User in diesem Thread gebannt : Dayan, Löwe, Kurti, Heisenberg and Uffzach


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Thema: Syrien-Diskussion

  1. #4911
    Hände weg von Syrien! Benutzerbild von cajadeahorros
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Bin ich der einzige der bisher diese Scheiße übersehen hat?



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    Wieder eine typische "NGO" bei der man nach zwei Klicks bei Bundesministern und Konzernen landet...
    Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!

    (Wotan, Die Walküre)

  2. #4912
    Selbstdenker Benutzerbild von Widder58
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Zitat Zitat von cajadeahorros Beitrag anzeigen
    Bin ich der einzige der bisher diese Scheiße übersehen hat?



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    Wieder eine typische "NGO" bei der man nach zwei Klicks bei Bundesministern und Konzernen landet...
    Um ein paar Volltrottel zu verarschen reichts wahrscheinlich.
    Der Krieg wäre längst vorbei müssten die Schmarotzer an die Front

  3. #4913
    Tierfreund Benutzerbild von C-Dur
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Donnerstag, 29. März 2012

    Hallo...
    kennt Ihr diesen Artikel schon?

    Washingtons "Menschenrechts"-Betrug

    “Ich bin fest überzeugt, dass wir uns auf der richtigen Seite der Geschichte befinden, denn wir richten uns nach den Erwartungen, die die Menschen an Freiheit, Demokratie und weltumspannende Menschenrechte stellen“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich in einem Interview der Zeitschrift Economist.
    Sie beschrieb Washingtons Rolle in der Welt mit den Worten, dass „wir aufrecht für diese universellen Werte stehen, die mit amerikanischen Werten übereinstimmen.“

    Die Vorstellung, die Rolle der USA in der Welt bestehe darin, die Freiheit zu fördern und „amerikanische Werte“ zu exportieren, die in Wahrheit „universelle“ Werte darstellen, ist nicht neu. Sie geht zurück auf den Beginn des amerikanischen Imperialismus und den spanisch-amerikanischen Krieg am Ende des 19. Jahrhunderts. Damals wie heute hat sie als ideologischer Deckmantel zur Führung von Eroberungskriegen, Militärputschen und genereller Unterdrückung im Interesse des US-Finanzkapitals gedient.

    Der russische Revolutionär Leo Trotzki beobachtete 1924 scharf: „Die USA sind immer damit beschäftigt, irgendjemanden zu befreien. Das ist ihr Beruf.“


    Vergangene Woche hat sich die Obama-Regierung auf “Menschenrechte” als Vorwand zum Schüren eines Bürgerkrieges in Syrien berufen.
    Das zielt auf einen Regimewechsel ab, der als Grundlage für Kriegsvorbereitungen gegen Iran und für die Verschärfung der militärischen Spannungen mit Nordkorea und China dienen soll.

    Dass die USA sich als Verfechter von Menschenrechten gebärden, ist nichts als Betrug. Ihre vorgebliche Entrüstung angesichts der Verletzungen von Freiheit und Demokratie in diesem oder jenem Land sind nichts als Heuchelei.
    ...
    Der ewigen Angriffe zum Thema “Menschenrechte” aus Washington überdrüssig, hat China seine eigene alljährliche Menschenrechtskritik an den Vereinigten Staaten veröffentlicht und nicht nur auf seine 2,3 Millionen Gefängnisinsassen hingewiesen, sondern auch auf tägliche Polizeimorde und Brutalität und die Verweigerung elementarer sozialer und wirtschaftlicher Rechte wie Arbeit, Unterkunft und Gesundheitsversorgung für Millionen amerikanischer Bürger.

    “Die Vereinigten Staaten ignorieren ihr eigenes ernstes Menschenrechtsproblem, vertreten aber die sogenannte „Menschenrechtsdiplomatie“, um Menschenrechte als politisches Instrument zur Diffamierung anderer Nationen und zur Durchsetzung ihrer eigenen strategischen Interessen einzusetzen“, heißt es im jüngsten Bericht aus Beijing.

    “Diese Fakten entlarven die Heuchelei durch die Anwendung von zweierlei Maßstäben bei Menschenrechten. Es ist eine bösartige Vorgehensweise, die eigene Vorherrschaft unter dem Vorwand von Menschenrechten zu betreiben.“


    Hier weiterlesen:
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    -----------------------------------------------------------
    China spricht klartext! Was jetzt, Madam Clinton? Haben Sie eine Antwort?

  4. #4914
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Viele Menschen in Syrien wollen Assad am Ende nach einem fairen Prozess gehaengt sehen. Jedenfalls ist das mein Eindruck.
    Du meinst sicher einen so fairen Prozess wie den gegen

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    Wahre Profis gründen eine Bank.
    Berthold Brecht

  5. #4915
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Zitat Zitat von C-Dur Beitrag anzeigen
    Der ewigen Angriffe zum Thema “Menschenrechte” aus Washington überdrüssig, hat China seine eigene alljährliche Menschenrechtskritik an den Vereinigten Staaten veröffentlicht und nicht nur auf seine 2,3 Millionen Gefängnisinsassen hingewiesen, sondern auch auf tägliche Polizeimorde und Brutalität und die Verweigerung elementarer sozialer und wirtschaftlicher Rechte wie Arbeit, Unterkunft und Gesundheitsversorgung für Millionen amerikanischer Bürger.
    Die USA sind eine Oligarchie. Oligarchen der Wallstreet bestimmen auch über das Schicksal der US-Amerikaner. Der Präsident, die Administration, der Kongress und das Repräsentantenhaus sind nur deren Handlanger. Im Imperium regiert der Dollar, und über den Verfügen die Bankster und ihre Hintermänner, welche ihn, als Leitwährung für die ganze Welt, aus dem nichts zu schöpfen privilegiert sind. Dabei scheinen sie ganz vergessen zu haben, dass sie dies nur mit Hilfe der US-Bürger durchsetzen können.

    Solange auf dieser Grundlage der american way of life funktionierte, war man im allgemeinen damit einverstanden. Nun aber scheint dieses System abgewirtschaftet. Das bekommen vor allem auch ihre Bürger zu spüren. Es bleibt abzuwarten, wie lange das noch gut geht. Dem kann allem Anschein nach nur ein großer Krieg Änderung bringen. Das aber wissen die Russen und Chinesen ganz genau und werden sich nicht darauf einlassen.
    Zitat Zitat von C-Dur Beitrag anzeigen
    China spricht klartext! Was jetzt, Madam Clinton? Haben Sie eine Antwort?
    Madam Clinton wird schon antworten können. Aber vorher muss sie erst einmal nachfragen, was sie sagen darf.
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  6. #4916
    Tierfreund Benutzerbild von C-Dur
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Zitat Zitat von vista Beitrag anzeigen
    Die USA sind eine Oligarchie. Oligarchen der Wallstreet bestimmen auch über das Schicksal der US-Amerikaner. Der Präsident, die Administration, der Kongress und das Repräsentantenhaus sind nur deren Handlanger. Im Imperium regiert der Dollar, und über den Verfügen die Bankster und ihre Hintermänner, welche ihn, als Leitwährung für die ganze Welt, aus dem nichts zu schöpfen privilegiert sind. Dabei scheinen sie ganz vergessen zu haben, dass sie dies nur mit Hilfe der US-Bürger durchsetzen können.

    Solange auf dieser Grundlage der american way of life funktionierte, war man im allgemeinen damit einverstanden. Nun aber scheint dieses System abgewirtschaftet. Das bekommen vor allem auch ihre Bürger zu spüren. Es bleibt abzuwarten, wie lange das noch gut geht. Dem kann allem Anschein nach nur ein großer Krieg Änderung bringen. Das aber wissen die Russen und Chinesen ganz genau und werden sich nicht darauf einlassen.

    Madam Clinton wird schon antworten können. Aber vorher muss sie erst einmal nachfragen, was sie sagen darf.
    Hi, vista;
    schau Dir mal BIG Dans Blog an...

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    Ich hab nicht alles gelesen, nur bis Hugos Video.
    Das meiste wissen wir ja schon, aber ist gut, es nochmals nach oben zu holen. Amerika ist zu einer Raeuberbande verkommen, und das ist sehr traurig.

  7. #4917
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Zitat Zitat von C-Dur Beitrag anzeigen
    kennt Ihr diesen Artikel schon?

    Washingtons "Menschenrechts"-Betrug
    Kannte ich noch nicht, dazu passend wurde kürzlich gepostet:

    USA "Land der Freiheit" ?? :hihi:

    Zehn Gründe, warum die USA nicht länger »The Land of the Free« sind

    von Jonathan Turley

    Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten
    Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der
    US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George
    Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der
    ersten Legislaturperiode Barack Obamas. Anschließend analysiert
    „Blätter“-Herausgeber Norman Birnbaum in Anbetracht des beginnenden
    Wahlkampfes die Chancen Obamas und einer neuen transatlantischen
    Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit. – D. Red.

    Alljährlich veröffentlicht das US-Außenministerium Berichte über die
    Menschen- und Bürgerrechtslage in anderen Ländern, welche die Einführung
    restriktiver Gesetze und Regeln rund um den Globus verzeichnen. So wurde
    beispielsweise der Iran für die Verweigerung öffentlicher
    Gerichtsverfahren und die Einschränkung von Privatsphäre und Datenschutz
    kritisiert, während man Russland die Untergrabung ordentlicher
    Gerichtsverfahren vorwarf. Andere Länder wurden wegen der Verwendung
    geheimer Beweismittel und wegen Folterpraktiken verurteilt.

    Während wir Urteile über Länder, die wir als unfrei betrachten, abgeben,
    bleiben wir Amerikaner überzeugt davon, jegliche Definition einer freien
    Nation müsse mit Sicherheit auf die eigene zutreffen – auf Amerika, the
    land of the free. Doch mittlerweile müssten viele Gesetze und Praktiken
    unseres Landes diese Überzeugung eigentlich erschüttern. In dem
    Jahrzehnt nach dem 11. September 2001 hat dieses Land die
    Bürgerfreiheiten im Namen eines erweiterten Sicherheitsstaates
    weitgehend eingeschränkt. Das jüngste Beispiel hierfür liefert der am
    31. Dezember 2011 unterzeichnete National Defense Authorization Act, der
    eine unbefristete Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger ohne
    Gerichtsverfahren ermöglicht. Wann aber ist der Punkt erreicht, an dem
    die Verminderung der Individualrechte in unserem Lande auf unser
    Selbstverständnis durchschlägt?

    Zwar wurde jede neue Machtbefugnis, die Washington im Namen der
    nationalen Sicherheit einführte, Gegenstand heftiger Kontroversen, doch
    oft werden diese Maßnahmen separat diskutiert. Sie funktionieren aber
    nicht getrennt voneinander. Sie bilden eine Art Mosaik von
    Ermächtigungen, angesichts dessen man unser Land, zumindest partiell,
    als autoritär ansehen könnte.

    Wir Amerikaner preisen unser Land der ganzen Welt als Inbegriff der
    Freiheit an, während wir Länder wie Kuba und China als rundum unfrei
    abtun. Objektiv gesehen haben wir damit aber wohl nur teilweise recht.
    Die genannten Länder lassen in der Tat fundamentale Individualrechte wie
    etwa den Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren vermissen, womit sie
    jede sinnvolle Definition von „frei“ verfehlen, aber die Vereinigten
    Staaten haben heute mit derartigen Regimes mehr gemein, als irgendwer
    gerne zugeben würde.

    Diese Länder besitzen gleichfalls Verfassungen, die vorgeblich
    Bürgerrechte und Freiheiten garantieren. Doch die Regierungen genießen
    dort erhebliche Ermessensspielräume, die es ihnen gestatten, diese
    Rechte zu missachten, während die Bürger nur wenig reale Möglichkeiten
    haben, dem entgegenzutreten – genau das gleiche Problem werfen auch die
    neuen Gesetze in Amerika auf. Die Liste der neuen Vollmachten, die die
    US-Regierung seit 9/11 erlangt hat, bringt das Land in ziemlich
    schlechte Gesellschaft.
    1. Tötung amerikanischer Staatsbürger

    Präsident Obama beansprucht genau wie sein Vorgänger George W. Bush das
    Recht, die Tötung eines jeden US-Bürgers anordnen zu dürfen, der als
    Terrorist oder Helfershelfer von Terroristen gilt. Im vergangenen Jahr
    stimmte er unter Berufung auf diese, seinem Amt angeblich innewohnende
    Befugnis der Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaqi und eines anderen
    amerikanischen Staatsbürgers zu. Im Dezember 2011 bekräftigten
    Regierungsvertreter diesen Anspruch und erklärten, der Präsident sei
    befugt, die Tötung eines jeden US-Bürgers anzuordnen, der seiner
    Auffassung nach mit Terroristen zu tun hat. (Länder wie Nigeria, Iran
    oder Syrien werden regelmäßig wegen der Tötung von Staatsfeinden ohne
    Gerichtsverfahren kritisiert.)
    2. Unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren

    Dem im Dezember 2011 unterzeichneten Gesetz zufolge unterliegen
    Terrorismusverdächtige der Militärjustiz; zudem ist der Präsident
    befugt, des Terrorismus‘ beschuldigte US-Bürger ohne Gerichtsverfahren
    unbefristet inhaftieren zu lassen. Während Senator Carl Levin
    behauptete, das Gesetz entspreche geltendem Recht, „whatever the law
    is“, wies der Senat speziell einen Änderungsvorschlag zurück, der
    US-Bürger ausgenommen hätte, und die Regierung wehrt Versuche ab, gegen
    eine derartige Befugnis Bundesgerichte anzurufen. Die Bundesregierung
    beansprucht weiterhin das Recht, allein aufgrund eigenen Ermessens
    US-Bürgern Rechtsgarantien entziehen zu dürfen. (China hat kürzlich ein
    stärker eingeschränktes Gesetz über die Inhaftierung seiner Bürger
    verabschiedet, während Länder wie Kambodscha von den Vereinigten Staaten
    wegen „prolonged detention“, unbefristeter Inhaftierung ohne
    Gerichtsbeschluss oder -verfahren, an den Pranger gestellt wurden.)
    3. Rechtswillkür

    Der Präsident entscheidet jetzt, ob eine Person zivilen Bundesgerichten
    oder einem Militärtribunal vorgeführt wird. Dieses System ist überall in
    der Welt auf Spott gestoßen, weil es elementarer Schutzrechte
    ordentlicher Gerichtsverfahren entbehrt. Bush behauptete 2001, über die
    genannte Machtvollkommenheit zu verfügen, und Obama hat die Praxis
    übernommen. (Ägypten und China wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie für
    bestimmte Angeklagte, unter ihnen Zivilisten, gesonderte Systeme der
    Militärjustiz unterhalten.)
    4. Fahndungs- und Durchsuchungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss

    Der Präsident kann jetzt Überwachungsmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss
    anordnen. Zudem ist er befugt, Unternehmen und Organisationen zu
    zwingen, Informationen über die finanziellen Verhältnisse,
    Kommunikationsverbindungen und Zusammenschlüsse amerikanischer
    Staatsbürger herauszugeben. Bush erlangte diese weitreichenden
    Vollmachten mit dem Patriot Act von 2001, und Obama weitete sie 2011
    noch dahingehend aus, Überprüfungen von allem und jedem anordnen zu
    können, von Firmenunterlagen bis hin zu den Benutzerdaten der
    Bibliotheken. Mit sogenannten National Security Letters kann die
    Regierung auch ohne „hinreichenden Verdacht“ Organisationen auffordern,
    Informationen über US-Bürger preiszugeben – und sie gleichzeitig
    anweisen, die Betroffenen nicht darüber in Kenntnis zu setzen. (In
    Saudi-Arabien und Pakistan gibt es Gesetze, die die Regierung
    ermächtigen, ausgedehnte Überwachungsmaßnahmen nach eigenem Ermessen
    durchzuführen.)
    5. Geheime Beweismittel

    Die US-Regierung macht mittlerweile routinemäßig von geheimen
    Beweismitteln Gebrauch, um Menschen zu inhaftieren. Vor zivilen
    Bundesgerichten stützt sie sich ebenso wie vor Militärtribunalen auf
    Geheimbeweise. Zugleich erzwingt sie die Abweisung von Klagen gegen die
    Vereinigten Staaten, indem sie sich schlichtweg auf die Erklärung
    zurückzieht, im Falle eines Gerichtsverfahrens wäre die Regierung
    genötigt, geheime Informationen preiszugeben, wodurch die nationale
    Sicherheit Schaden nähme – eine bloße Behauptung, die bei einer Vielzahl
    von Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre oder Datenschutzverstößen
    von den Richtern meist fraglos akzeptiert wurde. Selbst Rechtsgutachten,
    die als Grundlage für staatliche Maßnahmen unter der Bush- und der
    Obama-Administration zitiert wurden, hat man für geheim erklärt. Dies
    ermöglicht es der Regierung, sich auf geheime Rechtsgründe zu berufen,
    um Geheimverfahren auf der Basis geheimen Beweismaterials zu betreiben.
    Hinzu kommt, dass manche Klagen gar nicht erst angenommen werden. Die
    Bundesgerichte weisen Anfechtungsklagen im Hinblick auf die
    Verfassungskonformität politischer Maßnahmen und Programme regelmäßig
    ab, indem sie das Recht der Klageerhebung sehr eng definieren.
    6. Kriegsverbrechen

    Die ganze Welt forderte lautstark die strafrechtliche Verfolgung der
    Verantwortlichen dafür, dass unter der Bush-Administration
    Terrorismusverdächtige der Waterboarding-Folter unterzogen worden waren.
    Doch Obamas Regierung erklärte schon 2009, Ermittlungen oder
    Strafverfahren gegen CIA-Mitarbeiter wegen derartiger Handlungen werde
    sie nicht zulassen. Dies verstieß nicht allein gegen
    Vertragsverpflichtungen, sondern gegen die Nürnberger Prinzipien des
    Völkerrechts. Als Gerichte in Ländern wie Spanien sich anschickten,
    gegen Vertreter der Bush-Administration wegen Kriegsverbrechen zu
    ermitteln, drängte die Obama-Administration Berichten zufolge
    ausländische Regierungsvertreter dazu, eine weitere Befassung mit
    solchen Fällen nicht zuzulassen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die
    Vereinigten Staaten eben dieses Recht im Hinblick auf mutmaßliche
    Kriegsverbrecher in anderen Ländern seit langem für sich beanspruchen.
    (Die Regierungen verschiedener Länder haben sich Ermittlungen gegen
    Mitarbeiter, denen Kriegsverbrechen und Folterpraktiken vorgeworfen
    wurden, widersetzt. Einige von ihnen, beispielsweise die serbische und
    die chilenische, gaben schließlich nach und unterwarfen sich dem
    Völkerrecht. Zu den Ländern, die unabhängige Untersuchungen abgelehnt
    haben, gehören Syrien, China und der Iran.)
    7. Geheimgerichte und Geheimverfahren

    Die US-Regierung schaltet vermehrt den geheimen Foreign Intelligence
    Surveillance Court ein, der seine geheimen Vollmachten auch auf solche
    Personen ausgedehnt hat, die man für Helfer oder Helfershelfer
    feindlicher Staaten oder Organisationen hält. Im vergangenen Jahr hat
    Obama diese Vollmachten erneut bestätigt, darunter auch die Befugnis zur
    heimlichen Ausspähung von Personen, die keiner nachweislich
    terroristischen Gruppe angehören. Die Regierung nimmt für sich das Recht
    in Anspruch, Einschränkungen derartiger Maßnahmen durch den Kongress zu
    ignorieren. (In Pakistan fallen Überwachungsmaßnahmen im Namen der
    nationalen Sicherheit in die keiner Kontrolle unterworfene Zuständigkeit
    des Militärs oder der Geheimdienste.)
    8. Immunität gegenüber richterlicher Überprüfung

    Wie schon die Bush-Administration hat auch diejenige Obamas die
    Immunität von Firmen durchgesetzt, die bei der Ausspähung von US-Bürgern
    ohne Gerichtsbeschluss mitwirken. Betroffene Bürger sind deshalb
    außerstande, sich gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre zu wehren.
    (China erhebt in ähnlicher Weise ausgedehnte Immunitätsansprüche sowohl
    im In- wie im Ausland und blockiert routinemäßig Prozesse gegen
    Privatunternehmen.)
    9. Fortgesetzte Überwachung der eigenen Staatsbürger

    Die Obama-Administration hat ihren Anspruch erfolgreich verteidigt, jede
    Bewegung von in ihr Visier geratenen US-Bürgern mithilfe von GPS-Geräten
    überwachen zu dürfen. Der Oberste Gerichtshof wird nicht mit der
    Prüfung, ob diese Ermächtigung rechtens ist, befasst – eine
    Ermächtigung, die Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court, als
    „orwellianisch“ bezeichnet. (Saudi-Arabien setzt massiv öffentliche
    Überwachungssysteme ein, während Kuba wegen der gezielten Überwachung
    ausgewählter Bürger berüchtigt ist.)
    10. „Extraordinary renditions“ – Überstellung ins Ausland ohne
    Rechtsgrundlage

    Die US-Regierung ist jetzt in der Lage, sowohl US-Bürger als auch andere
    Personen mithilfe eines „extraordinary rendition“ genannten Verfahrens
    in andere Länder zu verbringen. Diesem System wird angelastet, es
    bediene sich anderer Staaten, etwa Syriens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und
    Pakistans, um Verdächtige zu foltern. Die Obama-Administration erklärt,
    sie setze die missbräuchliche Anwendung der „extraordinary renditions“
    unter Bush nicht fort, beharrt aber auf dem uneingeschränkten Recht,
    derartige Transfers anzuordnen – einschließlich der Möglichkeit,
    amerikanische Staatsbürger in andere Länder zu überstellen.

    All diese neuen Gesetze gingen mit einer Geldflut einher, die in ein
    ausgedehntes Sicherheitssystem sowohl auf einzelstaatlicher wie auf
    Bundesebene floss. Sie dient damit unter anderem der vermehrten
    Beschaffung von Kameras zur Überwachung der Öffentlichkeit, der
    Einstellung von Zehntausenden neuer Sicherheitskräfte und der massiven
    Ausweitung einer Bürokratie, die Terroristen jagt. Manche Politiker
    erklären dazu achselzuckend, diese erweiterten Machtbefugnisse seien
    nichts weiter als eine Reaktion auf die rauhen Zeiten, in denen wir
    leben. So konnte etwa Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South
    Carolina, Anfang 2011 in einem Interview unwidersprochen erklären: „Free
    speech ist eine großartige Idee, aber wir befinden uns im Krieg. “ Es
    versteht sich, dass der Terrorismus nicht „kapitulieren“ und diesen
    „Krieg“ eigener Art niemals von sich aus beenden wird. Andere Politiker
    trösten sich mit der Vorstellung, dass derartige Machtbefugnisse zwar
    existieren mögen, aber letztlich alles darauf ankomme, wie sie
    eingesetzt werden. Diese Reaktion ist auch unter Liberalen und Linken
    verbreitet, die sich nicht dazu durchringen können, Obama ebenso zu
    kritisieren, wie sie es Bush gegenüber taten. So betonte beispielsweise
    Senator Carl Levin, ein Demokrat aus Michigan, der Kongress werde zum
    Thema „indefinite detention“ – zeitlich unbegrenzter Inhaftierung ohne
    Gerichtsbeschluss oder -urteil – keine Entscheidung treffen: „Das ist
    eine Entscheidung, die wir dort belassen, wo sie hingehört – bei der
    Exekutive.“

    Und in einem „signing statement“ – einer schriftlichen Erklärung
    anlässlich der Unterzeichnung des eingangs erwähnten Defense
    AuthorizationGesetzes – teilte Obama mit, er beabsichtige nicht, von
    seiner jüngsten Ermächtigung, US-Staatsbürger unbefristet inhaftieren zu
    lassen, tatsächlich Gebrauch zu machen. Nichtsdestotrotz akzeptierte er
    diese Ermächtigung – im Stile eines Autokraten wider Willen.
    Alle Macht der Exekutive: Der autoritäre Staat

    Ein autoritärer Staat definiert sich nicht erst durch die Anwendung
    autoritärer Machtbefugnisse, sondern dadurch, dass er zu ihrem Einsatz
    fähig ist. Wenn ein Präsident mir aus eigener Machtvollkommenheit
    Freiheit oder Leben nehmen kann, bedeuten alle Bürgerrechte kaum mehr
    als Gnadenerweise, deren Gewährung ganz im Ermessen der Exekutive steht.

    Die Gründungsväterder Vereinigten Staaten hatten unter autokratischer
    Herrschaft gelebt und verstanden diese Gefahr besser, als wir es heute
    tun. Von James Madison stammt die berühmt gewordene Mahnung, dass wir
    ein System brauchen, welches nicht von den guten Absichten oder
    Beweggründen unserer Regierenden abhängig ist: „If men were angels, no
    government would be necessary. “ – „Wären die Menschen Engel, so
    bedürfte es keiner Regierung.“Benjamin Franklin drückte es ganz
    unverblümt aus. Nach der Unterzeichnung der Verfassung im Jahre 1787
    sprach eine Mrs. Powel ihn an und fragte: „Nun, Doktor, was haben wir
    bekommen – eine Republik oder eine Monarchie?“ Seine Antwort klingt
    ernüchternd: „Eine Republik, Madam, sofern sie sie bewahren können.“

    Seit 9/11 haben wir genau das Regierungssystem geschaffen, das die
    Gründungsväterfürchteten: Einen Staat, eine Regierung mit ausgedehnten
    und weitgehend unkontrollierten Machtbefugnissen, die allein auf der
    Hoffnung beruhen, es würde weise mit ihnen umgegangen.

    Dass das Defense Authorization-Gesetz die Möglichkeit unbefristeter
    Inhaftierung ohne Gerichtsbeschluss oder -urteil vorsieht, erschien
    vielen Bürgerrechtlern als ein Verrat des demokratischen Präsidenten.
    Obama hatte versprochen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sollte
    es eine derartige Vollmacht enthalten. Senator Levin, ein aktiver
    Befürworter des Gesetzes, enthüllte demgegenüber im Senat etwas ganz
    anderes: In Wirklichkeit habe das Weiße Haus der Beseitigung jeglicher
    Regelung zugestimmt, die US-Staatsbürger von der Möglichkeit
    unbefristeter Inhaftierung ausgenommen hätte.

    Politiker, die lügen, sind für Amerikaner nichts Neues. Die eigentliche
    Frage ist, ob wir uns heute selbst etwas vormachen, wenn wir Amerika
    „frei“ nennen – the land of the free.

    (aus: »Blätter« 3/2012, Seite 77-82)
    Themen: USA, Demokratie und Menschenrechte
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    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


  8. #4918
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Die terroristischen Täter und Kriegstreiber hinterlassen Spuren:

    Sonntag, 01 April 2012 07:46

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    Homs (IRIB) - Große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen sind in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden.

    ...

    Es konnten moderne Kommunikationsausrüstungen und Sprengstoffe sichergestellt werden, sowie gestohlene medizinische Geräte, Krankenhausbetten, Sauerstoffflaschen und verschiedene Medikamente.
    :O
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  9. #4919
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Golfstaaten wollen syrischen Rebellen Sold zahlen

    Istanbul (dapd). Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen nach Aussage von Teilnehmern der Istanbuler Syrien-Konferenz einen mehrere Millionen Dollar schweren Fonds für die Besoldung der Rebellen gründen.
    Obwohl ausschließlich finanzieller Natur, stellt der Plan die erste formale Unterstützung der deutlich unterlegenen Freien Syrischen Armee dar.
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    Was bisher völkerrechtswidrig unter der Hand ablief, soll jetzt also hochoffiziell gemacht werden.
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


  10. #4920
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    Standard AW: Syrien - Assad und der Aufstand / Sammelstrang

    Themen: USA, Demokratie und Menschenrechte
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    Demokratie und Menschenrechte werden in den USA vor den Karren des Terrorismus gespannt, den die Herrschenden mit selbst gemachten Produkten selber beladen, um ihn vom eigenen Volk ziehen zu lassen und auf den Weg zu bringen. Dieser führt ins nirwana, wo er im Kreislauf des Leidens und der Wiedergeburt erwacht, gleichsam erlöscht und den persönlichen Vorstellungen vom Dasein der Oligarchen mit ihren verblendeten Faktoren wie Ich-Sucht und Gier ein Ende bereitet.

    Wir können nur hoffen, dass sich dieser Paradigmenwechsel einer Unkultur in kürze vollzieht. Vorher wird auf diesem Planeten kein Frieden unter den Menschen einkehren.
    Bankraub: das Werk von Dilettanten.
    Wahre Profis gründen eine Bank.
    Berthold Brecht

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