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Die Einführung eines Energieministeriums zur Propagierung des angeblichen Klimawandels und zur Drangsalierung der Bürger mit immer neuen energiepolitischen Vorgaben, hat uns gerade noch gefehlt.Zu den Forderungen der sechs Autoren, darunter die beiden baden-württembergischen Landesminister Peter Friedrich und Nils Schmid sowie der Haushaltspolitiker Carsten Schneider, zählen die Einführung eines Energieministeriums in Deutschland und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine "Arbeitsversicherung". Die Lkw-Maut soll möglicherweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden und die schnellen Züge der Bahn weniger gefördert werden.
Da ist sie wieder, die allgegenwärtige Schizophrenie der Sozen.Aufgabe nationaler Souveränitäten
Der weitreichendste Vorschlag betrifft die Forderung nach einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Der Weg zu mehr Integration in Europa gelinge nur, wenn die parlamentarische Beteiligung und die Handlungsfähigkeit der Exekutive gestärkt würden, heißt es in dem Papier. Aber: "Eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte darf nicht zum Verlust demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten führen."
Ziel der EU-Wirtschaftsregierung soll sein, gleiche Unternehmenssteuern durchzusetzen und verbindliche soziale Mindeststandards in Europa zu definieren. "In einer Fiskalunion sollte ein EU-Finanzminister für die konsequente Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen", heißt es in dem Papier. Die nationale Haushaltspolitik solle davon aber unberührt bleiben.
Wir bräuchten einen EU-Finanzminister, aber die nationale Fiskalpolitik müsse davon unberührt bleiben.
Die Sozen haben doch nicht alle Tassen im Schrank.
Die Energiewirtschaft wird damit endgültig planwirtschaftlich-sozialistisch organisiert.Das Energieministerium soll vor allem für klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sorgen und das Kompetenzgerangel zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium beenden. Es soll sich der Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau widmen. Als Grundlage dafür schwebt den SPD-Politikern ein "Energiegesetzbuch" vor, in dem die entsprechenden Gesetze gebündelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern regelt ein neuer "Deutschen Energierat".
Hohe Strompreise , Stromausfälle und die Deindustrialisierung Deutschlands inklusive.
An der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik soll natürlich auch mal wieder herumgebastelt werden.
Fehlen nur noch die bei Sozen allseits beliebte Wurschtelei am Bildungssystem und die Förderung der sogenannten Integration.
Man kann nur hoffen, dass der Bürger den Sozen bei den Wahlen die rote Karte zeigt.
Ich hoffe ja immer noch, dass dieser Verein bei den Wahlen unter 20 Prozent fällt.