Überprüfung des Staatsvertrags nimmt?
Ja, sie müssten aufgrund der Veröffentlichung von sich aus tätig werden, da hier offensichtlich eine Verletzung des Rechts stattfindet.
Das ist eben kein Antragsdelikt....

[Leseratte]

Die Öffentlich-Rechtlichen finde ich eigentlich nicht so schlecht. Nur die Falsch-Berichterstattung sollte aufhören.

[Hrafnaguð]

Die Öffentlich-Rechtlichen finde ich eigentlich nicht so schlecht. Nur die Falsch-Berichterstattung sollte aufhören.

Das ganze Programm ist Agitpropverseucht. Das geht von der Kindersendung über die Vorabendserien und gipfelt in den Nachrichten. Die wenigen interessanten
Dinge wo das Fernsehen dann seinem Bildungsauftrag in seltenster Weise mal nachkommt, die werden ganz bewußt zu Zeiten gesendet wo völlig aus dem Wahrnehmungsbereich
der arbeitenden Bevölkerung verschwunden sind.

[kotzfisch]

Die Öffentlich-Rechtlichen finde ich eigentlich nicht so schlecht. Nur die Falsch-Berichterstattung sollte aufhören.

Kommunismus ist auch ganz toll, wenn der Gulag nicht wäre.
Die Nazis waren prima Kerle bis auf ein paar Kleinigkeiten.
Deine Argumentation ist immerhin auf Sandkastenniveau.
Das Essen findest Du also auch immer ganz toll, fändest es aber besser, wenn es schmecken würde.

Mann, beim Belichten hast Du Dich aber sauber weggeduckt.

[Leseratte]

Kommunismus ist auch ganz toll, wenn der Gulag nicht wäre.
Die Nazis waren prima Kerle bis auf ein paar Kleinigkeiten.
Deine Argumentation ist immerhin auf Sandkastenniveau.
Das Essen findest Du also auch immer ganz toll, fändest es aber besser, wenn es schmecken würde.

Mann, beim Belichten hast Du Dich aber sauber weggeduckt.

Du müßtest eigentlich wissen, wenn du so schlau bist, daß man das über den Bolschewismus durchaus auch öffentlich sagen darf, nicht aber über den Nationalsozialismus.

Zur Sache noch dies.

Milch bezeichnete die [Links nur für registrierte Nutzer] sogar ganz konkret als [Links nur für registrierte Nutzer]^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

[Links nur für registrierte Nutzer]

[kotzfisch]

Du müßtest eigentlich wissen, wenn du so schlau bist, daß man das über den Bolschewismus durchaus auch öffentlich sagen darf, nicht aber über den Nationalsozialismus.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Es geht nicht um den NS, sondern um Deine unlogische Argumentation.
Der ÖR Rundfunk wäre für Dich ganz ok, wenn sie nicht so viele Lügen brächten.
Das ist ein Denkmuster eines 10 jährigen, da brauchst Du Dich nicht rausreden.

[Dalmatin]

Frage mal den Gehirnnutzer, der immer noch davon träumt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wieso das BVerG dieses offizielle Gutachten nicht zum Gegenstand einer Überprüfung des Staatsvertrags nimmt?

Weil es meines Wissens dazu noch gar nicht angerufen wurde, wohl aber noch wird (soweit ich weiß, beabsichtigen einige Kläger das nach Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe).

Ja, sie müssten aufgrund der Veröffentlichung von sich aus tätig werden, da hier offensichtlich eine Verletzung des Rechts stattfindet.
Das ist eben kein Antragsdelikt....

Antragsdelikt... Offizialdelikt... sind Plätze des Strafrechts - dafür sind die Staatsanwaltschaften zuständig. Das BVerfG jedenfalls kann von sich aus nicht tätig werden, sondern muss angerufen werden... in Form einer Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrolle oder bei einem Parteiverbotsverfahren oder... oder...

[hamburger]

Weil es meines Wissens dazu noch gar nicht angerufen wurde, wohl aber noch wird (soweit ich weiß, beabsichtigen einige Kläger das nach Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe).



Antragsdelikt... Offizialdelikt... sind Plätze des Strafrechts - dafür sind die Staatsanwaltschaften zuständig. Das BVerfG jedenfalls kann von sich aus nicht tätig werden, sondern muss angerufen werden... in Form einer Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrolle oder bei einem Parteiverbotsverfahren oder... oder...

Wenn Grundrechte verletzt werden ist die zuständige Institution verpflichtet einzugreifen.
Sogar ein harmloser Bürger darf nicht einmal bei einfachen Rechtsverletzungen wegsehen. Wenn also den Richtern bekannt wird, dass ein von Ihnen abgesegneter Vertrag rechtswidrig ist....ganz offiziell festgestellt und veröffentlicht....sind sie zum Handeln verpflichtet.
Die Nürnberger Prozesse haben dieses Rechtsverständnis als Grundlage gehabt.
Andernfalls würde es reichen, den Postweg zum BVerG zu blockieren...die Regierung würde also frei in ihren Handlungen sein.

[stuff]

So, so ... die Ökonomen fordern das Ende von Zwangsabgaben, aber Steuern sind okay. Da hat die Indoktrination mal wieder ganze Arbeit geleistet. Bitte solche Scherze unterlassen, sonst bekommen unsere Demokraten in Berlin noch Bauchweh vom vielen Lachen (und bleiben dann zu Hause).