Und sie kommt doch ................
MEHRWERTSTEUER-ERHÖHUNG
SPD signalisiert Bereitschaft zum Einlenken
Mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung hatte die CDU der SPD im Wahlkampf noch eine Steilvorlage geliefert. Jetzt, vor den Koalitionsverhandlungen, rückten die Sozialdemokraten von einer klaren Absage ab.
Berlin - "Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit heute in Berlin. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein.
Landeschef Wowereit, künftiger Wirtschaftsminister Stoiber: Handlungsspielräume ausloten
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AP
Landeschef Wowereit, künftiger Wirtschaftsminister Stoiber: Handlungsspielräume ausloten
Ähnlich wie die Union sieht auch Wowereit in der Sanierung der Kassen die dringlichste Aufgabe einer großen Koalition. "Wir können uns nicht verschulden zu Lasten zukünftiger Generationen. Das tun wir in einem bestimmten Umfang, aber das hat Grenzen", sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Jetzt müssten die Handlungsspielräume und die gemeinsamen Schnittmengen von SPD und Union ausgelotet werden. "Es wird bei den Verhandlungen ein Geben und Nehmen sein. Ich hoffe nur, dass keine faulen Kompromisse rauskommen."
Auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hatte eine Mehrwertsteuererhöhung am Wochenende nicht ausgeschlossen. Dagegen versuchte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wenigstens noch einmal die Differenzen zur Union zu unterstreichen. Man sei noch weit von einer Einigung entfernt, erklärte er im ARD-Morgenmagazin.
Die Unionsparteien wollen mit einem hochgesteckten Sparziel in die Koalitionsverhandlungen gehen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der für die Union die Haushaltsberatungen mit den Sozialdemokraten vorbereitet, sagte der "Berliner Zeitung": "Pro Jahr muss die Lücke um mindestens 25 Milliarden Euro verringert werden." Die Vorstellungen der SPD liegen bei 14,5 bis 22,5 Milliarden Euro. Milbradt sagte, Ziel der Union sei es, am Ende der nächsten Wahlperiode - also im Jahr 2014 - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Dazu muss am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme einen Wert unter 16 Milliarden Euro aufweisen", sagte der Ministerpräsident.
Eigenheimzulage wird wahrscheinlich gestrichen
Einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der Union sollte nicht zuletzt diesem Ziele dienen: Die Erhöhung des Regelsatzes bei der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Heute Morgen bereitete die vierköpfige Steuerungsgruppe von Union und SPD die Koalitionsverhandlungen vor. Am Abend wollten die insgesamt 32 Unterhändler die Koalitionsverhandlungen offiziell aufnehmen.
Praktisch einig sind sich die künftigen Koalitionspartner, was die Eigenheimzulage betrifft. In diesem Punkt jedenfalls sieht Scholz wenig Diskussionsbedarf. Experten geben der Subvention denn auch kaum noch eine Chance. CDU-Generalsekretär Volker Kauder plädierte dafür, die Eigenheimzulage 2007 abzuschaffen. 2006 sollte das Förderinstrument noch fortgesetzt werden, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Die Union wolle das eingesparte Geld für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. Welche Vorstellungen die SPD dazu habe, müsse erst erörtert werden.
Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, müssen sich aber keine Sorgen machen. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen, sagte Kauder. Die Eigenheimzulage beträgt jährlich 1250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Dies gilt bisher acht Jahre lang. Eine Familie mit zwei Kindern kommt so auf 22.800 Euro an staatlichem Zuschuss.
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................ die Erhöhung der MWST.
Berlin - "Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit heute in Berlin. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein.
Sind die Bürger wirklich so blöde wie die Politiker glauben - ich glaube es fast !
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AW: Und sie kommt doch ................
Zitat von Leo Navis
