Zoff in der Schweiz: Bald mehr Muslime als Christen
In der Schweiz kocht es nach einer Anzeigenkampagne gegen die Überfremdung durch Moslems. Was meint ihr hierzu:
Ein Kreuz mit dem Islam
Unsinnige Extrapolationen und beleidigende Charakterisierungen: Das Inserat «Muslime bald in der Mehrheit?» sorgt für Kontroversen.
«Stürmisches Wachstum der Zahl der Muslime in der Schweiz» lautete der Titel der Meldung. Und ihre «kleine Rechnung» zeigte: «Überträgt man die Wachstumskurve der vergangenen zwei Jahrzehnte unverändert in die Zukunft, so wird die muslimische Bevölkerung bis 2010 einen Anteil zwischen 8 und 10 Prozent erreichen.» Von einer Anzeige der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die Meldung verstosse gegen den Anti-Rassismus-Artikel, ist nichts bekannt. Die Nachricht vom Januar 2003 stammte von der Katholischen Internationalen Presseagentur Kipa. Und sie stützte sich auf die Schlüsse, die das Bundesamt für Statistik aus der Volkszählung 2000 zog.
«Muslime bald in der Mehrheit?» löste dagegen einen Sturm der Empörung aus. Das Inserat eines «Überparteilichen Komitees gegen Masseneinbürgerungen» durfte in verschiedenen Schweizer Blättern, so im ganzen Ringier-Konzern, nicht erscheinen. Der Präsident der Kommission gegen Rassismus, der Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis, forderte eine Anzeige, da das Inserat eine Religionsgemeinschaft pauschal als Gefahr für das Land darstelle. Die Vizepräsidentin der Kommission, die grüne Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann, bezeichnete es als «bösartige Diffamierung und Desinformation». Und schliesslich erstattete ein «aus Angst vor Repressionen» nicht genannt sein wollender Berner Anwalt die geforderte Anzeige – obwohl ein Verstoss gegen den Anti-Rassismus-Artikel als Offizialdelikt gilt.
Der Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, wegen der weiten Auslegung durch das Bundesgericht wieder heftig umstritten, droht jedem Gefängnis oder Busse an, der «öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft». Wie steht es damit beim umstrittenen Inserat?
Bedeutet Mehrheit auch Gefahr?
Es macht vier Aussagen: 1. Es stellt fest, dass keine andere Glaubensgemeinschaft so schnell wächst wie die islamische: Von 1990 bis 2000 hat sich die Zahl der Muslime in der Schweiz von 152 200 auf 311 000 verdoppelt. 2. Es rechnet in einer Grafik hoch, dass der Bevölkerungsanteil der Muslime – falls er sich weiter alle zehn Jahre verdoppelt – bis 2040 auf 72 Prozent steigen würde. 3. Es beruft sich auf einen Fachmann. «Islam-Experte des Bundes behauptet», titelte der Blick am 20. März dieses Jahres: «Schweiz: Bald mehr Muslime als Christen!» Das, meinte Sami Aldeeb vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne beim Interview, bringe grosse Probleme: «Muslime stellen ihre Religion über unsere Gesetze.» 4. Das Inserat schafft einen – fragwürdigen, aber nicht strafbaren – Bezug zu den Einbürgerungsvorlagen vom 26. September: Aufgrund der «Masseneinbürgerungen» habe das Volk bald «nichts mehr zu sagen, mit wem es als Schweizer zusammenleben will».
Ein Verstoss gegen den Anti-Rassismus-Artikel? Er ist schwerlich zu erkennen. Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor in Freiburg, betonte denn auch gegenüber der Sonntagszeitung, er halte das Inserat unter juristischen Gesichtspunkten für «völlig unproblematisch».
«Höheres Wachstumspotenzial»
Die Zahlen und Projektionen im Inserat stützen sich auf eine Publikation des Bundesamtes für Statistik. In seiner Auswertung der eidgenössischen Volkszählung 2000 sieht es die «Schweizer Religionslandschaft im Umbruch» und erkennt vor allem eine «Pluralisierung der Religionsgemeinschaften durch Migration». Aufgrund des Zerfalls von Jugoslawien und des Zuzugs von Albanern aus dem Kosovo und aus Mazedonien, die heute die grösste muslimische Gruppe in der Schweiz stellen, habe sich die Zahl der Muslime im letzten Jahrzehnt auf 311000 Personen (4,3 Prozent Bevölkerungsanteil) verdoppelt.
Dies ist allerdings nur die offizielle Zahl. 8,7 Prozent der Ausländer verweigerten bei der Volkszählung die Angabe zur Religion; davon dürfte ein Teil muslimisch sein. Zudem schätzen Sans-Papiers-Aktivisten bis zu 300000 Illegale, davon zwei Drittel bekennende Muslime. Die gesamte Zahl der Muslime betrüge somit heute eine halbe Million. Da die Schweiz 1970 erst 16353 und 1980 noch 56625 Muslime zählte, wäre statistisch korrekt von einer Verdreifachung ihrer Zahl alle zehn Jahre zu sprechen.
Lässt sich diese Entwicklung fortschreiben? Das Bundesamt für Statistik nennt gute Gründe dafür, vor allem die «ganz andere demografische Struktur» der «neuen Religionsgruppen», bei denen die Muslime weit überwiegen: Sie bestehen aus Jungen, mit einem Anteil an über 60-Jährigen von nur 4,6 Prozent (gegenüber 26,2 Prozent bei den Reformierten); sie haben eine «vergleichsweise hohe» Kinderzahl, und die Generationen der Kinder sind fast so gross wie jene der Eltern. Daraus schliessen die staatlichen Statistiker: «Diese Gruppen haben ein wesentlich höheres Wachstumspotenzial.»
Ein weiteres Argument, weshalb die Zahl der Muslime zunehmen dürfte, kommt vom Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne: In gemischtreligiösen Familien würden die Kinder zumeist im muslimischen Glauben erzogen. Das Lausanner Institut hat von seiner Broschüre «Ehen zwischen schweizerischen und muslimischen Partnern. Konflikte erkennen und ihnen vorbeugen» schon 14000 Exemplare abgesetzt. Und auch wenn der Zustrom aus dem ehemaligen Jugoslawien versiegt, der im vergangenen Jahrzehnt zwischen 150000 und 300000 Muslime in die Schweiz brachte, wächst aus den demografischen Gründen die Zahl und damit – auch aufgrund des Rückgangs der einheimischen Bevölkerung – der Anteil der Muslime in den kommenden Jahren stark an. Doch es ist natürlich unsinnig, die Verdoppelung des Bevölkerungsanteils bis ins Jahr 2040 fortzuschreiben. Ausserdem kann niemand voraussehen, wie sich die Geburtenrate des muslimischen Bevölkerungsanteils bei wachsendem Wohlstand tatsächlich entwickeln wird.
Die Zahlen des Inserates, von den absurden Projektionen abgesehen, beruhen auf den Ergebnissen der offiziellen Statistik – wie steht es mit den Feststellungen des Experten, den es zitiert? «Selbst wenn die Muslime nur halb so stark zunehmen sollten wie bisher: Das gibt riesige Probleme», sagte Sami Aldeeb im Blick-Gespräch. Der 55-jährige Christ aus einem palästinensischen Flüchtlingslager, seit zwanzig Jahren eingebürgert, bereut inzwischen das Interview, das er in Unkenntnis der Gebräuche des Boulevards gegeben habe: Er habe deswegen zu viel Schaden erlitten. Er verlangt aus diesem Grund von den Urhebern des Inserats den Verzicht auf sein unautorisiertes Zitat, und er möchte im Gespräch mit der Weltwoche keinen weiteren Kommentar abgeben. In der Sache, so viel sagt er immerhin, nehme er nichts zurück. Bedauerlich. Allzu gerne hätte man näher erläutert erhalten, ob die in ihrer Pauschalität zweifelhafte Aussage «Muslime stellen ihre Religion über unsere Gesetze» so tatsächlich von ihm stammt.
Der Jurist und Politologe hat von der Matur als Autodidakt bis zur Promotion summa cum laude in Fribourg eine glänzende Karriere gemacht. Er setzt sich als Promotor der Genfer Initiative und als Präsident der Gesellschaft für einen demokratischen Staat in Palästina/Israel für die Aussöhnung zwischen Palästinensern und Juden ein. Und er gilt, als Autor mehrerer in Frankreich und den USA erschienener Bücher, als grösster Experte für das islamische Recht in der Schweiz. Er begründet in seinen Schriften, von der Erziehung bis zur Bestattung, dass sich der islamische Glaube nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vertrage: «Muslimsein impliziert das Akzeptieren des islamischen Gesetzes.»
Da aber niemand seinen Glauben über das Recht des Gemeinwesens stellen dürfe, kämpft Sami Aldeeb für religionsneutrale Friedhöfe. «Nicht neben Ungläubigen liegen wollen, müsste nach dem Anti-Rassismus-Artikel strafbar sein», meint er. «Wenn das Gesetz uns zum friedlichen Zusammenleben zwingt, gibt es keinen Grund, weshalb es im Tod nicht auch so sein soll.»
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Zitat von Der Patriot
