Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Siehst du, das ist der entscheidende Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Diebstahl. Bei Diebstahl nimmt sich der A etwas vom B, was A nicht gehört. Wenn dagegen B einen Anspruch auf ein Gut von A hat, das A gehört, und A es ihm einfach nicht gibt bzw. B Informationen verschweigt, die zur Ermittlung der genauen Anspruchshöhe nötig sind, ist das kein Diebstahl.
Mit Zimt und Zucker
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
Nicht die Finanzbeamten sind kriminell sondern der Staat, der sowas veranlasst. Was Deutschland sich da geleistet hat war ein "unfreundlicher Akt" schwersten Kalibers, diplomatisch gesprochen, und eindeutig Wirtschaftsspionage zum eigenen Vorteil.
Und bitte mal differenzieren: Schon seit Jahrzehnten leistet die Schweiz bereitwillig und umfänglich Rechtshilfe und gibt Auskunft, wenn es um Gelder und Konten krimineller Herkunft geht, also Geld aus und für Straftaten oder von Straftätern oder kriminellen Organisationen. Das steht hier aber nicht zur Debatte. Es ging hier um die ganz regulären legalen Konten normaler arbeitender Bürger. Wenn der Staat meint dass ihm hier jemand was schuldet, dann muss er das im Lande mit den vorhandenen Mitteln seines nationalen Rechts beweisen und verfolgen. Wenn ihm das nicht gelingt - Pech gehabt. Oder vielleicht auch nur einfach Unrecht gehabt. Soll ja vorkommen, gel? Aber dann hier die mini-James-Bonds losschicken (am besten gleich im Aston-Martin und mit Rolex, zur besseren Tarnung *LOL*), na ja, dann muss man eben auch mit entsprechender Reaktion rechnen. Und die Schweizer reagieren moderat. Es gibt andere Staaten, da werden Spione einfach erschossen. Mein Tip: deponiert Geld im Iran oder China. Sollnse dort mal verdeckte Steuerfahnder hinschicken.
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