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Thema: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

  1. #1
    GESPERRT
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    --- 12-Jahre-Geschichte Doofland ---
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    :D Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

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    KÖLN. Das Landgericht Köln hat einen Politiker der Bürgerbewegung Pro Köln zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt, weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Nazi“ bezeichnet hatte. Damit bestätigte das Landgericht ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichtes.

    Die Richterin argumentierte, es sei völlig absurd und nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet ein Grünen-Politiker als „Nazi“ bezeichnet werde. Die Aussagen seien eine unerlaubte Schmähkritik und kämen einer „Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten“ gleich.

    Volker Beck hatte sich im November 2011 an einem linksextremen Aufmarsch in Köln beteiligt, mit dem eine genehmigte Demonstration von Pro Köln blockiert werden sollte. Gegenüber dem Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“ beschimpfte der Grünen-Politiker die Mitglieder der Pro-Bewegung als „rechtsextreme Idioten“. Darin sahen die Gerichte allerdings keine Beleidigung. (ho)
    Wer Nazi ist, bestimme ich!

  2. #2
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Ausgerechnet das antisemitische Landgericht Köln...
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Sondermeldung
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Eine grobe Beleidigung für jeden Nazi, wenn man Beck so nennt.

    Also hat das Gericht BEINAHE den Kern der Sache richtig getroffen.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Apollyon
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden



    Er ist aber militant Uniformiert da kann es schon dazu kommen das er als Nazi bezeichnet wird.

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Die extremlinken Spinner nennen sich Antifaschisten. Sie sind die neuen Faschisten.
    Siehe Signatur, passt genau.

    Der Hinterlader und möchtergern-Pädophile Volker Beck ist ein Faschist.
    Ihn als Nazi zu bezeichnen ist dumm.

  6. #6
    Orthodox Benutzerbild von Ausonius
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Zitat Zitat von Rockatansky Beitrag anzeigen
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    Wer Nazi ist, bestimme ich!
    Zu geil....


    Freiheit oder AfD!

    "nothing bad in your life is your fault its all those damn dirty minorities and you don't have to work to make things better just hate them enough and that will magically fix everything" - ein kluger Redditor

  7. #7
    Hände weg von Syrien! Benutzerbild von cajadeahorros
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Viel interessanter finde ich die Frage, in welchem Gesetz die classa politica den Tatbestand "Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten" gefunden hat...

    edit: Oh, ich muß mich korrigieren - NAZI war dann wohl eine "verfassungsfeindliche Verunglimpfung eines Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans." gem. §90b StGB

    Hätt er besser "dummer Wichser" gesagt...
    Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!

    (Wotan, Die Walküre)

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Patriot
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Der hat mal wieder ein paar Schläge in seine hässliche Visage verdient...

  9. #9
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Zitat Zitat von cajadeahorros Beitrag anzeigen
    Viel interessanter finde ich die Frage, in welchem Gesetz die classa politica den Tatbestand "Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten" gefunden hat...

    edit: Oh, ich muß mich korrigieren - NAZI war dann wohl eine "verfassungsfeindliche Verunglimpfung eines Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans." gem. §90b StGB

    Hätt er besser "dummer Wichser" gesagt...
    Leute, wie Volker Beck können sich nur vor Gericht wehren oder sich hinter einer Hundertschaft Polizisten verstecken.

    Im Straßenkampf Mann gegen Mann würde der gnadenlos untergehen. Hat man ja in Russland gesehen. Eine echte Schwuchtel.
    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  10. #10
    Bazinga! Benutzerbild von Sheldon
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    Standard AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden

    Jemanden einen Nazi zu nennen ist also eine Beleidigung. Nennt man einen einen rechtsextremen Idioten, ist das keine Beleidigung. Der Logik nach hätte Beck also straffrei einen Linksextremen Idioten nennen können...


    ... Aber die BRD-Richter urteilen schon lange nicht mehr nach der Logik.
    User, die durch ihr schändliches Verhalten das Recht verloren haben, von mir beachtet zu werden: Praetorianer, Makkabäus, Nettaktivist, Gurkenglas,Xarrion,Trantor,Rolf1973

    Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt. - Sigmund Freud

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