Pro und kontra direkte Demokratie

[Gleichheit]

Völlig d'accord.
Denn:
1. die Antragsteller würden ihren Antrag so geschickt stellen, dass die Masse manipuliert würde.

Das ist nicht so einfach, wenn die Parteien erhalten bleiben, es also verschiedene Ansichten bei der Ausarbeitung der Fragestellungen gäbe. Außerdem hätten auch Nichtparteimitglieder die Möglichkeit, Anträge über die Homepage des Parlaments einzubringen.

2. Die wahre Macht würde bei der Presse und einigen kleinen Organisationen liegen, denen es gelingt, die Leute zu mobilisieren und zu beeinflussen.

Wir sind alle beeinflusst durch die Erziehung und durch die Medien. Informationssendungen im Fernsehen könnten die Grundlage für eine sinnvolle Volksabstimmung geben, wo alle Vor und Wider angesprochen werden.

3. Dinge, die gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden müssen (Steuererhöhungen etc.) sind nicht durchführbar.

Wieso? Wenn der Zusammenhang zwischen Steuern/Förderungen/Staatsausgaben/Verwaltungskosten/Staatsschulden/Inflation usw. allen bewusst gemacht wird und man die Fragestellung durch verschiedene Universitätsprofessoren ausdiskutieren und ausarbeiten lässt, kann eine vernünftige Änderung der Steuergesetze eingeleitet werden.

4. Eine Regierung muss handeln können. Wird wegen jedem Furz eine Abstimmung gefordert, kommt man nicht aus dem Quark.

Nur bei wichtigen Entscheidungen ist eine Volksbefragung sinnvoll, falls ein Politiker z.B. untragbar ist, könnte man ihn so aus dem Amt entfernen.

5. Zudem: man braucht eine kontinuierliche Politik, die das Große Ganze verfolgt und nicht über einen Reisigzweig stolpern sollte. Beispiel: wenn eine Autobahn gebaut werden soll und schon einige Teilstücke fertig sind, ist es unsinnig, dass die Bürger eines Ortes noch über den Bau an ihrem Ort vorbei abstimmen. Das Große Ganze kann gefährdet werden.

Die Idee für eine neue Autobahn entsteht, Fachleute machen sich darüber Gedanken, ob diese notwendig ist oder ob es eine bessere Lösung gibt. Auf alle Fälle ist vor dem Bau eine Volksabstimmung durchzuführen und zu überprüfen, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung passt.

[Gleichheit]

Ich persönlich bin aber der Meinung, dass die negativen Aspekte dabei überwiegen.

Eine Volksabstimmung soll eine Unterstützung der Regierungsarbeit sein und den Willen des Volkes umsetzen. Die Frage dabei ist, ob der Wille der Bevölkerung den derzeitigen Machthabern passt.

Die zwei wichtigsten Gegenargumente sind, meines Erachtens:

1.) Die gewöhnlichen Bürger sind Laien. Sie haben fast nie die Zeit und oft genug auch nicht das Wissen, um eine echte Fachentscheidung zu treffen. Es würde sich also immer diejenigen durchsetzen, die ihre Lobby am geschicktesten einsetzen, was wiederum meist eine Frage des Geldes ist.

Es wäre die Aufgabe des Staatsfernsehens Bildung zu vermitteln, Expertenmeinungen zum Thema zu bringen und alle Parteien sollen öffentlich Stellung beziehen. Eine Aufwertung der Menschen im Lande und die Beteiligung an den Entscheidungen gehört mMn zu den Menschenrechten.

2.) Die Mehrheit könnte auf diese Weise jederzeit über Minderheiten „drüberfahren“.
Wenn ich beispielsweise nur daran denke, wie eine von rechten Medien und der FPÖ beworbene Anti-Ausländer Volksabstimmung ausgehen würde, brauche ich gar nicht lange über das Ergebnis zu rätseln. Negative Stimmung, Angst und Hass sind allzu rasch geschürt, während Menschlichkeit und Solidarität immer etwas "kosten".

Das ist ein guter Einwand, wobei die Bevölkerung derzeit auch keinen Einfluss darauf hätte, wenn die Regierung komplette Fehlentscheidungen treffen würde (Stichwort "eiskaltes Asylantenheim"). Zuerst wären über das Fernsehen alle Hintergründe und Statistiken offen zu legen und als nächstes erfolgt die Volksabstimmung. Man hat dann die Entscheidung des Volks, welche eventuell gegen die Menschenrechte verstößt oder widerwärtig sein könnte. Das geht dann ganz einfach, es gibt einen Expertenrat, welcher zu vor vom Volk für diesen Fall gewählt wurde. Dieser setzt eine neue Volksabstimmung an und gibt vorher den Parteien, Fachleuten usw. nochmals die Möglichkeit ihre Standpunkte im Fernsehen mitzuteilen.

Die Demokratie wäre dann auf 4 Säulen gestellt: Die Parteien, das Volk, der Expertenrat, das Grundgesetz.

[Dr. Strangelove]

Dass Linke die Stimme des Volkes fürchten, ist ja nicht neu und nachvollziehbar. Wo kämen wir denn auch hin, wenn das Volk gefragt werden würde, ob es durch einen staatsabhängigen Multikulti-Brei ersetzt werden will. Also erklärt man das Volk lieber für blöd und warnt vor bösen Fragen, die man ja nicht stellen darf.

Oh, ja, ja, sie haben recht.
Ich halte das Volk tatsächlich für blöde, (gelinde ausgedrückt).
Massen sind in jeder Hinsicht manipulierbar, in negativ emotionaler Weise naturgemäß viel leichter als für positive Dinge.
Auch wenn einzelne Individuen hoch intelligent sein mögen,
fasse sie zu einer Masse zusammen und du blickst der ungeschminkten Dummheit ins Gesicht.
Letztendlich macht genau das die direkte Demokratie so gefährlich.

[kotzfisch]

Gerade jetzt wird in Österreich wieder einmal diskutiert, ob man mehr direkte Demokratie einführen sollte. Es wurde angeregt, dass, wenn eine Volksberfagung eine gewisse Zahl an Bürgerstimmen als Unterstützung erhält, über eben dieses Thema der Volksbefragung eine Volksabstimmung folgen müsse, deren Ergebnis für den Gesetzgeber zwingend umzusetzen sei.
Das klingt, zugegeben, auf den ersten Gedanken ziemlich verlockend.

Ich persönlich bin aber der Meinung, dass die negativen Aspekte dabei überwiegen.
Die zwei wichtigsten Gegenargumente sind, meines Erachtens:

1.) Die gewöhnlichen Bürger sind Laien. Sie haben fast nie die Zeit und oft genug auch nicht das Wissen, um eine echte Fachentscheidung zu treffen. Es würde sich also immer diejenigen durchsetzen, die ihre Lobby am geschicktesten einsetzen, was wiederum meist eine Frage des Geldes ist.
2.) Die Mehrheit könnte auf diese Weise jederzeit über Minderheiten „drüberfahren“.
Wenn ich beispielsweise nur daran denke, wie eine von rechten Medien und der FPÖ beworbene Anti-Ausländer Volksabstimmung ausgehen würde, brauche ich gar nicht lange über das Ergebnis zu rätseln. Negative Stimmung, Angst und Hass sind allzu rasch geschürt, während Menschlichkeit und Solidarität immer etwas "kosten".

Und jetzt kommt die Einserfrage, deren Ergebnis mich vermutlich ganz gehörig „überraschen“ wird.
Sie lautet: Wie denkt die hoch ehrenwerte Userschaft dieses Forums darüber?
Bevor sie in der von mir erwarteten Weise loslegen, möchte ich nur noch eines hinzufügen:
„Bedenken sie, dass auch sie eines Tages zu einer Minderheit gehören könnten.“

Zu 1: Politiker sind Laien der allerübelsten Sorte und wahre Lobbyisten.
Zu 2: Mehrheiten dominieren Minderheiten- das IST DEMOKRATIE.

Du Vollpfosten hast also alles falsch aufgefasst.

[ochmensch]

Oh, ja, ja, sie haben recht.
Ich halte das Volk tatsächlich für blöde, (gelinde ausgedrückt).
Massen sind in jeder Hinsicht manipulierbar, in negativ emotionaler Weise naturgemäß viel leichter als für positive Dinge.
Auch wenn einzelne Individuen hoch intelligent sein mögen,
fasse sie zu einer Masse zusammen und du blickst der ungeschminkten Dummheit ins Gesicht.
Letztendlich macht genau das die direkte Demokratie so gefährlich.

Führt man diesen Gedanken zu Ende, sollte es gar keine Demokratie geben und die Klügsten und Stärksten sollten einfach die Macht an sich reißen. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das dir oder der Linken im Allgemeinen irgendwie entgegen kommt.

[Pythia]

"Bedenken Sie, daß auch Sie eines Tages zu einer Minderheit gehören könnten."

Ach ich gehöre schon lange zu einer Mini-Minderheit der BRD: ich bin Extremist der radikal-bürgerlichen Mitte, die eine heile Welt fordert. Wir sind Diensleister, die mit Leistung kämpfen.

Ich weiß, das ist höchst unpopulär und wurde uns schon in den 50er von Gewerkschaftlern und anderen Links-Knallern vorgeworfen: "Ihr Arschlöcher macht uns die Preise kaputt!" Das und andere Gemeinheiten wurde uns an den Kopf geworfen. Aber damals waren wir keine kleine Minderheit, und so schafften wir Wiederaufbau und Wirtschaftwunder trrotzdem.

Gegen alle Widerstände der Proleten. Wir arbeiteten die einfach an die Wand. Nun können wir uns leider nicht mehr durchsetzen. Alleine 2012 wanderten 800.000 von uns aus, 740.000 starben, 860.000 wurden Rentner und Frührentner, und nur ca. 300.000 echte Deutsche wurden geboren. Einheimische und importierte Proleten hatten dagegen 360.000 Geburten. Na, sie sind ja auch die Mehrheit.

Die meisten Frührentner gehören zwar nicht zu uns, aber einige der 300.000 deutschen Babys wanderten auch aus, mit ihren Eltern, und 2015 werden bereits mehr Deutsche im Ausland als in der BRD geboren, und 2025 werden schon mehr Deutsche im Ausland geboren als die BRD Geburten insgesamt hat, einschließlich der Geburten von einheimischen und importierten Proleten.

Basis-Demokratie? Ja, Mieter, Untermieter und Gäste von Wohnheimen, Pensionen, Hotels, Altenheimen und Krankenhäusern sowie Schüler und Studenten können ihren Vermietern oder Betreibern ihrer Einrichtung sagen, was sie möchten, und die Haubesitzer und Betreiber der Einrichtungen stimmen dann ab, an welchen Tagen wo die Mülltonnen gelehrt werden.

Sie können auch die Strafe festsetzen für Hundehalter, deren Viecher Bürgersteige, Parks und Grünstreifen bekacken oder an welchen Tagen keine Atheisten, Islamis oder sonstige Proleten hingerichtet werden. Aber so weit wie bisher sollte Basis-Demokratie nicht mehr gehen, sonst kommt gleich die nächste Proleten-Diktatur, und es kommt wieder so wie jetzt:



Proleten zahlen dann wieder nicht die Schulden, die sie mit ihrer Konsum-Gier auftürmen, und schon kommt die nächste Schulden-Lawine. Aber noch so eine Verwüstung durch Proleten-Konsum-Gier verkraftet die Erde gar nicht mehr:

[Rocko]

Kommt drauf an, nach welchen Kriterien die direkte Demokratie angewendet wird.

Bei grundlegenden, den Staat, seine Bürger und seinen Aufbau in seiner Gesamtheit betreffenden Entscheidungen, wie z.B. die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, Verfassungsänderungen, Währungsumstellungen, Änderungen des Wahlrechts und grundlegende Änderungen der Wirtschaftsordnung machen Volksabstimmungen Sinn, denn die dadurch ausgelösten Änderungen sind derart tiefgreifend, dass sich kein kleineres Gremium, und sei es noch so demokratisch gewählt, den Alleinvertretungsanspruch über die Bürger aneignen darf.

[Freier Denker]

Wir sind alle beeinflusst durch die Erziehung und durch die Medien. Informationssendungen im Fernsehen könnten die Grundlage für eine sinnvolle Volksabstimmung geben, wo alle Vor und Wider angesprochen werden.

Wieso? Wenn der Zusammenhang zwischen Steuern/Förderungen/Staatsausgaben/Verwaltungskosten/Staatsschulden/Inflation usw. allen bewusst gemacht wird und man die Fragestellung durch verschiedene Universitätsprofessoren ausdiskutieren und ausarbeiten lässt, kann eine vernünftige Änderung der Steuergesetze eingeleitet werden.

Du siehst das ganze viel zu einfach,oder glaubst du wirklich das ein paar Informationssendungen irgendwas bringen ? sofern diese wirklich sachlich und ausführlich die teils sehr komplexen Themen behandeln würden bzw überhaupt könnten,so wären sie für die Meisten zu langweilig und viel zu anspruchsvoll.

Nur bei wichtigen Entscheidungen ist eine Volksbefragung sinnvoll, falls ein Politiker z.B. untragbar ist, könnte man ihn so aus dem Amt entfernen.

Genau solche wichtigen Entscheidungen pres*sie*ren doch meistens,nehmen wir z.B. die Rettungsschirme für den Euro,die mussten teils innerhalb weniger Tage getroffen werden,so das eine Volksabstimmung,die Wochen dauert,unmöglich wäre.

[kotzfisch]

Leider ist auch diese Art der Demokratie alles andere als gut.
Zu aller erst ist die Frage wie viel Macht gibt man den Bürgern ? dürfen die Bürger wirklich über wichtige Dinge wie EU oder Euro-Zonen Austritt oder nur über nicht allzu wichtige Dinge entscheiden ?

Davon abgesehen,gibt es natürlich große Kritikpunkte wie:

1.Geringe Kompetenz der Bürger.
2.Unliebsame aber wichtige Dinge könnten nicht durchgesetzt werden.
3.Hohe Macht der Medien,Lobbyisten und Reiche.
4.Es kann zu Entscheidungen kommen die katastrophale Folgen haben oder Minderheiten erheblich benachteiligen.
5.Handlungsunfähigkeit (wichtige Entscheidungen die binnen weniger Stunden entschieden werden müssten können sich um Wochen verzögern)
6.Erheblich Kostensteigerung.
7.Die internationale Verlässlichkeit des Staates könnte erheblich leiden.
8.Es könnte zu (noch) größeren Spaltungen innerhalb des Volkes kommen.

Das ist zu 100% Bullshit, wie die Schweiz ja hinlänglich zeigt.
Die Bürger können allemal vernünftigere Entscheidungen treffen als die Politik.

[Gleichheit]

Du siehst das ganze viel zu einfach,oder glaubst du wirklich das ein paar Informationssendungen irgendwas bringen ? sofern diese wirklich sachlich und ausführlich die teils sehr komplexen Themen behandeln würden bzw überhaupt könnten,so wären sie für die Meisten zu langweilig und viel zu anspruchsvoll.

Es kommt auf das Thema an. Ob z.B. eine neue Autobahn gebaut werden soll, ist keine einfache Entscheidung. Von den Politikern alleine sollte so eine Frage nicht entschieden werden, weil diese eventuell Korrupt sind. Bei den Rüstungsausgaben wäre es das selbe.

Genau solche wichtigen Entscheidungen pres*sie*ren doch meistens,nehmen wir z.B. die Rettungsschirme für den Euro,die mussten teils innerhalb weniger Tage getroffen werden,so das eine Volksabstimmung,die Wochen dauert,unmöglich wäre.

Das ist etwas, wo sowieso niemand mehr durchblickt. Wenn es sich um einen Kredit handelt, wird es dafür Zinsen geben ...
Andererseits sollte es keinen Grund für eine "Rettung" geben. Jedes Land sollte ihren Staatshaushalt im Griff haben und ich bin der Meinung, dass es an den Politikern liegt, dass die Staaten so verschuldet sind. Die Politiker machen nicht das, was sie sollten.