Zitat von
kurde
Wir beobachten gerade ein Lehrstück in Sachen Realpolitik und Völkerrecht. Die Krim Verwaltung und die Stadt Sewastopol haben sich unabhängig erklärt und umgehen so die Verfassung der Ukraine, welches ein Referendum untersagt. Damit umgehen sie schlicht und einfach dieses Hürde in dem sie sich auf die ordinäre Ebene des Völkergewohnheitsrechts begeben und hiernach und ich wiederhole es immer wieder, gibt es kein völkerrechtliches Gebot, dass einer Region verbietet, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Ferner gilt die Krim offiziell nicht als besetzt, weil es eben keine fremde Besatzungsmacht gibt, Russland ist offiziell nicht als Besatzungsmacht aufgetreten und will sich die Aktionen der bewaffneten Kräfte nicht zurechnen lassen, daher unterstehen diese Truppen nur noch eingeschränkt unter Schutz der Haager Landkriegsordnung und sonstiger völkerrechtlichen Vereinbarungen, so dass die Ukraine eigentlich militärische Maßnahmen ergreifen konnte und ihnen unter Umständen sogar den Kombatanten Status aberkennen können , doch es traute sich nicht und hat halt die Chance versäumt von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Nunmehr ist die Krim unabhängig und jetzt hängt es, soweit man für die Staatenqualität der Krim die Anerkennung durch andere Staaten fordert, nur noch davon ab wie viele Staaten die Unabhängigkeit der Krim anerkennen. Nach diesen Muster kann sich der gesamte Osten lösen und bevor hier alle aufbrausen, auch Texas erklärte sich zunächst unabhängig um sich dann den USA anzuschließen, es läuft gerade nicht anders ab, und das russischsprachige Staatsvolk der Ukraine hat das Recht, sich Russland anzuschließen. Die Ukraine hat nicht reagiert, man könnte schon fast von einer Dereliktion durch die Ukraine sprechen. Jetzt befindet sich die Ukraine in einer Position, in welcher sie als Besatzungsmacht qualifiziert werden darf. Ich fordere den Abzug der ukrainischen Besatzungstruppen aus der unabhängigen Republik Krim.