Bundesverfassungsgericht macht sich überflüssig

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Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

[mick31]

Jetzt wo sie sich den Bruch der EU Verträge zu ungunsten des Deutschen Volkes nicht mehr schönlügen lässt schieben die Feiglinge die Verantwortung ab.
Von wegen unabhängige Gerichte in der BRD.

Karrieristen, Feiglinge, Opportunisten alles.

Edit:

Man muß sich die Bedeutung dieser Schandentscheidung mal vor Augen führen, das BVG beschließt das das letzte Wort über das Geld welches das Deutsche Volk erarbeitet in Händen eines Ausländischen Gerichts liegt das von 28 Regierungen ernannt wird, Richter die keinen Bezug zum Deutschen Volk haben.

Ob das noch ein Rechtsstaat ist????

[Bruddler]

Jetzt wo sie sich den Bruch der EU Verträge zu ungunsten des Deutschen Volkes nicht mehr schönlügen lässt schieben die Feiglinge die Verantwortung ab.
Von wegen unabhängige Gerichte in der BRD.

Karrieristen, Feiglinge, Opportunisten alles.

Edit:

Man muß sich die Bedeutung dieser Schandentscheidung mal vor Augen führen, das BVG beschließt das das letzte Wort über das Geld welches das Deutsche Volk erarbeitet in Händen eines Ausländischen Gerichts liegt das von 28 Regierungen ernannt wird, Richter die keinen Bezug zum Deutschen Volk haben.

Ob das noch ein Rechtsstaat ist????

Klingt zwar absurd, aber:
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?
Was für ein widerliches Schmierentheater...

[mick31]

Klingt zwar absurd, aber:
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?
Was für ein widerliches Schmierentheater...

Vor allem bliebe uns dann Merkel und Gauck erspart.

[Systemhandbuch]

[...]
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?

Da stehen bei der Volksverblödung wahrscheinlich etliche am Straßenrand und wedeln mit EU-Fahnen.: Alles andere wäre ja auch

[fatalist]

Das BVerfG gibt wieder deutsche Souveränität weg. Einfach so.

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Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab! Es gibt Deutschland nicht mehr! Ob die knappe Billion, die wir unwiederbringlich an andere EUdSSR-Staaten verbürgt haben, verfassungsgerecht waren, sollen Ausländer am EUdSSR-GH entscheiden. Was die entscheiden, weiß jeder! Der deutsche Steuerzahler verlor jeden Prozeß dort! Was für eine Spottgeburt aus Speichelleckerei und Feigheit, [Links nur für registrierte Nutzer] Und die deutschen Michels werden sich nicht widersetzen, geschweige denn Karlsruhe stürmen!

Kewil hat kapiert, um was es geht.

[hamburger]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.
Ius pacta est....denn es ist nie geändert worden.

[HansMaier.]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.

Sehr richtig. Und die Schwarz, äh, in diesem Fall Rotkittel, besonders der Herr
Voßkuhle, stellen sich in eine Reihe mit einem Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin,
was den Systemerhalt und die Machtsicherung des Regimes angeht.
Die Schwarzkittel und die Presstituierten sind die wichtigsten Helfer jeden gotteverdammten
Regimes. Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne...
MfG
H.Maier

[Murmillo]

Sehr richtig. Und die Schwarz, äh, in diesem Fall Rotkittel, besonders der Herr
Voßkuhle, stellen sich in eine Reihe mit einem Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin,
was den Systemerhalt und die Machtsicherung des Regimes angeht.
Die Schwarzkittel und die Presstituierten sind die wichtigsten Helfer jeden gotteverdammten
Regimes. Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne...
MfG
H.Maier

Was erwartest du denn von Richtern die von Politikern gewählt werden ?

[tosh]

....Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet......

Falsch!