Erste Richter lehnen sich auf !

[fatalist]

Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:

"....Es ist nämlich eine Fehlinformation,.....dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren.....Anfängen zurückverfolgen...."

aus: Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
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Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:

Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des [Links nur für registrierte Nutzer].

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Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.

[OneDownOne2Go]

Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:

aus: Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
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Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:


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Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.

Das Problem ist viel banaler als die sehr vage Einordnung der Staatsanwaltschaft in die Gewaltenteilung. Faktisch bestimmt die Politik auf dem "Umweg" über ihre Weisungsbefugnis der Verwaltung gegenüber alleine, welcher Richter in welche Stellung kommt, sogar darüber, wer überhaupt Richter wird und wie lange er es bleiben kann.

Faktisch hängt also das persönliche Fortkommen jedes Richters davon ab, sich keine Feinde in der Politik zu machen, und damit bestimmt die Politik so lange über die Praxis der Rechtsprechung, bis ein Richter karriere-suizidale Tendenzen hat. Da sind alle weiteren Erwägungen über Wesen und Umsetzung der Gewaltenteilung Makulkatur

[fatalist]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Vom Ideal einer totalen Unabhängigkeit muss man in der Praxis sicher abrücken, aber was man hierzulande als "Gewaltenverschränkung" umschreibt, das geht gar nicht.

[Cleopatra]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

[Reilinger]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

[Freddo]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?

[fatalist]

Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?

Steht in der Wikipedia unter Gewaltenteilung.

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[Freddo]

Steht in der Wikipedia unter Gewaltenteilung.

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„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.


So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.

[Cleopatra]

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

[Reilinger]

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?