AfD-Parteitag am heutigen Samstag, 25.01.2014
Beim heutigen Parteitag geht es vor allem um die Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl.
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Auszüge (bis 12:30 Uhr):
9.35 Uhr: Lucke und der Parteitag legen eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel ein.
9.40 Uhr: Bernd Lucke kritisiert die im Vorfeld des Parteitags vorgenommenen Absprachen zwischen einzelnen Landesverbänden, die versucht hatten, ihre Kandidaten durchzusetzten. “Solche Klüngeleien passen nicht zur Alternative für Deutschland”, mahnt Lucke. “Wir wollen uns doch von den Altparteien absetzen.”
10.03 Uhr: Großes Medieninteresse. Mehr als 100 Journalisten und mehrere Kamerateams haben sich angemeldet. Auch aus dem Ausland sind Pressevertreter angereist.
10.30 Uhr: Bernd Lucke hält seine Eröffnungsrede.
Lucke greift CSU-Chef Horst Seehofer an, der die Abschafffung des Euro als “Katastrophe” bezechnet hatte. “Wir vermissen eine inhaltliche Debatte.” Der AfD-Chef kritisiert die “Ausschließeritis” von SPD und Union. Die von der großen Koalition beschlossene Autobahnmaut bezeichnet Lucke als “rechtspopulistisch”. Zugleich verteidigt er die Kritik der AfD an die Zuwanderung in die Sozialsysteme. “Nun übernehmen Politiker der CSU plötzlich unsere Warnungen.” Wenn die SPD wirklich gegen “Rechtspopulismus” vorgehen wolle, müsse “sie die Koalition mit der CSU beenden”.
“Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen”, ruft Lucke. Europa sei ein Thema, daß den anderen Parteien nicht sehr wichtig sei. Deren Spitzenkandidaten bezeichnet er als “abgehalfterte Politiker”. Deutschland brauche in Brüssel Politiker, die sich um ein friedliches Europa kümmerten. Als Lucke den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erwähnt brandet Applaus aus. Der AfD-Chef lobt das eurokritische Engagement Henkels, der lange die FDP unterstützt hatte. Stehender Applaus für Henkel.
Lucke spricht von der AfD als Nachfolger Adenauers und de Gaulles. Er wolle die europäischen Errungenschaften erhalten. Dazu zählt er die weitgehende Aufhebung der Grenzkontrollen, der gemeinsame Binnenmarkt und das gemeinsame Bewußtsein der Europäer. Der EU-Kommission wirft er vor, sich immer weiter von den urprünglichen Ideen der Gemeinschaft zu entfernen. Als Beispiel nennt Lucke die Euro-Rettungspakete, die Europa gespalten hätten.
Lucke: “Mehr Europa ist nicht die Lösung.” Stattdessen brauche die Staatengemeinschaft “mehr Demokratie”.
Lucke stellt den Wahlkampfslogan der AfD vor: “Mut zu Deutschland!” Großer Jubel bei den Parteitagsbesuchern. “Unser Sozialwesen und unsere Kultur sollen nicht vergemeinschaftet werden.” Deutschland müsse souverän bleiben, ruft Lucke. Die “Übermacht der Altparteien” will Lucke mit “Engagement” kontern. “Wir können nur gewinnen, wenn wir zusammenhalten.” Lucke beendet seine Rede. Langer stehender Applaus.
11.30 Uhr: Bundessprecherin Frauke Petry erklärt das Wahlverfahren. Nun wird es interessant. Wie lange dürfen die knapp 100 Bewerber für die Europaliste sprechen? Im schlimmsten Fall droht dem Parteitag die Lähmung. Die Halle in Aschaffenburg ist lediglich bis 20.30 Uhr gemietet.
11.50 Uhr: Bernd Lucke ist einziger Kandidat für Listenplatz eins. Auf eine Rede verzichtet der AfD-Chef.
11.55: Ein Mitglied fragt Lucke nach dem Verhätnis zur britischen UKIP von Nigel Farage. Lucke lehnt eine Kooperation mit der UKIP ab. Der Tonfall der britischen Partei in der Zuwanderungspolitik hetze die Menschen auf, kritisiert Lucke. Zudem sei es nicht im deutschen Interesse wenn Großbritannien, wie von Farage gefordert, aus der EU austrete. Lucke wirbt für ein Bündnis mit den britischen Konservativen und Sozialdemokraten.
12.10 Uhr: Die Abstimmung über Listenplatz eins beginnt. Es wird schriftlich gewählt. Alles andere als eine überwältigende Mehrheit für den einzigen Kandidaten, Bernd Lucke, wäre eine große Überraschung.
12.20 Uhr: Nun wird ausgezählt. Die Vorstellung für Listenplatz zwei beginnt. Vorgeschagen werden Hans-Olaf Henkel, Michael Balke und Marcus Pretzel.
12.25 Uhr: Michael Balke, Finanzrichter aus Hannover, hält bei seiner Bewerbungsrede das Grundgesetz hoch. Er fordert ein stärkeres Engagement für Kinder. Er fordert eine höhere Besteuerung von Abgeordneten-Diäten. “Die größten Steuerhinterzieher sind die Europaabgeordneten.” EU-Erweiterungen sollen nur nach verbindlichen Volksabstimmungen möglich sein, betont Balke.
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Zitat von bernhard44
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