NPD-Parteivorsitzender Holger Apfel zum Verbotsverfahren
Zu dem vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren äußerte sich der NPD-Parteivorsitzende und Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel deutlich: “Funk und Fernsehen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung, und es rauscht auch gewaltig im Blätterwald. Heute folgen die Pressekonferenz der NPD und die der Innenminister. Für weitere mediale Aufmerksamkeit ist also gesorgt, und das ist – ungeachtet aller Hetze – auch gut so! Die fortwährende Debatte fördert unseren Bekanntheitsgrad, und viele Bürger werden erkennen, mit welch unlauteren Mitteln die Herrschenden versuchen, eine politisch mißliebige Konkurrenz auszuschalten und das gesamte nationale Meinungsspektrum in Deutschland zu kriminalisieren. Das Verfahren bietet uns die Chance, die seit Jahrzehnten andauernden Vorwürfe gegen unsere Partei auseinander zu nehmen und ein vernünftiges Bild von unserem wirklichen politischen Wollen zu transportieren. Und für viele Landsleute, die von den etablierten Volksbetrüger-Parteien die Schnauze voll haben, rückt im Superwahljahr 2014 öffentlichkeitswirksam eine wirkliche politische Alternative in den Fokus, die sonst weitestgehend totgeschwiegen wurde. Jeder weiß: Die Wahl der NPD ist die Höchststrafe für die Politgauner in dieser Republik! Ich bin sicher: Das Verfahren in Karlsruhe wird nicht nur juristisch zum Rohrkrepierer, sondern unseren Wahlkampf 2014 beflügeln! Man muß sich das übrigens mall auf der Zunge zergehen lassen: Während die NPD abwarten muß, bis sie vom Bundesverfassungsgericht eine Ablichtung des ausgearbeiteten Verbotsantrags erhält, erhält die Journaille das Pamphlet der Länder bereits vor Einreichung in Karlsruhe. Das führt mitunter zu der bizarren Situation, daß man gegenüber Medienvertretern zu Vorwürfen Stellung nehmen soll, die einem noch nicht einmal bekannt sind…. Und diese Pharisäer sprechen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Die Innenminister der Länder sehen in der NPD eine Gefahr für die Demokratie. Wenn ich an die Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie, die Demontage von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung politischer Opposition, an die Verheizung deutscher Soldaten in völkerrechtswidrigen Kriegen oder auch an die Preisgabe letzter Reste staatlicher Souveränität an die EU denke, komme ich zur Feststellung: Die volksfeindlichen Kräfte von CDU bis Grüne treten grundgesetzlich verankerte Rechte mit Füßen – SIE sind eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität!”
Holger Apfel
Parteivorsitzender der NPD
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AW: NPD-Parteivorsitzender Holger Apfel zum Verbotsverfahren
Zitat von Patriotistin
