Bundesverfassungsgericht macht sich überflüssig

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Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

[mick31]

Jetzt wo sie sich den Bruch der EU Verträge zu ungunsten des Deutschen Volkes nicht mehr schönlügen lässt schieben die Feiglinge die Verantwortung ab.
Von wegen unabhängige Gerichte in der BRD.

Karrieristen, Feiglinge, Opportunisten alles.

Edit:

Man muß sich die Bedeutung dieser Schandentscheidung mal vor Augen führen, das BVG beschließt das das letzte Wort über das Geld welches das Deutsche Volk erarbeitet in Händen eines Ausländischen Gerichts liegt das von 28 Regierungen ernannt wird, Richter die keinen Bezug zum Deutschen Volk haben.

Ob das noch ein Rechtsstaat ist????

[fatalist]

Das BVerfG gibt wieder deutsche Souveränität weg. Einfach so.

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Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab! Es gibt Deutschland nicht mehr! Ob die knappe Billion, die wir unwiederbringlich an andere EUdSSR-Staaten verbürgt haben, verfassungsgerecht waren, sollen Ausländer am EUdSSR-GH entscheiden. Was die entscheiden, weiß jeder! Der deutsche Steuerzahler verlor jeden Prozeß dort! Was für eine Spottgeburt aus Speichelleckerei und Feigheit, [Links nur für registrierte Nutzer] Und die deutschen Michels werden sich nicht widersetzen, geschweige denn Karlsruhe stürmen!

Kewil hat kapiert, um was es geht.

[hamburger]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.
Ius pacta est....denn es ist nie geändert worden.

[HansMaier.]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.

Sehr richtig. Und die Schwarz, äh, in diesem Fall Rotkittel, besonders der Herr
Voßkuhle, stellen sich in eine Reihe mit einem Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin,
was den Systemerhalt und die Machtsicherung des Regimes angeht.
Die Schwarzkittel und die Presstituierten sind die wichtigsten Helfer jeden gotteverdammten
Regimes. Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne...
MfG
H.Maier

[fatalist]

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

Wer als BRD keine Souveränität erlangen kann, der versucht das vielleicht, indem er die BRD in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen lässt, um gemeinsam mit souveränen Staaten die Nichtsouveränität zu überwinden?

[tosh]

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Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

Ein typisches dümmliches Spiegel-EI!

Das Bundesverfassungsgericht macht sich eben nicht überflüssig,
es versucht vielmehr durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in eine Entscheidung der EU bzw. EZB einzugreifen!

Es geht nicht um Anleihekäufe der deutschen Bundesbank, sondern um verbotene Anleihekäufe der EZB!

Allerdings sollte das Bundesverfassungsgericht m.E. klagen anstatt das prüfen zu lassen.

[tosh]

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Das Bundesverfassungsgericht lässt das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen.
Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise.
Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen die Karlsruher Richter ihren Luxemburger Kollegen hierzu eine Reihe von Fragen vor. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: «Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.»
Im OMT-Beschluss («Outright Monetary Transactions») ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann, sofern sich diese Staaten im Rahmen der Euro-Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen....


Dennoch sprechen nach Auffassung des Zweiten Senats gewichtige Gründe dafür, dass der OMT-Beschluss über «das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht». Denn die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben.
Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das im europäischen Recht festgeschriebene Verbot einer Mit-Finanzierung von Staatshaushalten verstößt. Das würde eine «offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung» bedeuten....
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Warum klagen die nicht beim Europäischen Gerichtshof??

Na wenigstens traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Vertragsbruch der EZB prüfen zu lassen!

Hintergrund, Bail-out-Verbot:

Institutionelle Unabhängigkeit
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im Maastrichter Vertrag ist verankert worden, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch irgendwie geartete Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen werden. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Trotzdem verstieß die EZB in der [Links nur für registrierte Nutzer] mehrfach gegen diesen Grundsatz, als sie [Links nur für registrierte Nutzer] überschuldeter Staaten (u.a. Griechenland, Spanien, Italien) aufkaufte.
de.wikipedia.org/wiki/EZB

[tosh]

DasBVerfG gibt wiederdeutsche Souveränität weg. Einfach so....

Nein, die deutsche Souveränität wurde längst durch die Mitgliedschaft in der EU inkl. EZB abgegeben!

Die EZB hat in eigener Verantwortung den unbegrenzten Anleihe-Ankauf aus Pleitestaaten beschlossen, da konnte die BRD sie nicht daran hindern, sie hatte lediglich kritisiert:

Bundesbank kritisiert Beschluss offen

06.09.2012 · Nach dem EZB-Ratsbeschluss, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen, bekräftigt Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Ablehnung. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, sagte er.


Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat unmittelbar nach dem [Links nur für registrierte Nutzer], seine Ablehnung bekräftigt. Das Programm sei zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, zitierte ihn sein Pressesprecher. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit, für Geldwertstabilität zu sorgen, dürfe nicht gefährdet werden. Die Interventionen könnten erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen. Dazu seien aber nur die Parlamente und Regierungen legitimiert.
[Links nur für registrierte Nutzer]. Er verwies auf die Statuten der EZB, die Staatsanleihekäufe ausdrücklicher erlaubten.
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Das BVerfG versucht also zu retten, was evtl. noch zu retten ist.
Allerdings nehme ich an, dass der europ. Gerichtshof zugunsten den Verbrechern in der EZB entscheiden wird.

Zu unserem fantastischen verbrecherischen BVerfG:

Die deutsche Teilnahme am ESM wurde ja schon vom BVerfG gebilligt und wohl am 18.3.14 offiziell verkündet:

Mit ihrer Entscheidung haben die Verfassungsrichter den umfangreichen Prozessstoff aus den zahlreichen Klagen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen geteilt:
Während die Frage der EZB-Kompetenzen nun in Luxemburg geklärt wird,
soll eine Entscheidung über die deutsche Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») am 18. März verkündet werden.

Bereits im September 2012 hatte das Gericht im Eilverfahren die deutsche Beteiligung am ESM unter Auflagen gebilligt...
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[tosh]

....Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet......

Falsch!