Bundeswehrsoldaten sollen Asylanträge bearbeiten

[Patriotistin]

Bundeswehrsoldaten sollen Asylanträge bearbeiten

Um die Warteschlangen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verkürzen, soll die Bundeswehr aushelfen

Um die Warteschlangen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verkürzen, soll die Bundeswehr aushelfen
Foto: IMAGO
Berlin –

Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weil das Amt nicht mehr mit dem Bearbeiten von Asylanträgen hinterherkommt, sollen jetzt Bundeswehrsoldaten beim Bearbeiten der Anträge helfen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" sollen die Streitkräfte ausgeliehen werden.

Ein internes Schreiben bestätigt die Pläne: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) verzeichnete im Jahr 2012 eine nahezu Verdopplung der Anzahl von Asylanträgen und ist nicht in der Lage, das erhöhte Antragsaufkommen in angemessener Bearbeitungszeit zu erledigen", heißt es in dem Schreiben.

Ein Hilferuf an die Bundeswehr soll nun Abhilfe schaffen. Die Einweisung in die Arbeitsabläufe soll vor Ort geschehen.
Soldaten ausdrücklich erwünscht - Beamte nicht

Ausdrücklich erwünscht für die Arbeiten sind Soldaten, nicht etwa Beamte des Verteidigungsministeriums. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in Stabsdienstarbeit von Vorteil seien. „Kernzeitraum“ für die personelle Unterstützung des BAMF sollen sechs Monate zwischen dem 1. März und 31. August nächsten Jahres sein.

Die abgestellten Militärs werden Dokumente und Personalien der Flüchtlinge überprüfen und ihnen Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen, berichtet auch der Internetblog „Augen geradeaus!“

Im Monat Oktober verzeichnete das Bundesamt fast 13.000 Erstanträge. Seit Januar liegen damit 87.442 Asylerstanträge vor, die bearbeitet werden müssen. Das entspricht einem Zuwachs von 73,7 Prozent.

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Hier brauch man sich über rein garnichts mehr wundern

[Hay]

Was soll das werden? Nennt man das Verteidigung im Inneren?

[Postkarte]

Stehen nicht noch zahlreiche Telekom-Beamten für Sonder-Arbeits-Einsätze zur Verfügung? Oder wurden die bereits alle mit 50 Jahren in den Vorruhestand entlassen?

Die Zeiten, in denen das Arbeitsleben bei der Telekom für viele Mitarbeiter automatisch mit 55 Jahren aufhörte, weil sie in den Vorruhestand geschickt wurden, sollen der Vergangenheit angehören.

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Deutsche Telekom bietet ihren Beamten auch in diesem Jahr die Möglichkeit des Vorruhestandes an. Hierfür stellt sie ein begrenztes Finanzbudget zur Verfügung, wie das Unternehmen gestern mitteilte. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist die Vollendung des 55. Lebensjahres. Außerdem müssen die Beamten in einem Bereich mit Personalüberhang beschäftigt sein und dem gewünschten Vorruhestand dürfen keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Anträge auf Vorruhestand werden vom Unternehmen nur solange genehmigt, bis das Budget ausgeschöpft ist.

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[Sander]

Stehen nicht noch zahlreiche Telekom-Beamten für Sonder-Arbeits-Einsätze zur Verfügung? Oder wurden die bereits alle mit 50 Jahren in den Vorruhestand entlassen?



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Sehr Themen. Sehr bezogen.

[Postkarte]

Sehr Themen. Sehr bezogen.

Es geht um Amtshilfe von Beamten bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

[Strandwanderer]

Stehen nicht noch zahlreiche Telekom-Beamten für Sonder-Arbeits-Einsätze zur Verfügung? Oder wurden die bereits alle mit 50 Jahren in den Vorruhestand entlassen?

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Diese "Reserve" könnte man tatsächlich gebrauchen, wenn sie noch verfügbar wäre. Die Eignung wäre nicht geringer als die von Berufssoldaten.

Ich kenne sogar 35jährige Telekom-Angehörige, die nach permanenter "Dienstunfähigkeit" mit satter Rente verabschiedet wurden.

[Stanley_Beamish]

Bundeswehrsoldaten sollen Asylanträge bearbeiten

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Hier brauch man sich über rein garnichts mehr wundern

Dafür benötigt man doch nicht die Bundeswehr.

10 Hilfskräfte, jeweils mit diesem Stempel versehen, müssten sämtliche Asylanträge innerhalb von 2 Tagen erledigen können.

[Gehirnnutzer]

Stehen nicht noch zahlreiche Telekom-Beamten für Sonder-Arbeits-Einsätze zur Verfügung? Oder wurden die bereits alle mit 50 Jahren in den Vorruhestand entlassen?

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Falls du es nicht mitbekommen hast, die Telekom ist jetzt ein Privatunternehmen. Die Beamten dort sind wie die Beamten bei der Post Personen, die bei der Umwandlung 1995 des Sondervemögen Deutsche Bundespost bereits Beamte waren, also "Restbestände", die sich nach und nach auflösen. Sie sind zwar rechtlich Bundesbeamte, können aber auf Grund von Sonderregelungen nicht anders eingesetzt werden.

[Gehirnnutzer]

Dafür benötigt man doch nicht die Bundeswehr.

10 Hilfskräfte, jeweils mit diesem Stempel versehen, müssten sämtliche Asylanträge innerhalb von 2 Tagen erledigen können.

Selbst wenn man es so machen würde, was nützt es. Es fehlt die durch die Grünen verhinderte konsequente Durchführung der gesetzlichen Regelungen bei Ablehnung des Antrages. Nicht bei der Bearbeitung der Anträge liegt das Problem, sondern das Problem liegt nach Bearbeitung der Anträge.
Wären nicht die Grünen, könnte die Bundeswehr mit Transall und Do 28 sehr gut Amtshilfe leisten.

[Leif]

So wie es um die Bundeswehr im Allgemeinen bestellt ist, müssen die Soldaten bestimmt noch ihre eigenen Stempel mitbringen.