Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Buella]

Fettung durch mich

...

Gut, daß du es endlich erkennst!

[Larry Plotter]

Nein das ist nicht zu verneinen, das ist zu bejahen und zwar solange bis du mir konkret darlegst das diese Waffenlieferungen den Handlungsspielraum der Bundesregierung übersteigen und solange du das konkret argumentativ nicht machst ist und bleibt es schlicht eine freie unbegründete Behauptung.



nein falsch, wo, welches Urteil, wo in welchem Gesetz steht geschrieben das zu Waffenlieferungen vorher Volksentscheide notwendig wären, das ist schon deshalb unsinnig weil VE in D prinzipiell nicht vorgesehen sind.
Dein persönliches "Rechtsempfinden" ist nicht ausschlaggebend für die Regelungen in Deutschland...sondern eben die Gesetze.

1) Nachweis erbracht, Urteil des BVG, wie schon mehrfach geschrieben.



2) Falsch, ich schrieb absolut nichts von Volksentscheiden.
Ich schrieb immer nur von Mehrheitsakzeptanz.


DAS war auch dem Sinne nach meinem Post zu entnehmen.
siehe Asylentscheidung. Dort lag und liegt KEINE Mehrheitsakzeptanz vor.
Zu Entscheidungen benötigt man keinen Volksentscheid, nur das Wissen, das in einer Demokratie eine Umsetzung von Randwerten
eines Sachverhaltes (d.h. 0 oder 100 %) niemals legitimierbar ist. Demokratische Entscheidungen sind immer Kompromisse.

Helmut Schmidt soll mal gesagt haben, Demokratie heisst immer ein schlechter Kompromiss.
Das wäre die mittige Entscheidung. Bei uns gemäss BVG ist der Rahmen etwas größer gefasst
Akteptanz im Bereich von 51-100%.

Unser Problem:
Durch das Versagen der Medien als 4. Gewalt ist deren Glaubwürdigkeit extremst untergraben,
sodass die Ermittlung des Akzeptanzbildes über die Medien derzeit nicht mehr funktioniert.

Darum ist es nun Sache des Parlamentes die Akteptanz des Volkes zu entscheidenden Sachverhalten selbst zu ermitteln
oder das Risiko einzugehen
illegitime Entscheidungen zu treffen und damit die Demokratie langsam aber sicher selbst zu untergraben.

[Larry Plotter]

Wenn du deine "Positionen" verwirklichen möchtest, so begib dich in die Politik. Viel Glück dabei!

Ich beschränke mich darauf, Parteien zu suchen, welche meine Positionen weitgehenst vertreten und diese dann zu unterstützen bzw. zu wählen.
Um in einer Partei "mitspielen zu können" hätte ich frühzeitig einsteigen müssen.

[BrüggeGent]

Ja. Hätte das Volk nach Jugoslawien wissen können.

[Dr Mittendrin]

Fettung durch mich

Aber klar doch, und mit mir Alle, die Putins Angriffskrieg verachten.

Ich verachte euren gebilligten Putsch.

[Fortuna]

Ja. Hätte das Volk nach Jugoslawien wissen können.

Da ging manchem alten Wehrmachtssoldaten, der auf dem Balkan Übles erleben mußte das Herz auf, als ausgerechnet die Grünen Titos Partisanenrepublik zerschlugen und Belgrad bombardierten.

General Löhr war 1947 noch für Bomben auf Belgerad gehängt worden.

[Kurti]

Ich beschränke mich darauf, Parteien zu suchen, welche meine Positionen weitgehenst vertreten und diese dann zu unterstützen bzw. zu wählen.
Um in einer Partei "mitspielen zu können" hätte ich frühzeitig einsteigen müssen.

Okay, und zurzeit heulst du mit den Putin-Wölfen.

[Flaschengeist]

Okay, und zurzeit heulst du mit den Putin-Wölfen.

Du darfst nicht davon ausgehen, dass jeder so verrückt ist und deine Putinmacke teilt.

[Gero]

Hast du so hohe Auslandsguthaben?

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Nein, aber das tut in diesem Zusammenhang auch nichts zur Sache.

[Flaschengeist]

kann ja sein, nationalistische Russenherrenmenschen welche die Welt bedrohen aber eben auch.

Du bist offensichtlich immer noch sauer, dass die Russen deine muselmanischen Gesinnungsgenossen in Syrien platt gemacht haben und vermischt hier Geschichten die nicht zusammengehören.