Landgericht: Beschimpfung von Politikern im Internet ist erlaubt

[Patriotistin]

Die Augsburger Allgemeine hat Recht bekommen. Die Beschlagnahme der Daten eines kritischen Online-Nutzers durch die Augsburger Polizei war rechtswidrig. Seine kritischen Aussagen zu einem Beamten seine durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Ende Januar drohte die Polizei, das Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen zu
durchsuchen. Sie wollte den Klarnamen eines Nutzers des Online-Forums ermitteln, die ihr von der Redaktion auch ausgehändigt wurde. Der Online-Nutzer hatte dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) im Herbst 2012 Rechtsbeugung vorgeworfen.

Daraufhin hatte Ullrich gegen den Nutzer Anzeige wegen Beleidigung erstattet . Der zuständige Staatsanwalt sagte damals den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dies sei ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei ihm vorkomme .

Die Augsburger Allgemeine klagte gegen die erzwungene Herausgabe der Daten ihres Online-Nutzers. Nun gab das Augsburger Landgericht der Zeitung Recht. Der Beschluss des Amtsgerichts, die Daten ermitteln zu lassen, war demnach rechtswidrig. Denn die Äußerungen des Online-Nutzerseien nicht strafbar gewesen.

Die Aussage, dass Ordnungsreferent Ullrich „Recht beugt“ und die Bürger „massiv bedroht“, stelle „lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten dar“, zitiert die Augsburger Allgemeine das Landgericht. Zwar sei diese Bewertung in herabwürdigender Form erfolgt. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse bei politischen Äußerungen der Meinungsfreiheit mehr Raum gewährt werden als bei privaten Äußerungen.

Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]


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Jajajajajaaaaaaaaaa

[-jmw-]

Gute Nachricht!

[Der Altdeutsche]

Dann dürfen wir den Saudackeln ja endlich sagen, was sie für verlogene Kreaturen sind........

[Geronimo]

An den "herabwürdigen Formen" werde ich jetzt noch etwas feilen.

[Murmillo]

Ist ja gut und schön. Nur- der Schaden ist bereits angerichtet, weil die Daten des Nutzers herausgegeben wurden. Der wurde garantiert schon mehrfach zur Polizei oder Staatsanwaltschaft gebeten, um seine Aussage zu machen- wenn er schon eine so weit über die Grenzen Deutschlands bekannte ,hochstehende politische Persönlichkeit durch den Kakao zieht wie ausgerechnet den Augsburger Ordnungsreferenten.
Sein Name ist den Behörden nun bekannt.

[fatalist]

Gauck würde trotzdem gerne alle bluten lassen, die ihn wegen seiner Weihnachtsansprache verhöhnten und beschimpften.
Aber: Wenn genügend Leute das tun, hat das System keine Handhabe.

[Bruddler]

An den "herabwürdigen Formen" werde ich jetzt noch etwas feilen.

Ich bin mir sicher, Dir wird dazu schon etwas einfallen....woll ?!

[Nachbar]

nachbar9027

Politiker haben sich vor ihrem Souverän zu verantworten und ihm allein gegenüber Rechenschaft abzulegen.

Nur ein krankes Berufspolitikerhirn kann auf die Idee kommen, seinen Souverän anzuzeigen, weil dieser IHM seine Meinung sagt.

Es wird Zeit, daß die Begriffe wieder zurechtgerückt werden, und der sich zwischen den Grammata eingenistete Schimmel und Dreck freigespült wird, damit man wieder versteht, was man sagt, und sagt, was die Schicksalbeteiligten (die anderen souveränen Mitbürger des Staates) auch verstehen sollen.

Nur eines IST klar: der Kopf des Heuchlerpolitikers gehört unter einer Guillotine.

[Felix Krull]

Ist ja gut und schön. Nur- der Schaden ist bereits angerichtet, weil die Daten des Nutzers herausgegeben wurden. Der wurde garantiert schon mehrfach zur Polizei oder Staatsanwaltschaft gebeten, um seine Aussage zu machen- wenn er schon eine so weit über die Grenzen Deutschlands bekannte ,hochstehende politische Persönlichkeit durch den Kakao zieht wie ausgerechnet den Augsburger Ordnungsreferenten.
Sein Name ist den Behörden nun bekannt.

Du bist der bisher Einzige, der den Sinn der rechtswidrigen Maßnahme verstanden hat.

Aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung ergibt sich in der BRD nämlich nicht zwangsläufig ein Verwertungsverbot.