Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

[Shahirrim]

Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass die gewählten Politiker in ihrer Gesamtheit das Volk vertreten und den Willen ihrer Wähler in die Politik einfließen lassen. Das ist natürlich nur möglich, wenn sie auch das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Dass wir inzwischen jedoch schon soweit sind, dass wir bewusstes Täuschen und Lügen (für Wählerstimmen) in einer Demokratie als unvermeidbares "Tool" des politischen Handwerks betrachten, es so auch von den Medien transportiert wird (Grundtenor: "sonst würde sie ja ohnehin Niemand wählen" bzw. "die Wahrheit würde die Wähler nur verschrecken"), es inzwischen schon während des Wahlkampfes klar ist, dass gelogen und getäuscht wird, und wir trotzdem wählen sollen, zeigt alles in allem doch nur, dass die Demokratie viel mehr Fehler hat, als es den Anschein hat. Die PR tut natürlich ihr Übriges dazu, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt und das vorherrschende System als alternativlos betrachtet und in jeder Abweichung schon Nazis, Hitler und Weltkrieg im Focus hat.
....

[NSU_Kraftrad]

Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit, genausowenig wie du ein Grundstück in der BRD endgültig kaufen kannst. Bezahl mal deine Grundsteuer (Miete) nicht, dann wirst du schon sehen wie lang du noch Eigentümer deines Grundstückes bleibst.

[Bruddler]

(Unliebsame) Versammlungen können bei uns mit den *einfachsten Mitteln untersagt werden...

* "Sicherheitsbedenken"

[Tutsi]

Denjenigen, denen das in Deutschland erlaubt wird, schaden dem Staat nicht, sonst würde ein Fingerschnipp genügen, um diese Versammlung zu verbieten. Ob PRO-NRW eine Kundgebung gestattet wird oder den saudiphilen Salafisten und alles was es sonst noch gibt: Werden sie nutzlos, oder gar gefährlich für den Staat, würden sie kein Podium gestellt bekommen bzw. verboten.

Was heißt, sie schaden dem Staat nicht, sind also im "Spiel" mit drin ?

[borisbaran]

Die angeblichen "Grundrechte" in dieser BRD gibt es nur auf dem Papier. Sagt ruhig mal eure Meinung zu diversen Tabuthemen, dann werdet ihr sehen, wie "frei" wir sind!

Grundrechte heißen nicht, dass irgendwer dir zustimmen muss.

[Graf Zahl]

In der BRD gibt es keine Versammlungsfreiheit, wie das Wort eigentlich impliziert.

Man sieht es immer wieder, dass dieses Recht in der real existierenden BRD mit Füßen getreten wird. Während die politische Linke großzügig tun und lassen kann, was sie möchte, bis zu Gewalttaten und Blockaden, wird der Rechten im weitesten Sinne das Versammlungsrecht regelmäßig nur sehr eingeschränkt zugebillig.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

-> öffnet Tür und Tor für Einschränkungen bis hin zur reinen Willkür durch die Exekutive.


Ich möchte das anmerken, weil man diesen Mißstand regelmäßig im Umgang mit dem bayerischen Aktivisten und FREIHEITS-Kämpfer Michael Stürzenberger beobachten kann. Jüngst hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]


Nebenbei gesagt, finde ich es sehr bedauerlich, dass öffentliche Versammlungen und entsprechende Verhinderungsveranstaltungen im Wesentlichen darin bestehen, den anderen in der Lautstärke zu übertreffen und niederzubrüllen. Ich bin nicht für unbeschränktes "Megaphon frei in höchstmöglicher Lautstärke für alle und immer". Abgesehen davon, und von Behinderungen und Blockaden, sollte jedoch jeder das Recht haben, sich frei zu versammeln und zu demonstrieren.

Es gibt einfach keine demokratische Kultur in diesem Land.

Doch Versammlungsfreiheit gibt es für politsch gewollte Personen, die Grünen , die Refugies usw haben Sie ja ...wenn aber nationale Kräfte wie zum beispiel die AFD usw kommen dann hört man sehr gerne damit auf - hier Versammlungsfreiheit zu geben.

Deutschland ist nach der Wende zur neuen DDR verkommen ganz langsam und schrittweise - man nennt sich Demokratisch ist aber antidemokratisch und irgendwie kommt hier Ulbrichs Weisheit zur wahren Tat .."Es muss demokratisch aussehen - doch wir müssen alles in der Hand haben."...und genau so wird das heute praktiziert...schritt für schritt und keiner regt sich mehr auf...

War vorletzte Woche in Lübeck bin mit dem Bus nach Travemünde gefahren und da gabs zu meiner überraschung einen Neger als Busfaher..mit schlechtem Deutsch...also wie kann einer Busfahrer werden ???? So und nun erfahre ich über Quellen in Lübeck...dass die Busfaher zu 50% als EinEuroJobber über das jobcenter arbeiten...im Rahmen der Bürgerarbeit... ich meine wenn sowas erlaubt ist und die Politik das mit macht ist es nicht nur ein Verbrechen sondern DDR total und damit die deutschen nicht aufmucken holt man sich "Fachrkräfte" aus dem Ausland damit immer eine Arbeitskonkurenz gegeben ist.

[Grafenwalder]

Übrigens kommt nicht einmal § 1 in der Praxis zur Entfaltung. So wird vornehmlich Neo-Nazis, wen auch immer das BRD-System gerade darunter subsumiert, das Recht vorenthalten, sich in privaten Räumlichkeiten zu versammeln. Auch immer wieder beliebt bei der Partei NPD, wo diese noch dazu angeblich ein vorhandenes "Parteienprivileg" genießt. Womöglich gelten diese Privilegien nach Meinung der herrschenden Altparteien nur für sie selbst ...

[Nathan]

Übrigens kommt nicht einmal § 1 in der Praxis zur Entfaltung. So wird vornehmlich Neo-Nazis, wen auch immer das BRD-System gerade darunter subsumiert, das Recht vorenthalten, sich in privaten Räumlichkeiten zu versammeln. Auch immer wieder beliebt bei der Partei NPD, wo diese noch dazu angeblich ein vorhandenes "Parteienprivileg" genießt. Womöglich gelten diese Privilegien nach Meinung der herrschenden Altparteien nur für sie selbst ...

So eijn Quatsch. Du weißt ganz genau, dass es keine Neonazis gibt. Nicht im Geringsten! Übrigens sitzt in den Kameradschaftskellern der germanischen Bruderschaft heute die Antifa und lacht sich eins. Sie haben dazu einen Freibrief, der von drei Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Du kennst ja diese käuflichen Judenschergen, die Knechte der BRDDR, Die Knechte USraöls und die BRD ist eh eine GmbH.

dein rotgrünfaschistischer Islamobolschewist und pädasatanischer Negerjude

Nathan, der Lohnschreiber und Wiedergänger, der Kommunist, Stalinist, Maoist und Polpotist.

Dabei bin ich Jesus. Kofi kann es bezeugen, obwohl mir dieser unorganisierte Mensch mit seiner unstrukturierten Arbeitsweise das Zrtifikat immer noch nicht ausgehändigt hat.

[Grafenwalder]

Habe mich verschrieben, es muss natürlich Abs. 1 (des Art. 8 GG) heissen.

[Mr.Smith]

Um die Versammlungsfreiheit auszuhebeln brauchst du nur ein paar Linke-Nazis von der Antifa-SA oder einer anderen kriminellen Gruppierung, die mit Gewalt droht. Schon ist "Gefahr im Verzug" und das Grundgesetz hinfällig.