NPD will Klarheit vom BVerfG

[fatalist]

Pressemitteilung

Die NPD will es jetzt wissen

Nationaldemokraten gehen selbst nach Karlsruhe: Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität eingereicht

Heute hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.

Der NPD-Parteivorstand betritt mit diesem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richtet, juristisches Neuland.

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Das ist sehr geschickt.

Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien"

[Affenpriester]

Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.

[fatalist]

NPD-Verbot: Partei zieht selbst vors Bundesverfassungsgericht

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Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...

[Xarrion]

Hervorragender Schritt.
Nun muß das Verfassungsgericht Farbe bekennen. Die Nagelprobe für den Rechtsstaat.
Bin mal gespannt, welches propagandistische Feuerwerk die Systemmedien und Parteien nun entfachen werden.

[Chronos]

Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.

Du unterliegst einem kleinen logischen Denkfehler.

Wenn die allgemeine Hypothese zutrifft, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert ist, ist es doch nur logisch, dass die Strippenzieher die dümmsten Glatzköpfe und Schwätzer nach vorne ins Blickfeld der Öffentlichkeit schieben, um möglichst jeden Sympathisanten rechter Gedanken abzuschrecken.

Falls die NPD eine innere Umstrukturierung und Neuorientierung vornehmen will, wird sie dann erst die klügeren Köpfe, die sich jetzt vorsichtshalber unsichtbar im Hintergrund aufhalten, in Position bringen. Die Glatzkopf-Springerstiefel-Typen sind nur Camouflage im Dienste der vom VS gewollten Abschreckung und bei richtiger Betrachtung eher kontraproduktiv für jede rechte Bewegung.

[Aragorn]

Die Idee wäre in einem Rechtsstaat gut. Allerdings...........

Vergessen wir nicht, daß die westliche Welt von Psychopathen geführt wird. Und falls die NPD damit ihren eigenen Untergang einleitete, so werden die Systemmedien dem bescheuerten BRD-Michel schon richtig erklären, daß man eine NaZi-Partei verboten hat, ohne zu erinnern, daß sie einst ganz normal gegründet wurde und ein Programm hat, daß (fast) völlig p.c. ist, auf jeden Fall aber systemkonform und nicht rechtswidrig ist.

[Gothaur]

Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.

Das wird sich noch zeigen. Denn zwischen der Feststellung rechtssaatlichen und demokratischen Aufstellung der Partei, und dem bisherigen nochmal davonkommen.
Denn seinerzeit wurde seitens des BGH nicht die Verfassungskonformität der Partei festgestellt, sondern wegen Verfahrensgründen die Anträge ablehnend beschieden.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie sollten vorsichtig sein.
Aber jetzt muß ohnehin erst einmal abgewartet werden, ob das Verfahren überhaupt vom BGH anerkannt wird.
Gruß

[melamarcia75]

Der Verfassungsschutz will also pruefen, ob er verfassungskonform ist

[GnomInc]

[h=2]
Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...

Da werden sie anführen , daß alle Darstellungen der " Verfassungswidrigkeit der NPD " von Journalisten , Politikern , ja sogar Ministern" nur " persönliche Meinung sind.
Und wir haben ja " Meinungsfreiheit " ........

Die kompl. Klagebegründung wäre hilfreich , um näheres zu überdenken ......

[bismarke]

was für ein gerissenes bürschlein, der apfel.