Die SPD kann sich mit der vom IWF vorgeschlagenen Schulden-Steuer anfreunden. Noch sagt die SPD, dass dies nur für Millionäre gehen solle. Damit ist klar: Die IWF-Zwangsabgabe wird in der einen oder anderen Form ein zentrales Mittel, um die Schulden-Krise zu bremsen. Das wird auch die deutschen Sparer betreffen.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, unterstützt die Idee: Er sagte der Huffington Post, dass er eine „einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent“ für angemessen halte.
Die Politiker in den Schulden-Staaten haben in der überwiegenden Mehrzahl in den vergangenen 30 Jahren nichts anderes gemacht, als das Geld der Bürger zu verteilen, um wiedergewählt zu werden.
Sie haben das Geld nicht für Bildung und Infrastruktur verwendet, sondern für neue Schulden.
Man muss zur Verteidigung des IWF sagen: Viele europäische Regierungen haben solche Steuern längst in der Planung. Oft nennen sie die Steuer Millionärsabgabe, weil das besser klingt. Doch die ist nicht durchzusetzen, wie Francois Hollande in Frankreich erfahren musste. Auch in Österreich sprach der dortige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann von einer Millonärsabgabe, die in Österreich auch bereits eine Rolle bei den Koalitions-Verhandlungen spielt.
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