Hartz4 - Hoch leben die Denunzianten!

[Tantalit]

Ja, und in diesem Termin wird dann erörtert, dass der Zutritt verweigert wurde, der Sachverhalt also nicht überprüfbar war, weitere Kontrollen jetzt aufgrund der Vorwarnung keinen Sinn mehr machen und deshalb gekürzt werden muss.

Sorry, anstelle des handelnden Beamten würde ich hier genauso reagieren. Wenn Hinweise auf ein Zusammenleben vorliegen, muss dem nachgegangen werden, und wenn der Betroffene sich dann unkooperativ zeigt, muss man ja schon annehmen, dass da was faul ist.

Es geht nur nicht darum wie du reagierst sondern was Recht und Gesetz ist sonst könnte man ja auch erst mal jedem die Tür eintreten und schauen was man findet.

Ach ich vergaß das macht man ja schon.

Wie Merkel schon sagte, die Deutschen haben keinen Anspruch auf ewige Demokratie, auf Recht und Gesetz wohl dann auch nicht.

[Tantalit]

Ich bin der Meinung, dass Betrug strafbar ist und aufgedeckt gehört.

Du bist eher der Meinung das wenn jemand angezeigt wird der Betroffene ob berechtigt oder unberechtigt sofort alle Rechte verliert bis er seine Unschuld bewiesen hat.

Das stellt jedoch den Rechtsstaat auf den Kopf.

[Brotzeit]

Wie soll es ein Protokoll einer Hausdurchsuchung geben, wenn keine Hausdurchsuchung im Sinne der StPO vorlag und keine Sachen beschlagnahmt wurden?

Sie war nicht verpflichtet, die Beamten in ihre Wohnung zu lassen, nur dürfen die Beamten im Fall einer Verweigerung natürlich den Leistungsbezug kürzen bzw. sperren. Denn wenn man zusammenlebt, gibt es weniger Geld als für einen Alleinlebenden.

Sind die Gesetze für die Bürger da oder die Bürger für die Gesetze bzw. derne Erfüllung?
Wie kann es sein , daß eine Staatsbehörde einen loyalen Bürger (Er gilt bis zur Verurteilung als unschuldig!)
so verarscht und über den Tisch zieht ?

[Brotzeit]

Ich bin der Meinung, dass Betrug strafbar ist und aufgedeckt gehört.

Dann wünsche ich Dir mal eine angenheme Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß ...

[Brotzeit]

Die Beamten kennen die Tricks mittlerweile. Bei Voranmeldung werden dann einfach Sachen, die auf ein Zusammenleben hindeuten in den Keller oder zu Nachbarn gebracht. die Behörde so absichtsvoll getäuscht. Kontrollen machen nur Sinn, wenn sie ohne Anmeldung erfolgen.

"G-TTlich!"
Gleiches Recht für alle ?
Seit wann gelten für Staatsdiener Gesetze nicht mehr bzw. seit wann haben diese das Recht gesetzliche Regelungen bzw. Regelungen willkürlich ausser Kraft zu setzen ?

[Cinnamon]

Du bist eher der Meinung das wenn jemand angezeigt wird der Betroffene ob berechtigt oder unberechtigt sofort alle Rechte verliert bis er seine Unschuld bewiesen hat.

Das stellt jedoch den Rechtsstaat auf den Kopf.

Nein. Aber wenn ein Verdacht im Raum steht, ist es immer besser, mit dem Sachbearbeiter zu kooperieren. Man ist nämlich auch auf sein Wohlwollen angewiesen. Also lässt man die kleine Kontrolle durchführen, es stellt sich raus, dass da nichts verdächtiges vor sich geht und man hat seine Ruhe. Unkooperativität kann man sich erlauben, wenn man nicht auf ein Wohlwollen angewiesen ist.

[Cinnamon]

"G-TTlich!"
Gleiches Recht für alle ?
Seit wann gelten für Staatsdiener Gesetze nicht mehr bzw. seit wann haben diese das Recht gesetzliche Regelungen bzw. Regelungen willkürlich ausser Kraft zu setzen ?

Gesetze können interpretiert werden.

[Tantalit]

Nein. Aber wenn ein Verdacht im Raum steht, ist es immer besser, mit dem Sachbearbeiter zu kooperieren. Man ist nämlich auch auf sein Wohlwollen angewiesen. Also lässt man die kleine Kontrolle durchführen, es stellt sich raus, dass da nichts verdächtiges vor sich geht und man hat seine Ruhe. Unkooperativität kann man sich erlauben, wenn man nicht auf ein Wohlwollen angewiesen ist.

Ok, wenn ich, so fern sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt den Anzeiger wegen übler Nachrede und Rufmord anzeigen möchte muß mir das Amt aber dessen Adresse um gegen ihn gerichtlich vor zu gehen herausgeben, gehst du da mit mir konform?

[Brotzeit]

Gesetze können interpretiert werden.

Auf diese Art von "Interpreation" durch die / einen Beamten kann ein loyaler und soveräner Bürger wahrlich stolz sein.....

Stell Dir mal vor sie finden bei Dir während einer nicht legalen Hausdurchsuchung irgend Etwas, von dem sie felsenfest überzeugt sind , daß es der Beweis / Beleg für ihre Thesen / Informationen wäre ...
Was ist wenn du dann im Nachherien in einem Prozeß recht bekommst aber du dafür erts mal prävent bestraft worden bist und die Nachteile hast ?
Sind wir hier beim Adolf; leben wir in einem absolutistischen G-TTesstaat oder in einem Rechtsstaat?
Wer oder was "regiert" hier ?
Willkür ?

[Tantalit]

Nein. Aber wenn ein Verdacht im Raum steht, ist es immer besser, mit dem Sachbearbeiter zu kooperieren. Man ist nämlich auch auf sein Wohlwollen angewiesen. Also lässt man die kleine Kontrolle durchführen, es stellt sich raus, dass da nichts verdächtiges vor sich geht und man hat seine Ruhe. Unkooperativität kann man sich erlauben, wenn man nicht auf ein Wohlwollen angewiesen ist.

Ok, wenn jemand, so fern sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt den Anzeiger wegen übler Nachrede und Rufmord anzeigen möchte muß mir das Amt aber dessen Adresse um gegen ihn gerichtlich vor zu gehen herausgeben, gehst du da mit mir konform?