So jetzt will man also die NPD verbieten.ich dachte wir sind eine Demokratie aber jetzt werden schon Parteien verboten.
Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)
Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament
Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)
Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament
"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)
Neuer NPD-Chef in Sachsen ist V-Mann.
Alles wie gehabt...
[Links nur für registrierte Nutzer]Holger Szymanski, Vorsitzender der sächsischen NPD, soll für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen gespitzelt haben. Er selbst bestreitet dies bisher. Welche Erkenntnisse haben Sie?
Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin ich zur Geheimhaltung verpflichtet, darf Ihnen also nichts zu möglichen Erkenntnissen über eine frühere V-Mann-Tätigkeit des jetzigen NPD-Landesvorsitzenden sagen. Allerdings hat ausgerechnet der Präsident des Landesamtes selbst diese Geheimhaltungspflicht gebrochen, indem er gegenüber den Medien eine solche Spitzeltätigkeit von Holger Szymanski faktisch bestätigt hat. Die Details, die er dabei preisgegeben hat, lassen eigentlich keinen anderen Schluß zu als den, daß es sich bei der fraglichen Person tatsächlich um den frisch gekürten Landesvorsitzenden der NPD handelt.
"mangelnde Staatsferne" der NPD war der Grund für das Scheitern des Verbotsverfahrens 2003:
Verbotsverfahren wird in Strasbourg scheitern:Es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik gezeigt, daß der Geheimdienst letztlich den Nazis nützt. Herausragendes Beispiel ist das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Dort war der Einfluß des Bundesamtes und der Landesämter so groß, daß das Gericht der NPD »mangelnde Staatsferne« attestieren mußte. Eigentlich ist das der Super-GAU: sowohl für den Geheimdienst als auch für eine Partei, die sich als systemoppositionell darstellt.
Und Sarrazin ist ein Rassist:Es gibt gute Gründe, die für ein Verbot der NPD sprechen. Und es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Unstrittig ist wohl, daß ein Scheitern des Verfahrens der NPD erheblichen Auftrieb geben würde. Die Gefahr eines solchen Scheiterns ist nicht unerheblich. Nicht zuletzt sorgt der desolate Zustand der NPD dafür, daß das Verfahren spätestens in Strasbourg abgewiesen würde. Ich glaube nicht, daß die Innenminister in einer solchen Konstellation klug beraten waren, das Verfahren zu forcieren.
Lesenswert!Es gibt leider in Deutschland kontinuierlich einen relativ hohen Prozentsatz an Menschen, die das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD teilen. Wenn wir uns die Zustimmung für Sarrazin ansehen, dann wissen wir, daß er deutlich größer ist als die Wählerschaft der NPD.
Das Thema ist momentan wieder aktuell, aber es scheint nicht einfach zu sein, die NPD zu verbieten.
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