Wegen pol. Einstellung - Beamter aus dem Dienst entfernt

[latrop]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


[Links nur für registrierte Nutzer]


Deutschland, was ist aus dir geworden.

[wtf]

Deutschland, was ist aus dir geworden.

Eine einzige große Zone.

[Antisozialist]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


[Links nur für registrierte Nutzer]


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Sollte der Mitgliedschaft bei Pro NRW tatsächlich der einzige Grund für diesen Urteilsspruch sein, wäre dies eine Rechtsbeugung, denn diese Partei ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht für verboten erklärt worden.

[latrop]

Sollte der Mitgliedschaft bei Pro NRW tatsächlich der einzige Grund für diesen Urteilsspruch sein, wäre dies eine Rechtsbeugung, denn diese Partei ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht für verboten erklärt worden.

Das wird sich noch heraus stellen.

Der Herr lässt sich das doch nicht widerstandslos gefallen !

[Encolpius]

Der Staat ist ein Machtapparat und das sollte man als "Beamter" wissen...

[Bruddler]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


[Links nur für registrierte Nutzer]


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Eine einzige große Zone.

Mit dem Unterschied, dass man die Einheimischen nicht an einer "Republikflucht" hindert, ganz im Gegenteil...

[-jmw-]

Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.

[Bruce]

Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


[Links nur für registrierte Nutzer]


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Das war ja schon in den 80ern mit Schützinger (NPD) so.

[Gärtner]

Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

[Tantalit]

Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Sehe ich genauso, der Mann ist aber 58 und kann jetzt in Ruhe überlegen ob er einen langen Rechtsstreit will oder einfach in die Rente rauscht.

Ich hoffe er klagt, denn tut er es nicht akzeptiert er die Vorwürfe und läßt sich ohne Not ins Unrecht stellen.