Zitat Zitat von Circopolitico Beitrag anzeigen
Du weißt schon, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht???
Ubd das ist im höchsten Maße undemokratisch, weil die Souveränität eines Staates dadurch extrem in Mitleidenschaft gezogen wird. Es entscheidet eine Kommision über nationales Recht, auf angeblich demokratischer Basis.
Das hinkt schon, da die EU schon per Definition keine Demokratie sein kann, da: Kein Staat.

Unterhalt dich mal mit einem Italiener, wie oft und wie weitläufig die EU in nationale Rechte von Italien eingegriffen hat, und wieviel zig Millionen Strafzahlungen Italien zahlen musste, weil sie auf "nationales Recht" gepocht haben...
Sorry, EU-Recht geht steht nicht vor nationalem Recht. EU-Recht, wird entweder in nationales Recht transformiert oder bewegt sich rechtshierachisch wie jedes andere Völkerrecht auf gleicher Ebene wie Bundesgesetze.