Grundgesetz oder Verfassung ?

[Gehirnnutzer]

Nein, Gott bewahre. Um den verstand zu schärfen sind sie sehr gut. Aber sind Dinge wie eine Verfassung oder ein Grundgesetz nicht schon immer Beruhigungspillen gewesen? Man schreibt schöne Worte auf ein Blatt Papier und hält sich dann nicht dran.

Es wird sich schon dran gehalten, aber auch wenn es klare Regelungen zur Auslegung von Gesetzen gibt, lässt sich nicht jedes Gesetz klar und eindeutig auslegen, dann kommt die Rechtsauffassung ins Spiel.

[Alfred]

Es wird sich schon dran gehalten, aber auch wenn es klare Regelungen zur Auslegung von Gesetzen gibt, lässt sich nicht jedes Gesetz klar und eindeutig auslegen, dann kommt die Rechtsauffassung ins Spiel.

Ich meine soprofane Dinge wie Angriffskriege wegen Rohstoffen, Staatsterrorismus, Folter und sowas....alle Länder die sowas ausüben und ausübten haben oder hatten eine Verfassung/Grundgesetz. Oder sind solche Dinge mit einer Verfassung vereinbar?

[Sherpa]

Dann klag doch in Karlsruhe. Aber seit 1919 ist keiner auf die Idee gekommen, die Verhältniswahl sei verfassungswidrig. In der Weimarer Verfassung war sie ausdrücklich vorgeschrieben. Und in vielen anderen Ländern gibt es sie auch. Schließlich steht es dem Wähler ja frei, diese Liste nicht zu wählen. Und auch um auf einen guten Listenplatz zu kommen, muss man eine Wahl gewinnen - durch die Parteimitglieder. Da hat es schon manch böse Überraschung gegeben.

Du sagst es: Die Wahl der Kandidaten zuerst durch die eigene Partei!
Wer in der Partei nicht spurt, hat keine Chance. Entsprechend ist das Verhalten, Kriecher und Schleimer sind überall auf dem Vormarsch.

Meine Absicht ist es nicht, überlasse das jüngeren Leuten, aber wer in Karlsruhe als Privatperson klagen will, sollte sich vielleicht beeilen?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können?
29.03.2012
Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
...
Durch einen Hinweis auf der Internetseite von [Links nur für registrierte Nutzer] auf die Tagesordnung für die Paralamentssitzung am Freitag wurde folgender Eintrag bekannt: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ In den PDF-Ausgaben der Tagesordnungen für Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“ gesprochen.
...
Wie die "Deutschen Mittelstands Nachrichten" berichten, habe die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage mitteilt, dass der besagte Tagesordnungspunkt am Freitag ausgesetzt und nicht wie im Internet zu lesen ist, diskutiert werde. Die Pressesprecherin gab an, dass möglicherweise vorher noch weitere Beratungen von Nöten seien. Dennoch enthält die [Links nur für registrierte Nutzer] mit der vollständigen Tagesordnung mit dem Stand von Mittwoch noch immer diesen Tagesordnungspunkt. (ag)

[Die Petze]

Siehst Du, darüber kann man schon eher reden/schreiben. auch ich halte das Grundgesetz für stark mängelbehaftet und es an der Zeit, es über seinen Artikel 146 durch eine in freier Entscheidung des Deutschen Volks erlassene Verfassung zu ersetzen. Wir haben in diesem Themenstrang über einige diesbezüglichen Themen schon ausführlich diskutiert. Das ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz angeblich nur deshalb keine Verfassung sein soll, weil nicht das Etikett "Verfassung" drauf steht, und umgekehrt könnte ein als Verfassung etikettiertes Werk auch so lückenhaft sein, dass es nicht die Mindestmerkmale und -bestandteile einer Verfassung erfüllt und deshalb trotz ihres Etiketts keine Verfassung wäre!

Meines Erachtens ist §146 einfach übergangen worden, weil damit ein Übergang/Aufgang in die EU verhindert worden wäre...
...die Souveränität wurde also abeschafft, bevor sie entstehen konnte....

Das GG ist eine Verwaltungsordnung, die kennzeichnet das D nicht frei entscheiden kann...{egal wie es heisst...Wortklauberei....
Weder die Insassen (Volk), noch die Verwalter (Regierung) haben natürliche Entscheidungsgewalt

[Gehirnnutzer]

Ich meine soprofane Dinge wie Angriffskriege wegen Rohstoffen, Staatsterrorismus, Folter und sowas....alle Länder die sowas ausüben und ausübten haben oder hatten eine Verfassung/Grundgesetz. Oder sind solche Dinge mit einer Verfassung vereinbar?

Alfred, das ist Meinungsinterpretation, auch wenn sie teilweise bei den Gründen im Hintergrund mitspielen, sind NATO- oder UN-Handlungen rein rechtlich gesehen, kein Angriffskrieg. Solange Kriegshandlungen im Einklang mit den UN-Charta sind, unabhängig ob mit UN-Mandat oder nicht, gelten sie nicht als Angriffskrieg.

Man beachte die Definition von Agression in der UN-[Links nur für registrierte Nutzer]3314. Man beachte das Artikel 3 im Grunde genommen jede Kriegshandlung als Aggression definiert, diese Definition aber Artikel 7 der Resolution zweckgebunden aufhebt.

Summum ius, summa iniuria.

[GSch]

Du sagst es: Die Wahl der Kandidaten zuerst durch die eigene Partei!
Wer in der Partei nicht spurt, hat keine Chance.

Es ist doch wohl vernünftig, dass die Parteien Leute aufstellen, die auch ihre Positionen vertreten. Wen denn sonst? Wer diese Positionen nicht vertreten kann, der gehe in eine andere Partei.

[Alfred]

Alfred, das ist Meinungsinterpretation, auch wenn sie teilweise bei den Gründen im Hintergrund mitspielen, sind NATO- oder UN-Handlungen rein rechtlich gesehen, kein Angriffskrieg. Solange Kriegshandlungen im Einklang mit den UN-Charta sind, unabhängig ob mit UN-Mandat oder nicht, gelten sie nicht als Angriffskrieg.

Man beachte die Definition von Agression in der UN-[Links nur für registrierte Nutzer]3314. Man beachte das Artikel 3 im Grunde genommen jede Kriegshandlung als Aggression definiert, diese Definition aber Artikel 7 der Resolution zweckgebunden aufhebt.

Summum ius, summa iniuria.

Also doch nur Geschwätz...Verfassungen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Man findet immer Gründe um sie zu umgehen oder nicht zu beachten. In diesen Fällen also die UNO als Aushebelinstrument.

[hamburger]

aber auch wenn es klare Regelungen zur Auslegung von Gesetzen gibt, lässt sich nicht jedes Gesetz klar und eindeutig auslegen,

Ein Gehirnnutzer, dessen Grundrechte von der Auslegung eines Gerichts abhängen.........
Das ist die Linie der Politik, die Rechte des Einzelnen durch die von ihnen eingestzten Erfüllungsgehilfen zu beseitigen
Eine Staatstragende Auffassung

[Dardonthinis]

Nein, Gott bewahre. Um den verstand zu schärfen sind sie sehr gut. Aber sind Dinge wie eine Verfassung oder ein Grundgesetz nicht schon immer Beruhigungspillen gewesen? Man schreibt schöne Worte auf ein Blatt Papier und hält sich dann nicht dran.

Und welche Schlussfolgerungen willst Du daraus ziehen? Mit dem Grundgesetz in seiner derzeitigen Form, seinem jetzigen Zustand und seinen angreifbaren Legitimationsgrundlagen bon ich auch nicht zufrieden; aber ich will nicht "das Kind mit dem Bad ausschütten", so wie es anscheinend Dir vorzuschweben scheint.

[Dardonthinis]

Meines Erachtens ist §146 einfach übergangen worden, weil damit ein Übergang/Aufgang in die EU verhindert worden wäre...

Sehe ich auch so.