Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit

[Freikorps]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.

Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

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Hat der sie noch alle? Wie oft will der noch mit dem Geldsack um sich werfen. Die Hochwasseropfer in Deutschland werden mit mickrigen 100 Millionen vom Bund abgespeist, aber für Spanien wird natürlich gleich wieder ein vielfaches davon zur Verfügung gestellt.

Langsam wird es unüberschaubar, wo überall deutsches Geld hinfließt. Eine riesen Sauerei!

[HansMaier.]

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Hat der sie noch alle? Wie oft will der noch mit dem Geldsack um sich werfen. Die Hochwasseropfer in Deutschland werden mit mickrigen 100 Millionen vom Bund abgespeist, aber für Spanien wird natürlich gleich wieder ein vielfaches davon zur Verfügung gestellt.

Langsam wird es unüberschaubar, wo überall deutsches Geld hinfließt. Eine riesen Sauerei!

Sie werden Geld drucken und verteilen, bis zum Zusammenbruch.
Und dann sind wir, fast alle, arm wie die Kirchenmäuse.
MfG
H.Maier

[Marlen]

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Hat der sie noch alle? Wie oft will der noch mit dem Geldsack um sich werfen. Die Hochwasseropfer in Deutschland werden mit mickrigen 100 Millionen vom Bund abgespeist, aber für Spanien wird natürlich gleich wieder ein vielfaches davon zur Verfügung gestellt.

Langsam wird es unüberschaubar, wo überall deutsches Geld hinfließt. Eine riesen Sauerei!

Diesen Gedankengang mit dem 100 Mio für Hochwassergeschädigte Deutsche
hatte ich auch gerade .....

.... und dann noch diese Selbstgerechtigkeit eines Maiziers, der aberzig Mio versaubeutelt
mit seiner Schlamperwirtschaft im Verteidigungsministerium.

In den Mixer!

[Apart]

Sie werden Geld drucken und verteilen, bis zum Zusammenbruch.
Und dann sind wir, fast alle, arm wie die Kirchenmäuse.
MfG
H.Maier

Nein, sie verteilen es nicht einfach, dann würden wir ja auch was abbekommen und alles wäre halb so schlimm.

Sie drucken es, geben es Fremden und enteignen uns dadurch.

[fiasko]

Diesen Gedankengang mit dem 100 Mio für Hochwassergeschädigte Deutsche
hatte ich auch gerade .....

Gut. Beim Hochwasser muss man aber fairer weise sagen, dass die Bürger (so hart wie es klingt) fast selber schuld sind. In Grimma ist auf Grund einer Bürgerinitiative der Hochwasserschutz noch nicht fertig.

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Der Plan: Entlang des Flusses, auf Seiten der Altstadt, sollen auf zwei Kilometer Länge tief im Boden fundamentierte Schottenwände und verschließbare Tore das Wasser vorbei leiten. Ein Projekt für 40 Millionen Euro, finanziert durch die Europäische Union und den Freistaat Sachsen. Doch Bürgerproteste mit langwierigen Gerichtsverfahren verzögerten den Baubeginn auf Jahre hinaus. Im August 2007 schließlich begannen unter der Regie der Landestalsperrenverwaltung die Arbeiten, die erst 2017 abgeschlossen sein werden.