Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

Ganz im Gegenteil, seine Betrachtung der Krise aus Sicht des Völkerrechts finde ich hochinteressant, ...

Das wurde bereits klargestellt:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist Teil des Völkerrechtes

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das Völkerrecht unterscheidet die „souveräne Gleichheit“ der Staaten nach Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen und die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ nach Art. 1 Nr. 2 der Charta. Der gewohnheitsrechtliche Status des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist anerkannt. Beide Prinzipien, die Souveränität und die Selbstbestimmung sind die Freiheit der Bürger, deren Willensautonomie.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt Völkern, die nicht als Staaten verfaßt sind, das Recht politischer Selbstbestimmung und damit das Recht, einen Staat zu bilden, in dem sie leben.

...auch Völker, die staatsübergreifend leben, haben das Recht, einen eigenen Staat zu bilden. Sie nehmen dadurch ihre politische Freiheit wahr, die allen voran das Recht zum Inhalt hat, in einem selbstbestimmten, souveränen Staat zu leben. Den Unterschied beider Prinzipien macht der Volksbegriff. Die Souveränität des Staates hat das Staatsvolk als die Bürgerschaft des jeweiligen Staates. Das Selbstbestimmungsrecht hat ein Volk, wie immer das begriffen wird. Dieses Selbstbestimmungsrecht kollidiert mit dem Bestandsschutz, den die meisten Staaten in ihren Verfassungsordnungen verankert haben, Deutschland in Art. 21 Abs. 2 S. 1 GG. Danach sind Parteien verfassungswidrig, die darauf ausgehen, den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, etwa mit einem Teil des Staatsvolkes, nämlich einem Volk, etwa ein Land des Bundes, zu separieren. Der Volksbegriff des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist streitig und streitbar. Er hat erhebliche politische Sprengkraft, wie gerade wieder (2014) der kriegstreibende Vorwurf gegen die Russische Föderation, sie habe die Krim von der Ukraine annektiert, erweist.

Die Trennung der Krim, genauer des Volkes der Krim, von der Ukraine war jedoch eine Sezession, ein Fall der Selbstbestimmung eines Volkes. Das Volk der Krim ist nach der Sezession von der Ukraine von der Russischen Föderation aufgenommen worden. Die Ukraine hat mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union die Sezession der Krim mit Gewalt zu unterbinden versucht. Dagegen hat die Russische Föderation die Krim geschützt und dadurch das Sezessionsreferendum ermöglicht. Daraufhin haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union empfindliche persönliche und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt
Der alte Staat ist nicht berechtigt, die Sezession eines Volksteiles mit Gewalt zu unterbinden. Er würde das Selbstbestimmungsrecht des neuen Volkes und damit die politische Freiheit seiner Bürger verletzen. Der elementare Ausdruck dieser Freiheit ist, in diesem neuen Staat leben zu wollen

Dies sagt Prof. Dr. jur. Albrecht Schachtschneider dazu, und der hat tausendmal mehr Ahnung, als du sie hast,vom Völkerrecht.

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[tosh]

Unwahrscheinlich, dass er mit US-Amerikanern und Israelis in einer Reihe sitzt.

Russian Federation President Vladimir Putin (3-L) and the President of the State of Israel, Shimon Peres (3-R), attend a ceremony to unveil the brand-new 'Victory Monument' in the Mediterranean city of Netanya, north of Israel on 25 June 2012. The monument commemorates fallen soldiers of the Red Army as well as the role of the Soviet Union in the victory over Nazi Germany and the liberation of the death camps during the Second World War.
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[skydive]

Schachtschneiders private Meinung zu diesem Themenkomplex ist vollkommen irrelevant. Fakt ist, dass die UN Moskau den Bruch des Völkerrechts vorwirft und das auch begründet. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Entsendung von Invasionstruppen, nachhaltig verletzt. Aus einer Besatzung wurde innerhalb kürzester Zeit die Vorbereitung zur Annexion und die wurde mittels eines "lächerlichen Referendums" dann auch durchgeführt. Man sollte wirklich die Kirche im Dorf lassen. Die UN verhält sich nicht so, weil es gerade in ist. Ich habe mehrere Beispiele aufgezählt, demnach die UN ohne Ansehen von Staaten und deren Demokratie oder Nichtdemokratie gleiches Maß angelegt hat.

P.S. Folgt man Schachtschneiders "Argumentation" so dürfen sich morgen die in Deutschland lebenden Türken mit der Hilfe von Ankara von Deutschland separieren. Ankara darf türkische Truppen entsenden, die deutsche Kasernen umstellen und die Bundeswehr daran hindern, gegen die Invasoren vorzugehen. So sieht es aus, wenn beim Argumentieren die "Ideologie" die Scheuklappen vor den Kopf zieht.

[tosh]

Das einzige was ich Russland im ganzen Konflikt vorwerfen tu, ist das sie das Blutvergiessen in der Ostukraine nicht selbst militärisch beenden. Also das sie genau das tun was man ihnen vorwirft, einmarschieren im Donezk und Ruhe ist. Sie hätten bei der Sommeroffensive 2014 wo die Separatisten kurz davor standen Maripol einzunehmen sie nicht zurückpfeifen dürfen, viele tausende Menschen würden heute noch leben.
Natürlich wäre das ein weiterer Verstoss, aber da der Westen sich sowieso auf Russland eingeschossen hat und versucht zu schaden wie es geht, hätte das auch keine Rolle mehr gespielt.

Dieser Vorwurf ist legitim.

Nein. Das wäre kein weiterer Verstoss sondern ein erster und sehr ernster Verstoss, der UN-SR müßte einschreiten.
Putin ist zum Glück genügend vernünftig und besonnen, keinen Krieg zu beginnen. :-)

Übrigens ist Kriegshetze (Aufstachelung zum Angriffskrieg) in Deutschland verboten.

[tosh]

....Aber weil du es ansprichts, deswegen wiederhole ich mich hier noch einmal, die Spaltung in der Ukraine ist vollzogen, die lässt sich weder mit friedlichen mitteln noch mit militärischen lösen. Nur eine Akzeptanz der Spaltung über eine Autonomie bis zu einem eigenen Staat, wäre der richtige Weg....

Völlig richtig!
Besonders durch den bestialischen Völkermord in Neurussland durch Pornoschenko gibt es für Neurussland keinen Weg zurück in die Ukraine.

[OneDownOne2Go]

Richtig, das interessiert niemanden. Ich halte nur die völkerrechtliche Situation fest. Die ist deckungsgleich mit der Situation auf Nordzypern. Deshalb wird Nordzypern von der UN ebenso wenig anerkannt wie die Annexion der Golanhöhen durch Israel oder aber die Annexion der Krim. Die UN ist ein antiisraelischer, antiwestlicher, von Undemokraten dominierter Misthaufen aber sie haben eine bemerkenswerte Konstanz, wenn es darum geht die Rechtsbrüche festzuhalten. Genau darum geht es mir. Während die Putin-Beklatscher hier nicht müde werden eine vollkommen absurde völkerrechtliche Situation zu konstruieren, weise ich nach, dass Moskau das Völkerrecht gebrochen hat und zwar mit voller Absicht. Dass daraus keine Konsequenzen entstehen ist nebensächlich. Die UN ist kein Weltpolizist. Mir geht es in der Hauptsache darum, den Heuchlern hier im Forum einen Spiegel vorzuhalten. Leute, die Israel Verbrechen vorwerfen, bekommen von mir einen Spiegel. Das schmeckt nicht, weiß ich, ist mir bei der Bewertung relativ egal. Die Krim wird russisch bleiben, aber die Weltbevölkerung wird immer wissen, dass die Russen um Putin das Völkerrecht gebrochen, geputscht und letztendlich eine völkerrechtswidrige Annexion durchgeführt haben, wohingegen das Affentheater eines "Referendums" die Laienschauspieltruppe noch wirkungsvoller demütigt als es eine offene Enteignung getan hätte.

Wo jetzt der Unterschied zwischen dem Affentheater der UN und dem ist, das Putin auf der Krim veranstaltet hat, müsste mir mal jemand erklären, dessen Einsicht weiter reicht als meine. Für den mehr als akademischen Gegenwert der Feststellung von Brüchen eines realitätsfernen Rechts ist die Veranstaltung jedenfalls eindeutig zu teuer.

Heuchelei hasse ich auch, aber wir werden wohl damit leben müssen, dass die Menschheit eins ihrer liebsten Hobbies deswegen nicht aufgeben wird.

[tosh]

Es gab keinen russischen Völkerrechtsbruch. Die Krim erklärte sich für unabhängig und beantragte die Aufnahme in die RF. Die RF gab dem statt. Das ist alles. Es steht jedem Staat frei, diese Unabhängigkeit anzuerkennen oder nicht. Die RF tat es. Das stellt keinen Völkerrechtsbruch dar.

Eben. Kurz und bündig beschrieben.

[KatII]

...Die Krim wird russisch bleiben, aber die Weltbevölkerung wird immer wissen, dass die Russen um Putin das Völkerrecht gebrochen, geputscht und letztendlich eine völkerrechtswidrige Annexion durchgeführt haben, wohingegen das Affentheater eines "Referendums" die Laienschauspieltruppe noch wirkungsvoller demütigt als es eine offene Enteignung getan hätte.

Auch wenn hier die Meinungen auseinander gehen, alle haben es längst vergessen, sogar die Systempresse schreibt nicht mehr darüber. Alle haben sich daran gewöhnt, dass die Krim russisch ist, und machen nur noch Witze darüber.

[tosh]

Wen interessiert, was die UN anerkennt? Oder gar die EU? Erst mal werden Fakten geschaffen, der "Einklang mit dem Völkerrecht" kommt später.* Hier können einige offenbar nicht mehr zwischen Realpolitik und Theaterdonner unterscheiden.

*Die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes der Völker gemäß Referendum auf der Krim war von Anfang an völkerrechtskonform!

[skydive]

Wo jetzt der Unterschied zwischen dem Affentheater der UN und dem ist, das Putin auf der Krim veranstaltet hat, müsste mir mal jemand erklären, dessen Einsicht weiter reicht als meine. Für den mehr als akademischen Gegenwert der Feststellung von Brüchen eines realitätsfernen Rechts ist die Veranstaltung jedenfalls eindeutig zu teuer.

Heuchelei hasse ich auch, aber wir werden wohl damit leben müssen, dass die Menschheit eins ihrer liebsten Hobbies deswegen nicht aufgeben wird.

Nun, so realitätsfern ist das "Recht" gar nicht. Im Falle des Einmarsches des Irak in Kuwait hat es dazu geführt, dass eine weltweite Allianz dem Irak gegenüber stand. Der UN-Sicherheitsrat hätte sich ebenfalls der Sache annehmen können, denn ein Verstoß gegen das Gewaltverbot (hier von Moskau) zieht normalerweise immer den Sicherheitsrat auf den Plan. Man hat der Sache aber so wenig Bedeutung beigemessen, dass man die Sache der Generalversammlung überließ, woraus keine direkten Folgen für den Kriegstreiber entstehen. Was jedoch die Mitgliedsstaaten nicht daran hindert sich über Sanktionen auszutauschen, dem probatesten Mittel gegen landhungrige Eroberer vom Schlage Putins. Hätte er sich offiziell zur Einmischung in der Ostukraine bekannt, hätte der Sicherheitsrat eingreifen müssen. So überlässt man den Kontrahenten ausreichend Spielraum( was eigentlich Sinn und Zweck der UN-Veranstaltung wäre), um die Sache unter sich auszumachen. Resolutionen oder aber auch nur Tagesordnungspunkte werden unter Chapter VI abgehandelt, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und/oder Völkerrechtssubjekten.
Mir persönlich geht es wie gesagt darum, die Völkerrechtsbrüche von Moskau anzuprangern, damit nicht andere auf die Idee kommen, man käme heutzutage damit durch. Dazu brachte ich das Beispiel des Missbrauchs des SBR der Völker durch die in Deutschland lebenden Türken. Dann dürfte Ankara Soldaten nach Deutschland schicken, die dann deutsche Soldaten daran hindern den Invasoren zu bekämpfen, damit die Türken sich zu Ankara zu bekennen. Um diesen Unsinn auszuräumen hatte ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Separation von Minderheiten im Völkerrecht nicht vorgesehen ist, denn das würde Staaten atomisieren. Allerdings habe ich festgestellt, dass hier viel zu viele Amateure schreiben, die den Inhalt einer "Erklärung" nicht begreifen können, weil sie nur das lesen, was ihnen gefällt. Die Erklärung auch begreifen ist ein zweites Paar Schuhe.