NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp...

[Elmo allein zu Hause]

nach wie vielen Monaten?! Und ich dachte schon endlich wird mal etwas beschlossen anstatt immer nur um etwas zu erbitten...

Also alle zusammen: Bitte bitte liebe Behörde beendet die Aktenvernichtung, dann bekommt auch jeder einen Lutscher...

Politiker von Koalition und Opposition sind empört: Die Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus auf Anordnung des Innenministeriums sei "politisch unsensibel". Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verlangten einen sofortigen Stopp des Aktenschredderns.
Berlin - Die vom Bundesinnenministerium angeordnete Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus alarmiert Vertreter von Koalition und Opposition. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten am Donnerstag einen sofortigen Stopp der Vernichtungen.

Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten am Donnerstag am Rande einer internen Sitzung des Gremiums in Berlin, sie seien "fassungslos" angesichts der bekannt gewordenen Akten-Affären in Bund und Ländern.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.

Wenn die Behörde mal etwas beschließen würde aber so...
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[Sprecher]

Wayne interessierts? An der offiziellen Nazi-Räuberpistole wollen eh alle beteiligten Parteien festhalten, koste es was wolle.
gerade Edathy und co wollen sich doch nicht ihre schöne Keule im Kampf gegen Rääächz wegnehmen lassen, insofern werden die, wenn sie nur ein bißchen Verstand haben die Aktenvernichtung insgeheim begrüssen.

[Irmingsul]

nach wie vielen Monaten?! Und ich dachte schon endlich wird mal etwas beschlossen anstatt immer nur um etwas zu erbitten...

Also alle zusammen: Bitte bitte liebe Behörde beendet die Aktenvernichtung, dann bekommt auch jeder einen Lutscher...



Wenn die Behörde mal etwas beschließen würde aber so...
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Die NPD hatte das schon letztes Jahr im Landtag eingebracht, es wurde abgelehnt und die Nationaldemokraten wurden als Verschwörungstheoretiker ausgelacht.

... Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen. ...
... Uns geht es um lückenlose Aufklärung möglicher Verstrickungen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie eventuell weiterer staatlicher Behörden in den ominösen Fall des angeblich rechtsterroristischen ‚NSU’, der unserer Ansicht nach weniger mit rechten Parteien und Organisationen als vielmehr mit dem Geheimdienstapparat zu tun hat. ...
... Der Fall hat mittlerweile auch politisch Dimensionen angenommen, die nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gründlich durchleuchtet werden können. Die juristische Aufarbeitung ist davon unbenommen. ...
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[Elmo allein zu Hause]

Die NPD hatte das schon letztes Jahr im Landtag eingebracht, es wurde abgelehnt und die Nationaldemokraten wurden als Verschwörungstheoretiker ausgelacht.

Die Geschichte ist einfach echt Merkwürdig, was haben Terroristen mit der NPD zu tun, für mich sind Terroristen bezahlte Agenten nur von wem wurden sie bezahlt, ups hab ich etwas falsches gesagt?!

Wieso recherchiert die NPD nicht selber mal...

[Irmingsul]

Die Geschichte ist einfach echt Merkwürdig, was haben Terroristen mit der NPD zu tun, für mich sind Terroristen bezahlte Agenten nur von wem wurden sie bezahlt, ups hab ich etwas falsches gesagt?!

Wieso rescherschiert die NPD nicht selber mal...

Wie soll sie das denn machen? Man versucht die NPD aus allem raus zu halten, sonst würde wo möglich das NSU Lügengebilde einstürzen.

[Elmo allein zu Hause]

Wie soll sie das denn machen? Man versucht die NPD aus allem raus zu halten, sonst würde wo möglich das NSU Lügengebilde einstürzen.

Wieso die von Schall und Rauch und Alpenparlament können das doch auch! Die sollten mal eine Recherche starten!

[Irmingsul]

Wieso die von Schall und Rauch und Alpenparlament können das doch auch! Die sollten mal eine Recherche starten!

Die können sich doch auch bloß auf veröffentlichte Meldungen der Systempresse berufen.

[Irmingsul]

Und noch eins:

[Elmo allein zu Hause]

Die können sich doch auch bloß auf veröffentlichte Meldungen der Systempresse berufen.

Also ich kann da wie Du auch schon wahrscheinlich festgestellt hast nichts empörendes finden in einem Punkt hat er aber besonders recht!
Wenn die NPD abgeschaltet werden SOLLTE müsste doch auch der Staatsterrorismus aufhören?! Und da glaub ich nun mal garnicht dran...

[Differentialgeometer]

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block verliert ihr Amt als Sprecherin. Am Montagabend votierte die Fraktion nach SPIEGEL-Informationen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Abgeordnete. Block war davor wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen sowie Mitglied im Innen- und im Wissenschaftsausschuss.

Hintergrund ist Blocks Alleingang bei der Abstimmung über einen Linken-Antrag vor zwei Wochen, der die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) forderte. Im Rahmen des PUAs sollten die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü aufgeklärt werden. Der Obst- und Gemüsehändler wurde 2001 im Laden seines Vaters in Hamburg erschossen. Für den Mord werden die Mitglieder des [Links nur für registrierte Nutzer]verantwortlich gemacht.

Zunächst hatten die Hamburger Grünen lange Zeit geschlossen für das Einsetzen eines PUAs plädiert. Ihr Koalitionspartner SPD lehnte einen solchen Ausschuss jedoch ab, die Grünen zogen schließlich nach. Gemeinsam schlug Rot-Grün stattdessen eine wissenschaftliche Studie als Form der Aufklärung vor.
Entscheidung für das »Gewissen«

Block überzeugte dieser Ansatz nicht: Die 33-Jährige stimmte als einziges Grünen-Mitglied für den Antrag der Linkspartei. Die Politikerin sah sich daraufhin mit erheblicher Kritik ihrer Parteikollegen konfrontiert. Die Fraktion kündigte an, Block ihrer Ämter entheben zu wollen. Darüber wurde am Montag bei einer Sitzung zu Blocks Nachteil votiert: 22 Abgeordnete stimmten nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen.

Die „strammen Demokraten“ wieder in Aktion. Wie ich dieses verkackte System verabscheue!

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