Berlin will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

[Ali Ria Ashley]

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_70778816/deutschland-will-einreisesperren-fuer-eu-buerger-ermoeglichen-.html

"Wer betrügt, der fliegt"
Berlin will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen


27.08.2014, 09:36 Uhr | AFP, dpa-AFX
[Links nur für registrierte Nutzer]Seit dem 01.Januar 2014 gilt auch für viele Osteuropäer der freie Zuzug in EU-Staaten (Quelle: imago/lueger)
"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die [Links nur für registrierte Nutzer]. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche [Links nur für registrierte Nutzer]. An diesem Mittwoch befasst sich das [Links nur für registrierte Nutzer] mit Maßnahmen gegen die so genannte Armutszuwanderung aus anderen [Links nur für registrierte Nutzer]-Staaten. Berlin will unter anderem Einreisesperren beschließen. Auch Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

[Ali Ria Ashley]

Na endlich! Hoffentlich ziehen die anderen Länder und der Bund nach! So geht das doch nicht, dass jeder sich hier in die Sozialkassen legen kann und schmarotzen kann! Wer soll denn das bezahlen und wer zur hölle hat uns diese Scheiße eigentlich eingebrockt! Deutschland wird derzeit geflutet von Sozialschmarotzern aus aller Welt, dass einem alles hoch kommt. Und wer sich dagegen auflehnt ist mal schnell ein Rechter, das kann´s doch nicht sein! Ich bin stink sauer! Mittlerweile haben wir ganze Clans hier, die sich in den Sozialkassen regelrecht fest gebissen haben. Der Rechtsstaat wird regelrecht ausgeölt unter anderem auch hierdurch.

[Pillefiz]

rate mal, wie diese "Beratung" ausgehen wird

[Ali Ria Ashley]

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_70778816/deutschland-will-einreisesperren-fuer-eu-buerger-ermoeglichen-.html

Grüne: Koalitionspläne verletzen EU-Recht

Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der sogenannten Armutsmigration als Verstoß gegen europäische Grundsätze kritisiert. Die Drohung mit Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger wegen des Verdachts auf Sozialmissbrauch verletze EU-Recht und sei "blanker Populismus", erklärten die Fraktionssprecher für Innen- und Sozialpolitik, Volker Beck und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Scharf kritisierten die beiden Grünen-Abgeordneten auch die geplanten Maßnahmen, die den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld verhindern sollen: Damit trete die [Links nur für registrierte Nutzer] "die europäische Idee endgültig in die Tonne". Beck und Strengmann-Kuhn warfen der Regierung vor, keine Belege für den angeblichen "massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit" vorzulegen.

Das gibt es doch nicht, die Grünen und die Linken wollen das verhindern, wollen noch mehr armutsflüchtlinge hier haben. Wo soll denn das hinführen? Ich bin fassungslos über soviel Dummheit! DEUTSCHLAND IST NICHT DAS SOZIALAMT DER WELT!!! Die grünen und linken Politiker können ja bei sich selber diese ganzen armen Flüchtlinge aufnehmen, wie wäre es denn damit?

[Ali Ria Ashley]

rate mal, wie diese "Beratung" ausgehen wird

Wir brauche eine kontrollierte Einwanderungspolitik, aber doch nicht so etwas Pille, dass ist der reinste Wahnsinn was den menschen zugemutet wird.

[Gehirnnutzer]

Sorry, aber das wird so schnell nicht kommen Ali Ria Ashley, dafür werden die Grünen und Die Linke schon sorgen. Erstmal wird der Gesetzgebungsprozeß in die Länge gezogen und dann folgt vorläufiger Rechtsschutz, BVerfG, EUGHR, EUGHMR und dann haben sicherlich rot-rot-grün an der Macht, wo die beiden dann die SPD nötigen werden, das Gesetz vor Gerichtsentscheidung noch zu kippen.

[Mr.Smith]

Alles Augenwischerei. Die CDU bekennt sich doch offen zum ungesteuerten Zuzug von Schmarotzern, Kriminellen und Islamisten damit sie nicht der SPD und den Grünen ans Bein pinkelt und es sich mit einem (möglichen) Koalitionspartner verscherzt.
Die permanente Lügenpropaganda gegen die AfD enttarnt die CDU als verlogene Blockpartei, der die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes sonstwo vorbei geht.

[Ali Ria Ashley]

Sorry, aber das wird so schnell nicht kommen Ali Ria Ashley, dafür werden die Grünen und Die Linke schon sorgen. Erstmal wird der Gesetzgebungsprozeß in die Länge gezogen und dann folgt vorläufiger Rechtsschutz, BVerfG, EUGHR, EUGHMR und dann haben sicherlich rot-rot-grün an der Macht, wo die beiden dann die SPD nötigen werden, das Gesetz vor Gerichtsentscheidung noch zu kippen.

Ein Irr-sinn ist das im wahrsten Sinne des Wortes... und ich dachte früher immer die grünen und die Linken wären "besonders" sozial, das gegenteil ist der Fall! Wer kann das wollen, dass Deutschland von Sozialschmarotzern, Kriminellen und Islamisten geflutet wird? Und JEDER, ausnahmslos ist ein Faschist, der dies so nicht will! Das kann so nicht weiter gehen, es muss schnell etwas passieren in Deutschland bevor, ja bevor was? Bevor die Sozialkassen zusammenbricht? Die Wirtschaft zusammenbricht? Wer soll denn das ganze Tragen? Die Politiker? nein, es trägt die last der Arbeiter, der malocher und der Unternehmer. Die Kosten sind ohnehin bei den Lohnnebenkosten exorbitant hoch. Man kann gar nicht soviel kotzen wie man essen könnte!

[Maggie]

Na endlich! Hoffentlich ziehen die anderen Länder und der Bund nach! .

Der Bund will ja das Gesetz verabschieden.

Gewerkschaften und die Caritas regen sich schon wieder künstlich auf. Als Gewerkschaftsmitglied mit gesunden Ansichten, würde ich gleich morgen mit der entsprechenden Erklärung austreten...

Was sagen die Kritiker?

Kritik kam von der Opposition, den Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Bundesregierung reagiere auf ein Problem, das es nicht gebe, kritisierten die Grünen. "Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit", sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck. Die Drohung mit Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger wegen des Verdachts auf Sozialmissbrauch verletze europäisches Recht und sei "blanker Populismus". Die Bundesregierung ziehe unsichtbare Grenzen in der EU, sagte Europapolitikerin Rebecca Harms (Grüne).

Die Caritas kritisierte, die Politik zeichne ein verfälschtes Bild der Situation. Es gebe keine Belege für einen höheren Sozialleistungsbetrug von Rumänen und Bulgaren. "Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig", kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Papier als unzureichend: Die zentralen Herausforderungen wie die Ausbeutung der EU-Zuwanderer würden ignoriert. Es sei aber richtig, die Kommunen zu unterstützen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Chronos]

Das hätte man schon vor drei oder vier Jahrzehnten vor allem für Nicht-EU-Bürger gebraucht, dann hätten wir jetzt nicht sieben oder acht Millionen Türken hier, die kein Mensch eingeladen hat.