Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[konfutse]

Das kann ich dir nicht sagen. Ich vermute mal, die damaligen Regierungen der entsprechenden Staaten hatten reale Befürchtungen.

Nur zur Info. Den Beitrag habe ich zwischenzeitlich geändert.

[Großmoff]

Nur zur Info. Den Beitrag habe ich zwischenzeitlich geändert.

Oki. Das könnte auch eine Rolle gespielt haben. Wobei ich nicht denke dass das einen großen Anteil ausmacht. Denn zum einen sind in diesen Staaten ja nicht so furchtbar viele NATO-Truppen, und zum anderen müssen sie ja selbst ebenfalls einen Beitrag zur NATO leisten. Das dürfte sich nicht mit Gewinn ausgehen.

[Merkelraute]

Oki. Das könnte auch eine Rolle gespielt haben. Wobei ich nicht denke dass das einen großen Anteil ausmacht. Denn zum einen sind in diesen Staaten ja nicht so furchtbar viele NATO-Truppen, und zum anderen müssen sie ja selbst ebenfalls einen Beitrag zur NATO leisten. Das dürfte sich nicht mit Gewinn ausgehen.

Langsam wird es klarer, daß die Ukraine einen Angriff auf das Donezbecken vorbereitet. 120000 ukrainische Soldaten sind offenbar aufmarschiert.

Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin hat am Sonntag im russischen Fernsehen von intensiven Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte in der Region berichtet.Vor ungefähr drei Monaten habe Kiew die im Osten des Landes stationierten Regierungstruppen auf 120.000 Soldaten aufgestockt. Diese Gruppierung sei, so Puschilin, nach wie vor in voller Kampfbereitschaft präsent, was man sicher wisse und täglich beobachte.

[konfutse]

Langsam wird es klarer, daß die Ukraine einen Angriff auf das Donezbecken vorbereitet. 120000 ukrainische Soldaten sind offenbar aufmarschiert.

Genau das ist die Provokation, die es eskalieren lässt. Wäre Zeit, dass der Westen die Ukraine zu bringt das Minsker Abkommen einzuhalten, also erst einmal anzuerkennen und zu verwirklichen. Das macht der Westen aber nicht, weil er eskalieren will.

[Merkelraute]

Genau das ist die Provokation, die es eskalieren lässt. Wäre Zeit, dass der Westen die Ukraine zu bringt das Minsker Abkommen einzuhalten, also erst einmal anzuerkennen und zu verwirklichen. Das macht der Westen aber nicht, weil er eskalieren will.

Was mischt sich Deutschland und Frankreich überhaupt dort ein ? Meiner Ansicht ist das nur eine Sache von Ukraine und Russland.

[Swesda]

Noch einmal: ein solches Referendum erlangt nur dann Gültigkeit, wenn es von dem Staat selbst initiiert wird, den es betrifft.
Für die Ukraine gilt das nicht. Russische Spezialeinheiten haben die Krim infiltriert und dann gegen den den Willen der ukrainischen Regierung dieses Referendum erzwungen.

Es sollte doch einleuchten, das ein auf diese Weise herbei geführtes Ergebnis keine Rechtswirksamkeit entfalten kann.

Wenn nur noch auf diese Weise agiert und mit Gewalt gegen souveräne Staaten vorgegangen wird, um dann dort mittels Referenden Gebietsabtretungen zu erzwingen, ist das Völkerrecht nicht viel wert.
Mit genau diesen Methoden wurde der Anschluss Österreichs 1938 legitimiert. Wollen wir uns jetzt auf dieses Niveau begeben?


Ja das weiß ich. Ich wollte auch nur beispielhaft ins Feld führen, dass die Vorstellung, jedwedes Volk könnte durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsrecht international anerkannte Grenzen wieder rückgängig machen oder sogar neue schaffen, zu ziemlich viel Unfrieden führen wird. Irgendwann muss auch mal gut sein.

Ich habe meine Auffassung zum Thema Krim schon mehrmals dargelegt.

Ja, Russland hat das Referendum der Krimbewohner erzwungen. Was genau bedeutet das? Russland hat die Durchführung dieses Referendums gegen den Willen der offiziellen ukrainischen Regierung erzwungen. Das widerspricht dem Völkerrecht. Russland hat aber den Ausgang des Referendums NICHT erzwungen. Die Bewohner der Krim haben sich selbst entschieden. Dies nur zur Klarstellung, am Bruch des Völkerrechts ändert das natürlich nichts.

ABER: Immer wenn vom Bruch eines Völkerrechts die Rede ist wird auf Putin zentriert. Das ist völlig ungerecht. Das sogenannte "Völkerrecht" ist wirklich international keinen Schuss Pulver wert. Es wird tagein tagaus von irgendeinem Volk gebrochen, dass sich gerade über ein anderes Volk, einen anderen Staat hermacht. Es geht schon mit der Anerkennung der Souveränität eines (neuen) Staates los. Ständig gibt es da Differenzen. Die Liste der Staaten, die einen Staat anerkennen ist mal länger mal kürzer als die Liste der Staaten, die einen neuen Staat nicht anerkennen (siehe Israel). Einigkeit ist selten.

Man hatte Putin versprochen, die sogenannte "NATO-Osterweiterung" auf dem jetzigen Status quo zu belassen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Man verhandelt ungeniert mit den Staaten der ehemaligen Föderation über einen NATO-Beitritt und entsendet inoffiziell sogar Freischärler, um die Ukraine zu destabilisieren. Putin musste fürchten, den Seezugang für seine in der Krim per Vertrag mit der Ukraine stationierte Schwarzmeerflotte zu verlieren. Er musste handeln und hat gehandelt.
KEIN TROPFEN BLUT WURDE VERGOSSEN, weil die Bewohner der Krim ausnahmsweise diese Befreiung auch als solche verstanden und begrüßt haben und Putins Truppen mit äußerster Vorsicht agierten. Auch das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang und müsste eigentlich genau den Respekt für Putin erzeugen, den der deutsche Admiral eingefordert hat.

Für mich ist Putin ein großer, sehr unterschätzter und sehr unfair behandelter Staatschef. Er wird nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn ihm endgültig versichert wird, dass Die NATO-Osterweiterung endlich gestoppt würde.

[Swesda]

Was mischt sich Deutschland und Frankreich überhaupt dort ein ? Meiner Ansicht ist das nur eine Sache von Ukraine und Russland.

Wieder Blech, immer nur Blech. Warum wohl verhandelt Russland mit den USA? Weile es um die Bemühungen der NATO geht. Wer ist Mitglied der NATO? Fast ganz Europa. Wer sind die beiden zentralen europäischen Staaten? Deutschland und Frankreich.

[tosh]

Habe ich nicht? Na dann lesen wir mal...

Deine Fantasien ohne Beweise kannst du als Klopapier verwenden.

Russen dürfen militärische Infrastruktur der Krim nutzen.

Am 9. Juni 1995 unterzeichneten der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma in Sotschi ein Abkommen, demgemäß der Marinestützpunkt von Sewastopol weiterhin Stützpunkt der russischen Marine bleibt und die militärische Infrastruktur der Krim von Russland genutzt werden darf.
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Sie hatten also jedes Recht auf der Krim spazieren zu fahren.

Referendum ohne Druck

Entgegen den Berichten von 135 internationalen Beobachtern aus 23 Ländern behaupten die westlichen Medien im Chor, ohne allerdings auch nur den kleinsten Beweis dafür vorzulegen, dassdie Wahlen manipuliert waren und die Krim unter russischer militärischer Besatzung stand. Die Berichte der Beobachtermission, zu der auch Abgeordnete des Europaparlaments gehörten, wurden von den westlichen Mainstreammedien einfach übergangen:
Mateusz Piskorski, Leiter der europäischen Beobachtermission und polnischer Abgeordneter: »Unsere Beobachter haben keinerlei Verletzung der Wahlvorschriften erkennen können.«

• Ewald Stadler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, verwarf das Bild eines »Referendums unter vorgehaltenen Waffen« als »Mythos«: »Ich habe nichts erlebt, was man auch nur im Geringsten als Druck bezeichnen könnte… Die Menschen selbst wollen ihre Entscheidung kundtun.«
• Pavel Chernev, bulgarischer Abgeordneter des Europaparlaments: »Die Organisation und der Ablauf entsprechen zu 100 Prozent europäischen Standards.«
• Johannes Gudenus, Mitglied des Wiener Stadtrats: »Unserer Ansicht nach sollten die Menschen, wenn sie über ihre Zukunft entscheiden wollen, auch das Recht haben, dies zu tun. Die internationale Gemeinschaft sollte das respektieren. Die Menschen auf der Krim wollen per Abstimmung über ihre eigene Zukunft entscheiden – das ist das Ziel. Natürlich ist Kiew darüber nicht glücklich, aber es muss das Ergebnis der Abstimmung der Menschen der Krim akzeptieren und respektieren.«
• Der serbische Beobachter Milenko Baborats: »Die Menschen haben, wo immer wir auch waren, auf demokratischste Weise ihren Willen bekundet… Während des ganzen Tages haben wir keine einzige ernsthafte Verletzung der Legitimität des Prozesses erlebt.«
• Srdja Trifković, ein prominenter serbischer Beobachter: »Die Präsenz von Soldaten in den Straßen ist praktisch kaum spürbar, und das Einzige, das entfernt an Soldaten erinnert, sind die unbewaffneten Kosaken mittleren Alters, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol positioniert haben. Aber wenn man die Menschen vor den Wahllokalen und in den Straßen etwa auf der Strandpromenade in Jalta betrachtet, kann ich mir offen gesagt vorstellen, dass man sich im Süden Chicagos oder in Harlem in New York befangener als irgendwo hier fühlt.« (Global Research News, »Crimean ›Referendum at Gunpoint‹ is a Myth – International Observers«, 17. März 2014.)

There were three Czech observers, a deputy Stanislav Berkovec reported that the voting was free and the foreign deputies could move freely. According to his dialogs with people even the Tatars inclined towards Russia.[121] Another deputy Milan Šarapatka reported that the referendum was formally regular and that there was no evidence of pressure on voters.[122] According to Miloslav Soušek (the Vysoké Mýto mayor), everything was standard, the course of the referendum was comparable to the elections in the Czech Republic, he saw no soldiers in the town.[123]
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FAZ 07.04.14:
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.
[Links nur für registrierte Nutzer]...

[tosh]

Denkst du das wäre so ohne weiteres möglich? Oder stehen dem bundesdeutsche Gesetze entgegen?

Ein gegenteiliges Gesetz ist mir nicht bekannt.
Aber siehe den Beitrag von Goldi dazu.

[tosh]

Noch einmal: ein solches Referendum erlangt nur dann Gültigkeit, wenn es von dem Staat selbst initiiert wird, den es betrifft...

Unsinn. Davon steht nichts in dem Völkerrecht.