Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Kanzler gewagt, deutsche Interessen durchzusetzen
Als Gerhard Schröder 1998 den vaterlandslosen und israelhörigen Helmut Kohl aus dem Amt fegte, ließ er seinen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verkünden "Die europäischen Nachbarn sollten sich daran gewöhnen, 'daß Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen traktieren läßt'." (Der Spiegel 49/1998, S. 41) Damit schockte er die jüdische Welt.
Der Spruch war kühn gemeint, doch die harte politische Wirklichkeit ließ ihn schnell wieder auf den Boden der Besatzungspolitik zurückkommen. Doch von da an wußten seine Mitspieler auf dem weltpolitischen Rasen, daß er Mann kein überzeugter Speichellecker Israels ist, sondern ein aufmüpfiger Untertan.
Während Helmut Kohl keine Gelegenheit ausließ, alle Deutschen, auch die noch ungeborenen, als Holocaust-Schuldige anzuklagen und darum winselte, Milliarden an die jüdischen Organisationen bezahlen zu dürfen, versuchte Schröder einen entgegengesetzten Kurs zu steuern: "Da spricht Schröder von der Verteidigung deutscher Unternehmen gegen 'unberechtigte', gleichsam globalisierte Ansprüche ehemaliger KZ-Zwangsarbeiter." (Der Spiegel 49/1998, S. 40)
Es war abzusehen, daß Gerhard Schröder in der Sache Holocaust-Zahlungen zurückrudern würde, zu eindeutig waren die Machtverhältnisse zwischen USrael und Deutschland geregelt. Doch ließ er gerne durchblicken, daß ihm das ganze Tamtam des geheuchelten Holocaust-Gedenkens auf den Keks geht: "Und er (Schröder) weiß, dass es zum Sex-Appeal eines SPD-Kanzlers beiträgt, wenn der zu verstehen gibt, das ewige Gedenken gehe auch ihm ein bisschen auf den Keks." (Die Welt, 17.8.1999, S. 3) Der "Zentralrat der Juden in Deutschland" wurde hellhörig und mahnte den Bundeskanzler auch sogleich ab. Schließlich war das Judentum von Helmut Kohl besseres gewohnt: "Michel Friedman sehe Ansätze für eine linke Schlussstrich-Debatte und sei ‘irritiert über die Flapsigkeit’ von Bundeskanzler Gerhard Schröder." (Berliner Morgenpost, 16.9.1999)
Gerhard Schröder ruderte in seiner Amtszeit oft zurück, bis sich neue Allianzen abzeichneten, denen er sich anschließen konnte. Im Widerstand gegen Bushs Stellvertreterkrieg gegen den Irak fanden sich Frankreich, Deutschland und Rußland als Achse zusammen, die dem Lauf der Welt einen neuen Drall gegeben hat. Zum ersten Mal in der Untertanengeschichte der Bundesrepublik Deutschland wagte es ein Kanzler, dem gemäß Scharon jüdisch gelenkten Amerika die Gefolgschaft zu verweigern. Dies wäre nicht möglich gewesen, hätte der Bundeskanzler nicht auf Jaques Chirac und Wladimir Putin bauen können.
Die als Achse Paris-Berlin-Moskau bekanntgewordene Gegenallianz zu Israel und USA hat seither eine Politik eingeleitet, an deren Ende die vollkommene Abnabelung Kern-Europas von USrael stehen kann. Zusammen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg legte Deutschland den Grundstein für ein Verteidigungsbündnis, unabhängig von Amerikas Machtinstrument Nato. Damit versetzte der deutsche Kanzler Amerika einen "Nierenschlag", denn es ist die Nato, die zur Unterdrückung Deutschlands dient: "Die NATO wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen. ... Und die Erweiterung der NATO dient dem selben Zweck - Deutschland unter Kontrolle zu halten." (US-Sicherheitsexperte, Gen. Odom, in MCLAUGHLIN'S TV-Dikussion "ONE ON ONE", 24/25.4.1999)
Heute ist das von der Nato unabhängige europäische Militärbündnis soweit gediehen, daß USrael nur noch versucht, ein "Mitspracherecht zu bekommen". Doch gerade an diesem Punkt zeigte sich, wie weit die Abnabelung von USrael bereits fortgeschritten ist, denn selbst dieses Ansinnen wurde ohne viel Palaver auf der Sondersitzung der 19 Nato-Botschafter am 21. Oktober 2002 rundheraus zurückgewiesen: "Diese Forderung wiesen europäische Nato-Mitglieder [Frankreich, Deutschland, Belgien] in der Sondersitzung offenbar zurück." (Die Welt, 22.10.2003, S. 7) Man darf nicht vergessen, daß diese informelle Sondersitzung "auf Drängen des amerikanischen Nato-Botschafters Nicholas Burns einberufen wurde, um das Befremden seiner Regierung zu einem Thema zum Ausdruck zu bringen, das ein transatlantischer Dauerbrenner werden könnte: den Aufbau von europäischen Planungs- und Führungskapazitäten für autonome Militäreinsätze der EU." (Die Welt, 22.10.2003, S. 7)
Nach der Zurückweisung der amerikanischen Forderung, ein Befehls- bzw. Mitspracherecht bei dem neuen Europäischen Militärbündnis zu bekommen, bekräftige Bundeskanzler Gerhard Schröder die eingeleitete Abkehr von Amerika noch einmal vor dem Deutschen Bundestag: "Vor dem Europaausschuss des Bundestages hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ziel einer eigenständigen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Notfalls würden einzelne Länder in diesem Bereich ihre Zusammenarbeit verstärken." (Die Welt, 22.10.2003, S. 7)
Es geht in Wirklichkeit um die Achse Paris-Berlin-Moskau. Schröder weiß so gut wie Chirac, daß die EU mit 25 und mehr Mitgliedern (von den USA wurde die Erweiterung erzwungen, um Europa zu destabilisieren) keine Zukunft hat. Alleine schon deshalb, weil Deutschland quasi das einzige Land ist, das alle anderen Länder finanziert, dies aber in Zukunft dank seiner eigenen Bankrott-Situation nicht mehr tun kann. Frankreich seinerseits hat kein Interesse, irgendwann einmal einer möglichen Allianz zwischen Deutschland und den EU-Oststaaten gegenüberzustehen. Also wurde der Entwurf der neuen EU-Verfassung so gestaltet, daß Deutschland und Frankreich über die gesamte EU eine Art Abstimmungs-Mehrheit ausüben können. Damit würden Frankreich und Deutschland auch über die Finanzierung der EU quasi alleine bestimmen. Dies hätte zur Folge, daß Deutschland in Zukunft die Zahlungen drastisch einschränkt und die neuen Mitglieder deshalb schnell wieder aussteigen würden.
Daraufhin schrie Amerikas Fünfte Kolonne laut auf. Spanien und das EU-Neumitglied Polen wollen auf Amerikas Wunsch hin dieser Verfassung deshalb nicht zustimmen. Dies wiederum hatte zur Folge, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder recht unverblümt drohte, den nächsten EU-Haushalt platzen zu lassen; wenn es keine Zustimmung zum Verfassungsentwurf gäbe: "Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals indirekt mit einer Blockade der EU-Finanzen gedroht. Vor dem Bundestags-Europaausschuss machte er ein akzeptables Ergebnis über die EU-Verfassung zur Voraussetzung für die 2004 beginnenden Verhandlungen über den EU-Finanzplan." (Die Welt, 22.10.2003, S. 1) So etwas wäre bis vor Kurzem noch völlig undenkbar gewesen.
Zum ersten Mal sagte ein deutscher Kanzler, wenn unsere Interessen nicht berücksichtigt werden, zahlen wir nicht mehr - basta. Es geht Spanien und Polen (den informellen Wortführern Amerikas) nur darum, Deutschland finanziell auszunehmen und gleichzeitig als US-Agenten amerikanische Interessen durchzusetzen. Dazu bedarf es aber des Veto-Systems, das mit der neuen EU-Verfassung abgelöst werden soll. Nach dem Veto-System kann jedes einzelne Mitgliedsland jedes Gesetz, jede politische Strategie zu Fall bringen. Die neue EU-Verfassung erlaubt Frankreich und Deutschland ihre Politik nach einem entwickelten Mehrheitsfaktor quasi alleine durchzusetzen. "Darum verlangt Aznar (spanischer Premierminister), unterstützt von Polens Premier Leszek Miller, dass der derzeit gültige EU-Vertrag von Nizza in Kraft bleiben soll." (Die Welt, 22.10.2003, S. 4)
Sollten Spanien und Polen dem Verfassungsentwurf nicht zustimmen, also ihre Veto-Macht nicht aufgeben, wird gemäß Kanzler Schröder kein neuer EU-Haushalt verabschiedet. "Dann würden die EU-Finanzmittel auf dem Stand des Jahres 2006 eingefroren. Und die müssten auf statt jetzt 15 dann auf 25 Länder verteilt werden." (Die Welt, 22.10.2003, S. 4) Damit wäre der EU der Geldhahn abgedreht und als Folge dürfte die jetzt erweiterte EU gleich wieder auseinanderfliegen.
Die Pläne Chiracs und Schröders laufen offenbar darauf hinaus, ein Kern-Europa im Bündnis mit Rußland zu schaffen, um Amerika und Israel wirtschaftlich und atomar die Stirn bieten zu können. Chirac und Schröder wissen genau, daß der finanzielle Kraftakt, 25 EU-Mitgliedsländer durch Deutschland finanzieren zu lassen, aussichtslos ist. Die Folge wäre ein Zusammenkrachen Deutschlands, was für Frankreich ebenso fatal wäre wie für Deutschland. Frankreich benötigt die Deutsche Unterstützung in einem Kern-Europa im Kampf gegen USraels Weltherrschaftsstreben und zum wirtschaftlichen Überleben. Deutschland hingegen braucht den atomaren Schutzschirm Frankreichs gegen Israels Atomwaffen. Sollte Rußland der Achse auch noch mit militärischen Beistandstaten folgen, hätte Deutschland den Schutz, den es in Zukunft benötigt. Falls sich die jetzt eingeleitete Politik fortsetzt, wären zum ersten Mal seit 1947 von einem deutschen Kanzler deutsche Interessen durchgesetzt worden.
Wie gut die Achse Paris-Berlin-Moskau bereits funktioniert, zeigte sich nicht nur in der gemeinsamen Haltung gegenüber Bushs Kriegsverbrechen im Irak, sondern auch in der gemeinsamen Strategie hinsichtlich der sogenannten Wiederaufbaukosten für das von Amerika zerstörte Land. Die "Achse" stimmte zwar der von Amerika in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachten Irak-Resolution vom 16. Oktober 2003 zu, ließen Bush aber sogleich leer laufen, da sie eine finanzielle und militärische Mitwirkung verweigerten.
Dies war ein richtiger Schlag in Bushs intelligentes Antlitz. Wie es den Anschein hat, genießt die "Achse" den Anblick, wie die Kriegsverbrecher Bush und Rumsfeld im Irak auf die Schnauze fallen.
Die deutsche Regierung hat sich zwar mit einer Summe von 50 Millionen Euro am sogenannten Wiederaufbau des Irak beteiligt. Doch in Anbetracht der benötigten Mittel von 56 Milliarden Dollar (wahrscheinlich werden mehr als 200 Milliarden Dollar sein), handelt es sich bei diesem Betrag mehr um eine symbolische Geste. Wohl ist Deutschland indirekt über die Weltbank und die EU mit weiteren 140 Millionen Euro am sogenannten Wiederaufbau des Irak beteiligt, doch stellen auch diese Summen nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar.
In Absprache mit Paris und Moskau scheint der Kanzler auch in der von Bush geforderten Irak-Finanzierung hart zu bleiben: "Über diese Summe hinaus wird es bei der heute beginnenden Geberkonferenz in Madrid ‘keine weitere Zusagen geben’." (Die Welt, 23.10.2003, S. 6) Mehr noch, der Bundeskanzler demonstrierte seine Geringschätzung gegenüber Bushs anmaßenden Forderungen, indem er lediglich den Staatssekretär des Entwicklungshilfeministeriums, Erich Stather, nicht aber einen Minister nach Madrid entsandte, um seine ablehnende Haltung hinsichtlich hoher Spendenerwartungen zu erklären. Jüdischen Medien-Herolde wie Jaques Schuster verdammten Schröders Seitenhieb gegen Bush umgehend: "Es ist der alte Groll gegen Washington. Er führt dazu, dass Berlin in Madrid nicht einmal angemessen vertreten ist. Weder Außenminister Fischer, der so gern über den Nahen Osten fabuliert, noch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul halten es für nötig, in Madrid zu erscheinen." (Die Welt, 24.10.2003, S. 8)
USrael übte gewaltigen Druck auf Berlin aus, auf der Geberkonferenz in Madrid mit einem zweistelligen Millarden-Euro-Betrag ein Zeichen für die Abkehr von der Achse Paris-Berlin-Moskau zu setzen. Einen Tag vor Konferenzbeginn tauchte in Berlin der israelische Außenminister Silwan Schalom auf, um Kanzler Gerhard Schröders Gebergewissen zu stimmulieren. Trotz seines vorangestellten Besuchs im ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen, erreichte der israelische Außenminister nichts beim deutschen Kanzler. Schlimmer noch, erstmals ließ ein deutscher Kanzler hochkarätigen israelischen Besuch alleine ins KZ laufen, ohne dem jüdischen Ritual mit aufgesetzter Leichenbittermiene Gewicht zu verleihen. Es blieb dabei, der deutsche Beitrag wurde nicht aufgestockt: "Deutschland hat seinen Beitrag trotz des Drucks der USA nicht aufgestockt. US-Außenminister Powell kritisierte dieses Verhalten in einem Interview mit 'Le Figaro'." (Die Welt, 25.10.2003, S. 1)
Die Achse PARIS-BERLIN-MOSKAU steht: "Einzig Deutschland, Frankreich und Russland sahen sich zu keinen weiteren Zahlungen bereit." (Die Welt, 25.10.2003, S. 9)
Keine Frage, der deutsche Kanzler wird mit einer solchen Politik den Weg für eine nationale Neuorientierung bereiten. Ob es zur Rettung Deutschlands nicht schon zu spät ist, muß leider befürchtet werden. Trotzdem werden es die Menschen Schröder danken, daß er nicht jenen die Milliarden in den Rachen wirft, die damit ihr Zerstörungswerk reparieren können, insbesondere die Ölförderung, die sie sich unter den Nagel reißen wollen. Bush möchte am liebsten das irakische Öl teuer an jene verkaufen, von denen er das Geld für den Wiederaufbau der geraubten Ölfelder verlangt. Es muß endlich Schluß damit sein, daß Amerika Bomben wirft und die anderen für die Schäden aufkommen läßt. Im Detail sieht es noch schlimmer aus, da die meisten Schäden im Irak nach den Kriegshandlungen von gelangweilten Soldaten angerichtet wurden. Ein Beispiel von Tausenden: "Alle acht Passagiermaschinen und auch weite Teile der Flughafenanlage in Bagdad wurden in den Wochen nach Kriegsende von gelangweilten amerikanischen Soldaten verwüstet." (Die Welt, 23.10.2003, S. 6)
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