Zitat von
Empirist
Klar Vertrag, den haben die Russen ja unterzeichnet, der enthält aber eben für die Nationen Osteuropas die freie Wahl ihrer Bündnispartner.
Dass das kein abschließendes Werk ist, ist eigentlich unfraglich. Dafür haben wir die OSZE und ähnliche Formate.
Das hast du verkehrt herum. Was ein Außenminister eines nicht gänzlich autonomen Landes zu einem Thema in völlig anderem Kontext (Frage der Wiedervereinigung), gegenüber einem Land sagt, dass bei Betrachtung des späteren Vertrages, nicht mehr existiert, hat keine Bindungskraft.
Eine völkerrechtlich, feierlich und schriftlich festgehaltene Erklärung dieser Art wiederum, hat massive Zugkraft. Denn das ist ja über Jahre von einer Vielzahl von Politikern und Diplomaten vorsichtig ausverhandelt und nicht mal eben in der Pressekonferenz rausgehauen worden.
Na wenn du die Russland-NATO Grundakte nicht anerkennen willst, die übrigens alleine schon wegen konkreter Bestimmungen und deren Einhaltung klar einen Vertragscharakter hat (siehe den Verzicht auf Stationierung von Atomwaffen in den erweiterten Gebieten), dann bleibt ja weiterhin das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches Russland als Mitglied der UN anerkennt.
Was es dann wiederum überhaupt nicht gibt, ist irgendein Recht der Russen auf Bündnisverzicht, gegenüber seinen Nachbarn, denn das ist schlicht nirgendwo zu finden.
Dieses Vertrauensargument macht keinen Sinn, da Russland ja unterschrieb, dass die Länder ihre Bündnisse frei wählen dürfen. Gleichzeitig gab es in den damalige Visegrad Staaten zu diesem Zeitpunkt ja bereits deutliche Bestrebungen gen NATO, es ist also auch nicht so, als hätten die Russen nicht gewusst, wohin der Hase läuft. Die V-Länder hatten diesen Wunsch im Grundsatz ja schon 1991 in Rom geäußert und unter dem Eindruck des Transinistrienkrieges, Abchasien und den jeweils eigenen Erfahrungen mit Russischem Bündnisverhalten... war das auch wirklich nicht schwer abzusehen.