Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

[SAMURAI]

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zahlen werden wir trozzdem - wetten

[Hilarius]

Natürlich ist der neue Rundfunkbeitragverfassungswidrig. Mit der Begündung, dass ja jeder in seiner Wohnung die Möglichkeit habe, ARD und ZDF zu sehen oder zu hören, könnte auch mit selber Begründung demnächst eine Hundesteuer für alle Wohnungen durchgestzt werden. Die GEZ-Steuer ist nur ein Versuchsballon. Wenn niemand in dieser Sache das BVerfG anruft, dann werden die klammen Länder mit Sicherheit sehr kreativ werden.
Übrigens, die Partei Die Linke, die ja sonst immer vor das Verfassungsgericht geht, wenn diese Möglichkeit besteht, schein nach Aussage der Berliner Parteizentrale es mit Nachfragen bei der Bundesregierung zu belassen.

Es geht den Staatsschmarotzn doch nur darum, wie man die Bürger noch mehr

abzocken kann. Verstösse gegen das Grundgesetz interessiert die im geringsten!

Traurig, wenn man sieht, wie unser Staat immer mehr zu einem Parteienschmarotzertum
entartet.

[goldrush]

zahlen werden wir trozzdem - wetten

Abwarten und mitmachen, ich vermute, dass sich noch [Links nur für registrierte Nutzer] wird. Es sieht nach einem Schnellschuß von Beck, Kirchhof & Co aus.

Es sollten sich aber noch mehr "Kurtaxenzahler" einig sein, damit der Druck höher wird!

[Hilarius]

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

[mick31]

Das Bundesverfassungsdurchwinkstübchen in Karlsruhe hat schon zig offen Verfassungswidriger Gesetzt durchgewunken, und wird auch gegen die GEZ Steuer nix machen.

[Skorpion968]

zahlen werden wir trozzdem - wetten

Es ist ja auch richtig so. Endlich wird jeder herangezogen, niemand kann sich mehr vor der Zahlung drücken und es laufen keine GEZ-Spitzel mehr rum.
Soweit alles prima.
Nur über die Höhe des Beitrags kann man diskutieren. Meines Erachtens ist der Beitrag zu hoch. Die Hälfte täts auch. Dann müssen die Sender sich eben ein bisschen bescheiden und können nicht mehr so ein Brimborium aufziehen. Das ist ja auch gar nicht notwendig.

[hamburger]

Auch hier kann man die kriminelle Energie der linken H4 Bezieher sehen, für die nicht einmal das GG interessant ist.
Wie muss es erst sein, wenn Leute wie der Skorpion etwas zu sagen hätten, dagegen wäre das dritte Reich wohl noch ein Kindergarten gewesen.

[Deutschmann]

Es ist ja auch richtig so. Endlich wird jeder herangezogen, niemand kann sich mehr vor der Zahlung drücken und es laufen keine GEZ-Spitzel mehr rum.
Soweit alles prima.
Nur über die Höhe des Beitrags kann man diskutieren. Meines Erachtens ist der Beitrag zu hoch. Die Hälfte täts auch. Dann müssen die Sender sich eben ein bisschen bescheiden und können nicht mehr so ein Brimborium aufziehen. Das ist ja auch gar nicht notwendig.

Jep. Da kann die Arbeitsagentur ja gleich die 17 Euro nochwas von der monatlichen Überweisung einbehalten .... wenn schon alle zahlen müssen.

[National111]

Toll.
Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz, das problemlos durch den "Bundestag" und den Bundespräsidenten lief.
Das wievielte jetzt? Das hundertste?
Scheint die Verfassungsfeinde sind längst an der Regierung?

[Deutschmann]

Natürlich ist der neue Rundfunkbeitragverfassungswidrig. Mit der Begündung, dass ja jeder in seiner Wohnung die Möglichkeit habe, ARD und ZDF zu sehen oder zu hören, könnte auch mit selber Begründung demnächst eine Hundesteuer für alle Wohnungen durchgestzt werden. Die GEZ-Steuer ist nur ein Versuchsballon. Wenn niemand in dieser Sache das BVerfG anruft, dann werden die klammen Länder mit Sicherheit sehr kreativ werden.
Übrigens, die Partei Die Linke, die ja sonst immer vor das Verfassungsgericht geht, wenn diese Möglichkeit besteht, schein nach Aussage der Berliner Parteizentrale es mit Nachfragen bei der Bundesregierung zu belassen.

Es geht den Staatsschmarotzn doch nur darum, wie man die Bürger noch mehr

abzocken kann. Verstösse gegen das Grundgesetz interessiert die im geringsten!

Traurig, wenn man sieht, wie unser Staat immer mehr zu einem Parteienschmarotzertum
entartet.

Und da kommt man nicht mal drumrum. Selbst wenn du dein Kabelanschluss vor dem Haus mit der Axt trennst ... es gibt ja noch DVB-T. Natürlich nur öffentlich-rechtliche.