Erste Richter lehnen sich auf !

[fatalist]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Vom Ideal einer totalen Unabhängigkeit muss man in der Praxis sicher abrücken, aber was man hierzulande als "Gewaltenverschränkung" umschreibt, das geht gar nicht.

[GSch]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.

Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

[fatalist]

Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich

Der Oberste Richterrat besteht aus dem Präsidenten der Republik, der den Vorsitz führt, dem Präsidenten des Kassationsgerichts, dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht, 20 von den Richtern und Staatsanwälten aus den eigenen Reihen gewählten und 10 vom Parlament aus den Reihen der Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und der Anwälte nach fünfzehn Berufsjahren gewählten Mitgliedern.

Art. 105 der italienischen Verfassung (vom 27.12.1947) übertrug diesem Gremium die Anstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Zuständigkeit für dienststrafrechtliche Maßnahmen. Damit sollen auch indirekte Formen der Einflussnahme des Justizministers auf Richter und Staatsanwälte verhindert werden.

So ist es der unabhängigen italienischen Justiz möglich, unbeeinflusst durch eine andere Staatsgewalt strafbarer Handlungen verdächtige Politiker zu belangen - selbst den Justizminister oder den Regierungschef. Im Unterschied dazu können die Justizminister mancher anderer Staaten die ihnen unterstellten Staatsanwälte anweisen, ein der Regierungspartei lästiges Strafverfahren einzustellen und in einem System von Belohnung (Beförderung) und Bestrafung (Nichtbeförderung) für angepasstes Verhalten und eine ihnen genehme Personalauslese sorgen.

[Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsländer der [Links nur für registrierte Nutzer] hat sich an dem italienischen Vorbild orientiert. Kein Beitrittsland hat jemals das deutsche Justizsystem übernommen].

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Reilinger]

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich

[Links nur für registrierte Nutzer]

Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.

[fatalist]

Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.

Woran das wohl liegt?
Sind die alle so ehrlich und so unschuldig?

Oder darf kein Staatsanwalt in der BRD gegen einen Grosskopferten eine Anklage vor Gericht bringen, und folglich auch kein Richter ein Urteil fällen???


Nachtigal, ick hör Dir trapsen

[GSch]

Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.

Weil sich schlechte Politik meist nicht in die §§§ des StGB oder anderer Gesetzbücher fassen lässt.

[Cleopatra]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

[Reilinger]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

[Cleopatra]

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

[Reilinger]

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?