Koalitionsverhandlungen ohne Ende!!!

[opppa]

Welche Blockpartei mit welcher koaliert, ist uninteressant.

Neuwahlen wird es nicht geben. Der Kampf um Posten und Fleischtöpfe wird noch vor Weihnachten entschieden.

Nu ja, allein schon die Länge der Koalitionsverhandlungen beweist doch, wie schwierig die Aufteilung der Pflege der politischen Landschaft durch die (interessierte) Wirtschaft ist!

Wir sollten uns also gehorsamst gedulden!

[mick31]

Das Lumpenpack hat sich erstaunlich schnell darauf geeinigt die kalte Progression bei der Einkommenssteuer doch nicht abzubauen, von denen die nix haben ist nix zu holen, an die die viel haben trauen die sich nicht ran, also darf der normale Facharbeiter weiterbluten, immer schön arbeiten gehen damit wir die Überschüsse an irgendwelche K anaken verschenken können, Hauptsache IM Erika hockt weiter im Kanzleramt.

Saubande dreckige.

[Cybeth]

Die werden Tod noch Teufel tun, um Neuwahlen zu vermeiden, weil dann die AfD mit drin wär, was die Sache noch erschwert. Außerdem sind schon jetzt so viele Wahlversprechen Makulatur, daß die Wahl wohl ganz anders ausfiele....

Den gleichen Gedanke habe ich auch! Jetzt wird mit allen Mitteln eine Koalition durchgedrückt, damit es zu keinen Neuwahlen kommt. Und die SPD Spitze, angeführt von Happy Hippo alias S. Gabriel wird der Basis das Messer auf die Brust setzen und die Systemmarionetten werden brav die Koalition durchwinken. Man will sich ja an der Basis die ev. Zukunft in der Partei nicht verbauen.

Das ganze politische BRD System ist ein einziger Alptraum.

Die breite Masse hat sich für die CDU/Merkel entschieden (falls alles mit rechten Dingen zugegangen ist) und bald sitzt die SPD mit in der Regierung, die mit 20% abgestraft wurde. Nix als faule Kompromisse erwarte ich von der großen Koalition. Gestritten wird wahrscheinlich eh nur um die Pöstchen. Die Kindergartenkacke passt zu diesem Land, wie die Faust auf`s Auge.

[Rutt]

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages

1. Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD, drei für die CSU, zwei für den Arsch (Merkel)

2. Das Ministerium für Musik und Pfeifen (Gabriel, Nahles) geht an die CSU

3. Die SPD erhält zwei Sitze bei "Hart aber fair", die CDU dafür das Erstrederecht bei Maischberger

4.Es sollen weiterhin keine neuen KZs in Deutschland gebaut werden (bis mindestens 2020)

5.Die Straßen müssen befahrbar bleiben, aber wenn es gefährlich wird: Runter vom Gas!

6.Zirkusse sollten wieder bessere Laune verbreiten (mehr Affen, weniger Clowns)

7.Das Internet soll schneller werden, E-Mails künftig höflicher formuliert werden

8.Zähneputzen nicht vergessen! Und niemals mit der Schere in der Hand rennen!
Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

mfg
rutt

[fatalist]

Berlin Die Spitzen von Union und SPD haben sich in einer 17-stündigen Marathonsitzung auf den Vertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dies teilten beide Seiten am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, die Rentenleistungen verbessert und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden machen.



Nach der Einigung in kleinem Kreis sollte der Vertragsentwurf noch am Morgen von der großen Runde aus mehr als 70 Unterhändlern bestätigt werden. Das Beschlussgremium soll noch am frühen Morgen zusammenkommen. Über den Vertrag muss dann allerdings noch die SPD-Basis abstimmen. Bei einem Ja würden CDU, CSU und SPD Deutschland zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam regieren. Geplant ist die Regierungsbildung in der Woche vor Weihnachten.


Merkel will den Vertrag noch an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte sie am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die Arbeit aufnehmen. Die Besetzung der Ministerposten wurde in der Nacht zunächst nicht bekannt.


Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen wird.



Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.
Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.



Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.


In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

Aus Rücksicht auf die SPD-Mitgliederbefragung Anfang Dezember wurde überlegt, die Namen der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition.

dpa
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Ein grosser Wurf?

[Reilinger]

Ein grosser Wurf?

1. Die PKW-Maut wird schon sehr bald auf deutsche Autofahrer ausgedehnt werden. Entweder, weil die EU das Vorhaben sonst knickt, oder weil man mit sogenannten "Sachzwängen" argumentiert. Bei den maroden Straßen und Brücken ist das ja offenkundig. Die Ersteinführung "nur für Ausländer" ist lediglich die Vorbereitungsphase.

2. Keine Schulden machen? Klar. Auch hier werden die allzeit bereiten "Sachzwänge" zuschlagen. Die explodierenden Kosten im Asyl- und Zigeunerwesen werden ihren Teil dazu beitragen.

Woraus sich 3. ergibt: Steuererhöhungen sind nur noch eine Frage der Zeit. Man kann dem Bürger die Kröte vielleicht heute noch nicht servieren, morgen wird er sie schon schlucken.

4. Mindestlohn ist zwar theoretisch richtig um die Einwanderung von Billiglöhnern aus dem Ausland und die Verdrängung deutscher Arbeitnehmer zu begrenzen, wird aber an der Tatsache scheitern, daß es ja ohnehin Hartz IV für jeden gibt, der es über die Grenze schafft. Also werden sie nicht mehr in die Billigarbeitsplätze, sondern direkt ins Sozialsystem einwandern.

[fatalist]

..

Stimme zu, Abschlüsse bis 2017 ohne Mindestlohn (auf wie viele Jahre von 2017 an geltend???) sind "kein Mindestlohn", und Schulden werden weiter gemacht werden wegen ESM etc pp.

Alles Humbug, hoffentlich lehnt die SPD-Basis ab.

Neuwahlen bitte!

[Headroom]

Neuwahlen bitte!

Neuwahlen kosten nur unnötig Steuergelder. Wem wäre damit geholfen? CDU bliebe weiterhin stärkste Partei, diesmal evtl. wieder mit FDP an der Seite - dessen ist man sich auch bei der SPD bewusst.

[mick31]

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Das wird wieder eine Murkskoalition die IM Erika alle Ehre macht, leck mich am Arsch die haben sich wirklich hingehockt, jeder hat eine Wunschliste auf den Tisch gelegt, je nach dem welche Minderheit die stärkste Lobby hat und für jedem was reingeschrieben, vom normalen Deutschen Facharbareiter und Angestellten der den ganzen Dreck bezahlen und ertragen muß ist wieder nirgends die Rede.

Was für ein Drecksstaat, die die gar nix haben kriegen ein paar Brocken mehr hingeworfen mit dem Mindestlohn, die die viel haben dürfen weiterhin profitieren, und der normale Arbeitnehmer zahlt wie schon seit 25 Jahren die Zeche.

[Rumburak]

Erklärt mir mal jemand, warum es in der BRD überhaupt noch Wahlen gibt? Ich sehe keinen Sinn.